Kategorie: Aktuelles
[Publikation] Die Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG – Aktuelle Problemanzeigen und Handlungsbedarf
Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten
Pressemitteilung Magdeburg, 07.04.2022 Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert von der heutigen Gesundheitsminister*innen-konferenz sofortige Einführung der eGK und Gleichbehandlung aller Menschen, die in Deutschland Schutz suchen Die Flucht von über 10 Millionen Menschen vor dem Ukrainekrieg führt in Sachsen-Anhalt auch in der Gesundheitsversorgung zu diversen Komplikationen. Nahezu landesweit ist derzeit eine Überforderung…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle!
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen! Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie…
weiterlesen ...[Stellungnahme] Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!
Nicht alle Roma verlassen die Ukraine und nicht alle werden Opfer diskriminierender Behandlungen. Doch die Berichte über Diskriminierung von Romnja* an den Grenzen nehmen zu. Sie werden nicht in Autos mitgenommen, Busunternehmen weisen sie ab. In den Ankunftsorten werden sie aus unerfindlichen Gründen von den “weißen” Ukrainer:innen separiert. Auch in den Ankunftsorten in Deutschland gibt es Schwierigkeiten.Es braucht große RäumeÜberwiegend Frauen und Kinder…
weiterlesen ...[Veranstaltung] Abendreihe Integration & Gesellschaft: Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts
Was ist eine Duldung und was können Unterstützer*innen tun, damit der Aufenthalt von Menschen mit Duldung gesichert werden kann? Rechtsanwalt Thomas Stöckl erklärt die Rechtslage, geht auf praktische Möglichkeiten der Menschen und der Unterstützung ein und eröffnet auch einen Raum für Austausch und Vernetzung. Aus aktuellem Anlass wird es auch einen kleinen Teil zu der…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen…
weiterlesen ...[Ukraine] Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz / Україна: в’їзд та притулок в Німеччині (laufend aktualisiert)
Stand: 04.04.22 Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erreichen uns viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine und Unterstützenden zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten und werden die Seite regelmäßig aktualisieren. Viele Fragen sind aber weiterhin offen – es gibt noch nicht für alles Regelungen. Wir…
weiterlesen ...[Ukraine] Unterstützungsmöglichkeiten für Fliehende
Unterstützung für Menschen an den ukrainischen Grenzen Grupa Granica Transportkoordination in der Ukraine an die Grenzen Helpbus (Busse aus Deutschland, die Menschen von der ukrainischen Grenze abholen) Hungarian Helsinki Committee (Fluchtunterstützung) Selbstorganisierte humanitäre Hilfe und Unterstützung an der polnischen Grenze Unterstützung in Rumänien Unterstützung in Moldova mehr Informationen: https://linktr.ee/ukrainehelpberlin Hilfe für internationale Student*innen, die aus…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 03/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 29. März | „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ 29.03.2022 | 18 Uhr | online Eine GFF-Studie zeigt: Das Ausländerzentralregister ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Die GFF plant strategische Klagen. Gesprächspartner*innen sind…
weiterlesen ...[Flyer] Schutz vor Menschenhandel auf der Flucht
Aktuell fliehen hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine in Nachbarländer. Besonders alleinreisende Frauen und Kinder sind in dieser gefährdeten Situation angreifbar und ein Ziel für Menschenhändler*innen. Viele Menschen sind an der ukrainischen Grenze, um solidarisch Hilfe anzubieten. Es gibt jedoch auch Menschen, die persönlich Profit aus dem Schicksal anderer schlagen wollen.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!
Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren
Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden
PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Sachsen-Anhalt und Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen. Die Luxemburger Richter sind heute…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!
Pressemitteilung 08.03.2022 Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren! Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten…
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