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Kategorie: Aufnahme & Unterbringung

Dokumentation und Informationen zur Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

11.03.2019 Harbke und Weferlingen [Dokumentation Unterbringung]

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration,…

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| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt…

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…

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[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…

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Dokumentation des Fachgesprächs zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt

Am 30. Mai 2018 fand in Magdeburg das Fachgespräch »Menschenrechtskonform und bedarfsorientiert?« zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt statt. Organisiert wurde das Fachgespräch vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Runden Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus. Circa 50 Vertreter*innen aus der kommunalen Verwaltungen, von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und der Flüchtlingsunterstützung…

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Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5 Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete…

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Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

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[Right of Residence] Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen

[21.12.2018] Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten Teil 1 – Perspektiven der praktischen Anwendung von Bleiberechtsregelungen durch die Ausländerbehörden Teil 2 – Durchsetzung von Bleiberechten für die Betroffenen Von Dipl. lur. Oliver Wolf [Redaktionsschluss Juni 2018, Veröffentlichung Dezember 2018]   Informationsblätter zu den Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen Informationsblätter…

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14. und 26.03.2018 Friedersdorf und Köthen [Dokumentation Unterbringung]

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 14.03.2018 die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf sowie die Räumlichkeiten der Migrationsberatung St. Jakob in Köthen besucht. Dabei haben wir Gespräche mit Bewohner*innen und der Leitung der Unterkunft in Friederdorf, geflüchteten Menschen aus Köthen, Unterstützer*innen sowie Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle geführt. Am 26.03. konnten wir im…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…

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