Kategorie: Suchergebnisse für: abschiebung

Abschiebungen können tödlich enden – weitere Verschärfungen geplant

Abschiebungen können tödlich enden – wie in Sachsen Anfang dieser Woche: ein 33-Jähriger aus Nigeria sollte in Hainichen abgeschoben werden. Um dieser zu entgehen, sprang der Mann aus dem Fenster und überlebte dies nicht: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-asylbewerber-stirbt-bei-abschiebung-aus-kleinstadt-VLKE4MTIU5BXVN434ZWL7IZL3E.html  Leider ist dies kein Einzelfall. Abschiebungen und die Angst davor, zermürben jeden Tag tausende Menschen und immer wieder kommt es…

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[Presseerklärung] Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

Presseerklärung, 12. Oktober 2023 Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf.…

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[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland

Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…

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[Pressemitteilung] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana

Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der…

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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft

Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…

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[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!

        Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod…

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[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…

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[Handreichung] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt herausgegeben. Bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften stellt sich für Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen vor Ort die Frage, wie sie sich verhalten soll(t)en. Dabei…

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Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt!

Der monate- und jahrelange Protest hat endlich Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung hat heute die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Erst vorgestern hatten über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Der nun von der Bundesregierung verfügte Abschiebestopp erfolgt allerdings keineswegs freiwillig: Noch letzte Woche (3. August)…

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[Pressemitteilung & gemeinsamer Aufruf] Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung und gemeinsamer Aufruf vom 10. August 2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und fordert erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan. In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über…

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[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht…

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[Pressemitteilung] Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die…

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[Abschiebung] Kurzbericht zur vollzogenen Abschiebung nach Benin aus der Abschiebehaft Langenhagen

Kurzbericht zur vollzogenen Abschiebung nach Benin aus der Abschiebehaft Langenhagen Herr C. erschien am 03.06.2021 – wie immer – zu seinem Termin in der Ausländerbehörde Bernburg, zur Verlängerung seiner Duldung. Herr C. wurde bei diesem Termin fest- und vom Amtsgericht Bernburg in Ausreisegewahrsam genommen. Am 10.06. wurde Herr C. nach Benin abgeschoben. Ein*e Vertreter*in des…

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[Aktionstag] 05.06.2021 Afghanistan is not safe – bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Afghan*innen sowie andere Migrant*innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Gemeinsam mit not safe und über 60 Organisationen sowie Initiativen bundesweit fordern wir einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf. Geplante Aktionen in eurer Stadt findet ihr hier (unvollständige Liste). Unsere…

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[Pressemitteilung] Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan! In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt | Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen…

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