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Unsere Hauptthemen sind:
Pressemitteilung, 24.06.2025 Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrige und unmenschliche Praxis des Sozialamtes in Dessau Flüchtlingsrat und Unterstützende vor Ort sind alarmiert über das Vorgehen des Sozialamtes in Dessau: Familien und alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern bekommen keine Leistungen mehr und sollen aus Unterkunft raus, gleichzeitig betreten Mitarbeitende des Sozialamtes ohne Ankündigung…
Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat (alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) für das Asylverfahren zuständig ist oder in einem dieser…
Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht. Zudem drohen Verstöße gegen das Völkerrecht, schreiben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz…
Nach europäischem Recht haben bestimmte Personengruppen ein Anrecht auf besonderen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung, um Benachteiligungen im Asylverfahren und in der Versorgung auszugleichen. Mit mehrsprachigen Factsheets geben wir einen Überblick zu einzelnen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen für das Asylverfahren und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Das erste Factsheet wirdmet sich dem Thema Geschlechtsspezifische Verfolgung und ist…
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
Pressemitteilung des Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte Magdeburg, 14.05.2025 Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor Wie gelingt der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen dafür vor – versehen mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, bestehend aus Expert:innen, die…
Pressemitteilung, 09.05.2025 Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren: Zur Anwendung rechtswidriger und unmenschlicher Gesetze in Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. verurteilt aufs Schärfste die seit Inkrafttreten des „Sicherheitspakets“ am 31. Oktober 2024 geltende Praxis, Geflüchteten im Dublin-Verfahren sämtliche Unterstützungsleistungen zu entziehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass diese Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig sind. Auch wenn es vom Innenministerium noch keinen…
Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten. Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein dauerhaftes Bleiberecht (§ 25a/b AufenthG). Die Empfehlungen umfassen sowohl Klarstellung durch Anwendungshinweise als auch Gesetzesänderungen…
Von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) liegt eine neue Stellungnahme „Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland“ vor. Basis der deutschsprachigen Stellungnahme ist der englische RSA-Bericht „Recognized Refugees 2025 – Access to documents and socio-economic rights“. RSA begleitet und vertritt in Griechenland zahlreiche Personen auch nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens. Zusätzlich unterstützt RSA…
CN: In diesem Beitrag wird Gewalt geschildert Brutale Abschiebung von Mutter mit Kindern aus Erstaufnahmeeinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen nach Rumänien Am 20.03.2025 wurde eine Mutter mit zwei Kindern unter Anwendung von Gewalt aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal nach Rumänien abgeschoben. Auf Nachfrage schrieb die betroffene Mutter eine kurze Schilderung des Geschehens: „Hello, I…