Themen
Unsere Hauptthemen sind:
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
Das CAST-Projekt (Chancen-Aufenthalt in Sachsen-AnhalT) des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt soll Menschen in Duldung dabei helfen, Wege zum gesicherten Bleiberecht aufzuzeigen und sie beim Prozess der Antragstellung und darüber hinaus begleiten und unterstützen. Im Landkreis Börde wollen wir daher nun einen ersten Informationsworkshop veranstalten, der sich an Menschen in Duldung aus Sachsen-Anhalt richtet und bei dem uns…
Presseerklärung, 03. November 2023 Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme…
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…
am 15.06.2023 fand der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Standort: Stendal) statt. Der Fachtag wurde von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark“ organisiert. „Vorwort zur Dokumentation Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Träger weisen auf die prekäre Situation von Kindern in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen hin.…
Angesichts der aktuellen Diskussionen, um die Herausforderung der Kommunen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen und der Forderung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, möchten wir auf die bereits im August veröffentlichte Evaluation zur Wohnsitzregelung hinweisen. Der Bericht zu den Wirkungen der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen: Die Wohnsitzregelung…
Expert*innenrat zu Bleiberechten regional realiseren und Zukunft der Regionen gestalten. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Wege zu einem gesicherten Bleiberecht für Menschen mit Duldungen aufzuzeigen. Besonderer Fokus wird auf die Umsetzung und Nutzung der Möglichkeiten des sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gelegt. Es richtet sich an geflüchtete Menschen, Unterstützungsstrukturen von Menschen mit Duldungen, an Mitarbeitende von Fachberatungsdiensten…
Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…
20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…