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Unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke, engagiert in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt, hat ein ausführliches Interview mit Tilo Jung von Jung & Naiv geführt, in dem sie über Abschiebungen, Landespolitik, politische Arbeit und vieles mehr sprechen.
Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…
Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt…
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 15.12.2020 Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle Zusammenführung der gesamten…
Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind eine ehrenamtlich getragenes Begegnungscafé für Geflüchtete und Menschen, die schon länger in Salzwedel leben. In unseren ehrenamtlichen Beratungen treffen wir immer wieder Geflüchtete, die sich in einer schlechten psychischen Verfassung befinden. Viele leben in Sammelunterkünften, sind von Abschiebung bedroht und besorgt, dass das Leben in einer Sammelunterkunft leichter…
Presseerklärung 08.12.2020 Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps. Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene sowie…
Pressemitteilung Halle (Saale), 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und…
Das IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidung bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben. Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen…
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 11.11.2020 eine Studie zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit bei Geflüchteten in Deutschland veröffentlicht. Darin wird auf Basis einer Auswertung der bisher in Deutschland bestehenden Ansätze ein effektives und systematisches Verfahren für eine strukturierte Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten entwickelt. Dieses sollte deutschlandweit…