Kategorie: Europ. Asylpolitik

[Handreichung] Informationen zur Rücküberstellung aufgrund der Dublin-VO

AKTUALISIERT: Das Raphaelswerk hat mehrere Handreichungen für die Beratung von Schutzsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Österreich überstellt werden, veröffentlicht. Die unter dem Motto „Zumindest nicht ohne Informationen“ veröffentlichten Hinweise behandeln die rechtliche Situation der überstellten Personen und informieren über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote.…

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[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden? Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit…

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[Aktion] Aufruf zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“, 30.01.2021

Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für…

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[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…

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[Offener Brief] Libyen – Dramatischer Appell an die italienische Regierung

Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings-…

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[Pressemitteilung] Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland

Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…

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[Broschüre] #DefendSolidarity: Kriminalisierung von Solidarität (borderline europe e.V.)

Carola Rackete war nur die öffentlichkeitswirksamste Spitze des Eisberges einer zunehmenden Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden innerhalb der gesamten EU. Diese wird auch an zahlreichen weiteren Orten zu einem wachsenden Problem. Organisationen und Individuen werden von europäischen Behörden und politischen Amtsinhaber*innen öffentlich diskreditiert, schikaniert, in ihrerer Arbeit behindert und strafrechtlich verfolgt. borderline europe e.V. hat…

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5 Jahre March of Hope – Aktionstage „Zusammen gegen Rassismus“ in Salzwedel

Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, Solidarische Provinz Wendland-Altmark, eXchange e.V. rufen gemeinsam mit We‘ll Come United zu Antirassistischen Aktionstagen im Wendland und Salzwedel auf. Im Rahmen der von We‘ll Come United bundesweit stattfindenden dezentralen Antirassismus-Tage finden in Salzwedel am 3. bis 4. September 2020 Informationsveranstaltungen im eXchange; Altperverstr. 7, und am 5. September eine solidarische Demonstration von…

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

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[Bordermonitoring] Bericht zur Situation in Bulgarien

[Bordermonitoring] „‚Bulgaria is very bad‘ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die…

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[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu…

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