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Kategorie: Sozialrecht

[Paritätischer Gesamtverband] Aktualisierte Arbeitshilfe zu den „Grundlagen des Asylverfahrens“

Die von Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler für den Paritätischen Gesamtverband erstellte aktualisierte Arbeitshilfe zu den „Grundlagen des Asylverfahrens“ ist jetzt verfügbar. Grundlagen des Asylverfahrens Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband Redaktion: Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband Erscheinungsdatum: Dezember 2016 (4. Auflage) Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen…

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Neue App „RefuShe“ für geflüchtete Frauen vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Die vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter entwickelte „App RefuShe“ informiert geflüchtete Frauen über ihre Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt. Die App „RefuShe“ steht in fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) zur Verfügung. * Die App „RefuShe“ für Android-Handys kann ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.

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AsylbLG – aktuelle Leistungssätze ab dem 1.1.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der Ablehnung des geänderten Gesetzes im Bundesrat folgende Regelung zum Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz getroffen.   Die aktuellen Leistungssätze behalten für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 ihre Wirksamkeit. Diese ergeben sich aus der Bekanntmachung der Sätze vom 27.10.2015 und aus dem seit 17.03.2016 in Kraft…

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DIMR veröffentlicht Stellungnahme zum Familiennachzug

19.12.2016 Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Die Stellungnahme adressiert nicht nur die politische Ebene, sondern ebenso die Verwaltungspraxis, insbesondere Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden. Dazu erklärt das Institut in seiner Pressemitteilung am 19.12.2016: „Beratungsstellen berichten zunehmend über…

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Stellungnahme der Schwulenberatung Berlin- Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete – zum internationalen Tag der Migrant*innen

18.12.2016 Ankunftszentren für Geflüchtete können besonderer Schutzbedürftigkeit nicht gerecht werden Das zum 01.09.2016 auch in Berlin eingerichtete Ankunftszentrum kann besondere Schutzbedürftigkeiten, so etwa jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchteten, strukturell nicht ausreichend identifizieren. Mit den Ankunftszentren sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden, indem Alsylbewerber_innen mit hoher und mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit innerhalb weniger…

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[PRO ASYL] PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG

Presseerklärung, 16. Dezember 2016 PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG Appell an Bundesregierung und Bundestag, Entscheidung zu akzeptieren Heute stand im Bundesrat die Entscheidung über das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und damit über weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende innerhalb weniger Monate an (dazu unsere Presseerklärung vom 15.12.2016). Der von PRO…

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[FR-LSA] PM Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück

Pressemitteilung, Magdeburg 16.12.2016 Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück Trotz positiver Aspekte der verabschiedeten Wohnsitzregelung für Sachsen-Anhalt bleibt die Kritik an landesweiten Wohnsitzzuweisungen bestehen: »Rechtsverletzend, diskriminierend, integrationspolitisch absurd«. Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt hat sich auf eine Form für landesweite Wohnsitzzuweisungen geeinigt; eine entsprechende Leitlinie ist formuliert und tritt im Januar…

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[FR-LSA] PM LFR & PRO ASYL Verschärfung AsylbLG: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Presseerklärung, 15.12.2016 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten,…

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[PRO ASYL] PE Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes stoppen

Presseerklärung, 22. September 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht…

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[GGUA] Hinweise zum sogenannten Integrationsgesetz

hier die aktuellsten Informationen zu den Änderungen durch das neue sogennante Integrationsgesetz: – Übersichten der GGUA zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen: Freiwilligendienst__Hospitation__Arbeitsgelegenheiten Ausbildungsfoerderung Arbeitsfoerderung_und_Arbeitserlaubnis.pdf Sprachfoerderung Ausbildungsduldung Asylblg-Kuerzungen – die wichtigsten Gesetze im Fließtext mit den durch das sogenannte Integrationsgesetz und das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs“ beschlossenen Änderungen: Aufenthaltsgesetz + Asylgesetz…

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Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete

Mit der Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Basiskonto, also auch Personen ohne festen Wohnsitz und *Asylsuchende sowie Geduldete*. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Ihrer Website verschiedene hilfreiche Dokumente zum Basiskonto eingestellt. Unter folgendem Link: ·   …

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GGUA: Neue Kurzübersichten: Zugang zu Förderung für Asylsuchende, Duldung für die Ausbildung, Kürzungen im AsylbLG

Ab Juli (Inkrafttreten der Deutsch-Förder-Verordnung zum 1. Juli und wohl im Laufe des Monats Inkrafttreten des so genannten Integrationsgesetzes) wird es Änderungen in den Zugängen zu bestimmten Leistungen und Maßnahmen für Asylsuchende geben. Für noch mehr Instrumente und Leistungen als zuvor wird das völlig untaugliche Kriterium der „guten Bleibeperspektive“ der Türsteher. Hierzu folgende Kurzübersichten, die…

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Karawane München: Petition für den Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!

Aufruf der Karawane München: Liebe alle, Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen.…

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[RAV]: PM Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien Berliner Erklärung

Die Pressemitteilung des RAV vom 17.02.2016 nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird. Die Erklärung (hier zum Downloaden) wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier Bundestagsfraktionen der CDU/CSU,…

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