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Kategorie: Humanitäre Situation

Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…

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PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…

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[MoB] Online-Beratung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt gestartet

Online-Beratung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt gestartet „Mit dem Angebot einer Online-Beratung können wir Betroffenen rechter Gewalt einen zusätzlichen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung ermöglichen“ Seit heute können Betroffene rechter und rassistischer Gewalt unter https://mobile-opferberatung.beranet.info das neue Online-Beratungsangebot der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt nutzen und mit den den Mitarbeitenden in Deutsch und…

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[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…

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[FHK/bff:] F.A.Q. – häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ erstellt zu fast allen Fragen rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen: Ein Nachschlagewerk für alle Menschen, die von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und Mädchen unterstützen. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Arbeitshilfen/FAQ_Gewaltschutz_Flucht_Wessel_Frings.pdf Was tun, wenn eine Frau verpflichtet ist, in einer Unterkunft zu wohnen,…

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[SchönerLebenGöttingen] Handlungsorientierung bei Rassistischen Polizeikontrollen | racial profiling Was tun? Was tun! Solidarisch eingreifen – Ideen und Möglichkeiten

Schleierfahndung und rassistische Polizeikontrollen Der EUGH hat mit Urteil vom 21.06.2017 – C-9/16 entschieden, dass verdachtsunabhängige und systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum unzulässig sind, dazu gibt es für die Praxis einen Flyer zum persönlichen Engagement bei rassistischen Polizeikontrollen. Das EUGH Urteil findet ihr hier. —- * mit bestem Dank an Schöner Leben Göttingen den Flyer und…

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Neue App „RefuShe“ für geflüchtete Frauen vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Die vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter entwickelte „App RefuShe“ informiert geflüchtete Frauen über ihre Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt. Die App „RefuShe“ steht in fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) zur Verfügung. * Die App „RefuShe“ für Android-Handys kann ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.

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Demonstration der afghanischen Community in Sachsen-Anhalt am 17.12.2016

[Afghanische Community in Sachsen-Anhalt & Borderless Solidarity]: Während der Bundesinnenminister in schusssicherer Kleidung, Stahlhelm und mit einem enormen Sicherheitsaufgebot in die angeblich so sicheren Gebiete reist, sollen Menschen, die vor Terror und Bedrohung geflohen sind, dort ihr Leben bestreiten. Der erste Abschiebeflieger am Mittwoch, den 14.12., ist ein Beweis dafür, dass die dreiste Lüge der…

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DIMR veröffentlicht Stellungnahme zum Familiennachzug

19.12.2016 Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Die Stellungnahme adressiert nicht nur die politische Ebene, sondern ebenso die Verwaltungspraxis, insbesondere Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden. Dazu erklärt das Institut in seiner Pressemitteilung am 19.12.2016: „Beratungsstellen berichten zunehmend über…

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Stellungnahme der Schwulenberatung Berlin- Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete – zum internationalen Tag der Migrant*innen

18.12.2016 Ankunftszentren für Geflüchtete können besonderer Schutzbedürftigkeit nicht gerecht werden Das zum 01.09.2016 auch in Berlin eingerichtete Ankunftszentrum kann besondere Schutzbedürftigkeiten, so etwa jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchteten, strukturell nicht ausreichend identifizieren. Mit den Ankunftszentren sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden, indem Alsylbewerber_innen mit hoher und mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit innerhalb weniger…

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[FR-LSA] PM LFR & PRO ASYL Verschärfung AsylbLG: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Presseerklärung, 15.12.2016 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten,…

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[PRO ASYL] Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

PRO ASYL-Presseerklärung, 13. Dezember 2016 Abschiebung nach Afghanistan stoppen! PRO ASYL: Abschiebung skrupellos und gefährdet Menschenleben Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ PRO ASYL…

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[PRO ASYL] PM Brot für die Welt, medico international & PRO ASYL kritisieren Flüchtlingspolitik des Europäischen Rats

PRO ASYL-Presseerklärung 12.12.2016 Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings-…

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