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Kategorie: Aufnahme & Unterbringung

Dokumentation und Informationen zur Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

»Die Berichterstattung zur ZASt ist unsensibel und unausgeglichen«

Stellungnahme zur derzeitigen Berichterstattung über die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt “Die Berichterstattung zur ZASt ist unsensibel und unausgeglichen“ Nach mehreren Berichten über gewaltvolle Übergriffe in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt kritisiert der Flüchtlingsrat die Berichterstattung der regionalen Medien. Die Art und Weise, in der über die Bewohner*innen geschrieben wird, steht regelmäßig…

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PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland

Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf…

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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…

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Kleine Anfrage: Kostenbeteiligung in Gemeinschaftsunterkünften

Von Geflüchteten, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können auf Grundlage von Gebührensatzungen oder Entgeltsatzungen Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterbringung erhoben werden. Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Geflüchtete, die zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € / Stunde arbeiten, verfügen (je nach Familienstand) über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.100 bis 1.300 €.…

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25. November 2019 | „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* | Kundgebung in Herzberg

25. November 2019 „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* Im April diesen Jahres verschwand Rita aus Kenia, die mit ihren beiden Kindern in einem Lager in Brandenburg lebte. Erst Wochen später wurde ihre Leiche in einem Waldstück gefunden. Geflüchtete Frauen* sind verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt: von Männern…

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11.03.2019 Harbke und Weferlingen [Dokumentation Unterbringung]

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration,…

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| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt…

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…

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[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…

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Dokumentation des Fachgesprächs zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt

Am 30. Mai 2018 fand in Magdeburg das Fachgespräch »Menschenrechtskonform und bedarfsorientiert?« zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt statt. Organisiert wurde das Fachgespräch vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Runden Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus. Circa 50 Vertreter*innen aus der kommunalen Verwaltungen, von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und der Flüchtlingsunterstützung…

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Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5 Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete…

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Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

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