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Kategorie: Sozialrecht

Offener Brief | 23.04.19 | „Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären“

Offener Brief an Kreistag, Kreisverwaltung und die Öffentlichkeit im Saalekreis: Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, von beobachtenden Unterstützer*innen und Leistungsempfänger*innen nach AsylbLG wurde uns folgender Sachverhalt geschildert, der Anlass zu diesem offenen Brief an Sie als Kreistagsvertreter*innen gibt. Laut Herrn Rosenstein, Leiter des…

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Auszüge aus dem Migrationspakt 2019 | Öffnung der Ausbildungs- und Sprachförderung ab 2019

Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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Paritätischer: Arbeitshilfe „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“

Veröffentlichung der neuen Arbeitshilfe des Paritätischen Wohlfahrsverbands „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“ Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen…

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PM | 01.03. | Teilhabechancen stärken – Barrieren abbauen – neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen statt Ausschlüsse zementieren

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 01.03.2019 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss konstatiert werden, dass im derzeitigen…

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Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!

Die Leistungen nach § 3 AsylbLG sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsbeziehenden (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, all diejenigen, die Leistungen nach…

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Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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[IQ] Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Das IQ Landesnetzwerk Bayern stellt hier für Unterstützer*innen eine Broschüre mit Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird. Überblick zu arbeitsmarktrelevanten Themen Ziel dieser Broschüre ist es, Ehrenamtlichen einen allgemeinen Überblick zu folgenden arbeitsmarktrelevanten Themen zu geben: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen Umgang mit…

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[FR-LSA] PM Repression statt Integration. Antwort der Landesregierung belegt Ungleichbehandlung und unverhältnismäßigen Zwang bei »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber_innen

Pressemitteilung, 05. Juli 2017   Magdeburg. Aus der Antwort der Landesregierung vom 23.06.2017 auf eine kleine Anfrage von Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass es bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende häufig zu Sanktionen durch die Behörden und auch rechtswidrigen Zwangsanordnungen kommt. Besonders deutlich stechen dabei eine unterschiedliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen…

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[BumF] Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang

Der Bundesfachverband umF hat einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Dieser Handlungsleitfaden nimmt das Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber…

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flüra.lokal: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen / 12.06.17 / 18:00 Uhr / Merseburg

[English, French below] Offenes flüchtlingspolitisches Treffen Zeit: Montag, 12.06.2017, 18:00 Uhr Ort: Merseburg, Hälterstr. 30 (bitte Seiteneingang benutzen) Wir laden ganz herzlich zum flüra.lokal ein. In gemütlicher, informeller Runde möchten wir die Arbeit des Flüchtlingsrates sowie Möglichkeiten des Mitwirkens vorstellen. Das Treffen dient außerdem dem Austausch und der Vernetzung zu aktuellen flüchtlingspolitischen Fragen, Themen und…

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[Paritätischer Gesamtverband] Neue Arbeitshilfen zur Ausbildungsduldung und soziale Rechte für Flüchtlinge

Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Kirsten Eichler, GGUA Münster Redaktion: Kerstin Becker Erscheinungsdatum: 01.02.2017 Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der  Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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