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Unsere Hauptthemen sind:
Beiträge zu den Themen:
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen. PRO ASYL…
Das Expert*innengremium GREVIO des Europarats hat letzte Woche seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht, der sich mit dem Stand der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier erhältlich: https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a GREVIO kritisiert u.a. den mangelhaften Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordert bessere Ausbildung von Berufsgruppen, die…
Offener Brief weiblicher Ortskräfte deutscher Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, mit Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten. Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene…
+++ Veranstaltet vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Antirassistische Aktion Magdeburg, zusammengebunden und Bündnis Studierende gegen Rechts +++ https://www.facebook.com/events/1747286862273089
Wir bedanken uns herzlich bei den Rechtsanwälten Thomas Stöckl und Wolfgang Breidenbach für ihre Beiträge zu unserem Fachtag „Bleiberecht Jetzt!“ am 01.06.2022. Auf die Präsentationen ihrer Workshops „Von der Regelung zur Anwendung“ und „Aktuelle Rechtssprechung und Entwicklungen“ wird auch in unser demnächst veröffentlichten Dokumentationsbroschüre verwiesen.
Das Projekt „Right of Residence“ möchte Sie gerne auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Am 19. September 2022 findet von 13 bis 17 Uhr ein interaktives Werkstatt-Gespräch zum Thema „Duldung Light“ statt, vor dem Hintergrund, dass dieser Titel in Sachsen-Anhalt mit am häufigsten vergeben wird. Dies hat sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und…
Im Positionspapier Empfehlungen zu gesetzlichen Anpassungen bei Identitätsklärung und Passpflicht fordern Kolleg*innen, die seit vielen Jahren in EU-geförderten Programmen zur beruflichen Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten arbeiten, basierend auf ihren Praxiserfahrungen wichtige Verbesserungen im Aufenthalts- und Bleiberecht.
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten 30. August 2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig! Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem…
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zu geschlechtsspezifischer Verfolgung und der Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren für Berater*innen veröffentlicht. Geschlechtsspezifische Verfolgung ist mittlerweile ein anerkannter Fluchtgrund. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffene Personen häufig nicht hinreichend genug im Asylverfahren erkannt werden bzw. sie Hürden gegenüberstehen, die eine Geltendmachung ihrer…