Kategorie: Aktuelles
[Pressemitteilung] zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!
Presseerklärung Magdeburg, 27.01.2022 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen! Anlässlich des Kamingesprächs, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern führen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Auch Vorgriffsregelungen des Landes seien möglich und nötig,…
weiterlesen ...[Interview] Radiosendung Common Voices: Ein Meeting über Duldung: was kann man in dem Fall machen?
Ein Meeting über Duldung; was kann man in dem Fall machen? Radiosendung von Common Voices mit unserem Projekt Right of Residence In der heutigen Sendung ging es um Duldung. Darüber haben wir mit ein paar Aktivisten und ein paar AsylbewerberInnen gesprochen. Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben sie mit uns mitgeteilt und haben gesagt, was…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als „realitätsfern und verharmlosend“. PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. PRO ASYL widerspricht der heute vom BMZ verkündeten Darstellung, dass afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht in Gefahr…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 01/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 19.01. Podiumsgespräch „Neue Rechte“ made in Sachsen-Anhalt Mittwoch, 19.01.2022 | 19.30 Uhr | per Videokonferenz Völkische Ideologien und Netzwerke sind weit verbreitet und eine Herausforderung für die Demokratie. Auch in Sachsen-Anhalt zeigt sich die „Neue Rechte“ fest verankert, allem voran mit dem…
weiterlesen ...[Gutachten] Rechtliche Expertise: Bisexualität als Fluchtgrund
Die vorliegende Untersuchung „Rechtliche Expertise: Bisexualität als Fluchtgrund“ geht der Frage nach, mit welchen Problemen bisexuelle Geflüchtete im Asylverfahren konfrontiert sind. Im Laufe der Untersuchung werden immer wieder Strategien aufgezeigt, die es ermöglichen sollen, der Vielfalt sexueller Orientierungen im Asylverfahren angemessen Rechnung zu tragen.
weiterlesen ...[Handreichung] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt
Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt herausgegeben. Bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften stellt sich für Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen vor Ort die Frage, wie sie sich verhalten soll(t)en. Dabei…
weiterlesen ...[Handreichung] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus
Broschüre des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus Wenn im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde – sei es die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft, der subsidiäre Schutz oder ein Abschiebungsverbot – gilt dieser Status ohne zeitliche Befristung. Die Entscheidung über den Status trifft in aller Regel das BAMF. An diese Entscheidung ist die…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 12/2021
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 13. Dezember: Zur Lage der Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet 13.12., 18:30 Uhr Eine Online-Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats Am 1. Dezember hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Gemeinsame PM von Flüchtlingsrat, LAMSA und Antirassistischem Netzwerk zum Tag der Menschenrechte 2021
Gemeinsame Pressemitteilung, 10.12.2021 Menschenrechte statt Abschottung Zum Tag der Menschenrechte kritisieren Flüchtlingsrat, LAMSA und das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt die Errichtung eines neuen Zauns um die ZASt und fordern die Beendigung der langen Wohnpflicht in Lagern Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind weder ein Ort für Kinder noch für Erwachsene. Das wurde in den…
weiterlesen ...[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief
Pressemitteilung Magdeburg, 03.12.2021 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen. In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin…
weiterlesen ...[mehrsprachige Infoblätter] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…
weiterlesen ...[Info] BAMF verweigert Schutz nach Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst
[Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, 29.11.2021] Das BAMF spielt bis heute die Gefährdung türkischer und kurdischer Asylsuchender nach der Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst bei einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft im November 2019 herunter. Entgegen den ursprünglich gemachten Versprechen ist nicht gewährleistet, dass die Betroffenen wirkungsvoll geschützt werden. In etlichen Fällen erfahren Geflüchtete verspätet…
weiterlesen ...[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig
Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…
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