Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates
[Stellungnahme] Chancen-Aufenthaltsrecht: Bilanzierung des CAST-Projektteams
Chancen-Aufenthaltsrecht: Bilanzierung des CAST-Projektteams Der folgende Text analysiert das Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) in dessen Umsetzung und Wirkung auf die von ihm betroffenen Menschen. Dabei werden rechtliche, praktische und integrationspolitische Implikationen aus Sicht der Projektmitarbeitenden des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt beschrieben und diskutiert. In einem zweiten Text illustrieren wir diese Implikationen praktisch anhand konkreter Fallbeispiele…
weiterlesen ...[Stellungnahme] Fallbeispiele aus knapp zwei Jahren Beratungsarbeit zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Illustration: Lea Reichert (@knete_lea) Der folgende Text analysiert die Umsetzung und Wirkung des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) aus der Perspektive des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Anhand konkreter Fallbeispiele werden die rechtlichen, praktischen und integrationspolitischen Herausforderungen beleuchtet, mit denen Geflüchtete bei der Nutzung des Gesetzes konfrontiert sind. Durch den Rückgriff auf unsere Fallarbeit möchten wir einerseits…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre
Pressemitteilung, 24.06.2025 Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrige und unmenschliche Praxis des Sozialamtes in Dessau Flüchtlingsrat und Unterstützende vor Ort sind alarmiert über das Vorgehen des Sozialamtes in Dessau: Familien und alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern bekommen keine Leistungen mehr und sollen aus Unterkunft raus, gleichzeitig betreten Mitarbeitende des Sozialamtes ohne Ankündigung…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts
Pressemitteilung, 13.06.2025 Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Abschiebung aus Schule & Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor
Pressemitteilung des Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte Magdeburg, 14.05.2025 Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor Wie gelingt der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen dafür vor – versehen mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, bestehend aus Expert:innen, die…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren
Pressemitteilung, 09.05.2025 Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren: Zur Anwendung rechtswidriger und unmenschlicher Gesetze in Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. verurteilt aufs Schärfste die seit Inkrafttreten des „Sicherheitspakets“ am 31. Oktober 2024 geltende Praxis, Geflüchteten im Dublin-Verfahren sämtliche Unterstützungsleistungen zu entziehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass diese Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig sind. Auch wenn es vom Innenministerium noch keinen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt – Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander
Pressemitteilung, 18.03.2025 Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander Nach dem schrecklichen Anschlag am 20. Dezember 2024 und den jüngsten rassistischen Angriffen auf Menschen mit Migrationsgeschichte in Magdeburg ist es zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen, gemeinsam ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt sowie für ein starkes und solidarisches Miteinander…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel Abschiebung scheitert am Rechtsstaat Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung, 19.11.2024 Diskriminierung à la Carte ab heute auch in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte Nach der Pilotphase in Magdeburg startet heute die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt. „Die Diskriminierungskarte ist und bleibt symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten“, kritisiert Martina Fuchs, die Sprecherin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten!
Gemeinsame Presseerklärung, 13.11.2024 Kiel/Berlin/Magdeburg Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten! Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!
Gemeinsame Presseerklärung, 18.10.2024 Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es…
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