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Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt.…
Pressemitteilung 08.03.2022 Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren! Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die…
Der Flyer des Flüchtlingsrat Brandenburg ist in sieben Sprachen erhältlich (Deutsch, Russisch, Dari/Farsi, Tigrinya, Englisch, Französisch und Arabisch) und klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die Heimleitung und die Beschäftigten der Unterkünfte verboten, was unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt? Denn: Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, gelten die Grundrechte…
Welche Rechte haben Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen wollen? In einem Online-Dossiers informiert der DGB Bundesvorstand Abteilung Migration und Antirassismuspolitik (MIA) über Arten der Aufenthaltstitel, ihre Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wie sozialrechtliche Aspekte, Diskriminierungsverbot, Fragen zur Unterbringung und die Rolle von Gewerkschaften. Die beiden auf die Zielgruppen Geflüchtete und Fachkräfte…
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zum Werkstattgespräch zum Thema „Anti-Diskriminierung in der Beratungsarbeit“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt „Right of Residence – Teilhabe durch Netzwerkbildung, Qualifizierung und Informationen zu Bleiberechten“, dass sich für Bleiberecht, Selbstorganisierung und Empowerment einsetzt. 1.…
Die Impfkampagne „#weexplainforeveryone“ wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ins Leben gerufen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen und Videos zum Corona-Virus und Impfen in 16 verschiedenen Sprachen. Die Informationen beziehen sich überwiegend auf die Lage in Niedersachsen. Alle Informationen wurden von Mediziner:innen geprüft. Partners…
Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen…
Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen,…