Kategorie: Aufenthalts- & Bleiberecht

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten der Anwendungshinweise,…

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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[Handreichung] Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen

Zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen zählen lt. EU-Aufnahmerichtlinie (3013/33/EU) und der Thür GUSVO: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen und Menschen die Folter oder Gewalt erlitten haben. Die Broschüre soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen…

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Erlasse & Maßnahmen des Innenministeriums ST angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl

Wir haben vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt nachfolgende Informationen bzgl. Erlasse und Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl erhalten: (Stand 01.04.2020)   1. Verlängerung von Aufenthaltstiteln und anderen Papieren (u.a. Duldungen) BMI hat Hinweise zur Entlastung der ABH übersandt. Diese wurden auch auf der Homepage des BMI Link veröffentlicht. (Siehe:…

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[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet…

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28.02.2020 | Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur Wohnsitzauflage gem. § 12a AufenthG in Sachsen-Anhalt

Die Wohnsitzauflage beschreibt die Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigter und Personen mit einem Aufenthaltstitel wegen eines Abschiebehindernisses oder auf der Grundlage eines Flüchtlingsaufnahme-Programms verpflichtet, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet zu nehmen. Entsprechend §12aAufenthaltsgesetz sind sie verpflichtet, für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden. Bei einem…

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[Handreichung] FR-TH & BumF: Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen

Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für unbegleitete Minderjährige aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” zu beachten? Welche Auswirkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es bei einer Vormundschaftsbestellung über das 18. Lebensjahr hinaus? Wie gestaltete sich das Anhörungssetting.…

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[Handreichung] Neuausgabe „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht“

Die vom Informationsverbund Asyl und Migration sowie dem DRK herausgegebene Broschüre bietet eine Einführung in die materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes. Der Leitfaden wurde insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle…

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[Flyer] Erste Informationen für Asylsuchende in verschiedenen Sprachen

[Februar 2020] Der neu aufgelegte Erstinfo-Flyer des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gibt einen ersten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland. Er richtet sich an neu in Sachsen-Anhalt angekommene Asylsuchende und zeigt die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in den Sprachen: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Persisch, Russisch, Somali, Türkisch und Tigrinya. Enthalten sind Informationen über: 1. Unterbringung und…

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[Handreichung, dt., eng.] Beratung bei Rücküberstellung in ein anderes EU-Land (Dublin-Rückführung)

Geflüchtete können aufgrund der Dublin-Verordnung in das zuständige EU-Land (meist das Ersteinreiseland) überstellt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der Drittstaatenregelung dorthin abgeschoben, weil ihr Asylantrag in Deutschland nicht zulässig ist. Diese Broschüre bietet Informationen für die Beratung in Fällen von drohender Dublin-Überstellung. Bulgarien /…

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[Handreichungen] Ärztliche Atteste, Gesundheit, Traumatisierung

– Arbeitshilfe des Informationsverbunds Asyl & Migration und DRK mit dem Titel Krankheit als Abschiebungshindernis (Stand: Dezember 2017) – Leitfaden Ärztliche Atteste im Aufenthaltsrecht (Stand: Jan. 2020) – Leitfaden des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. zum Gutachtenantrag – Vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. erarbeitete Standards und Checklisten zum Thema Therapie…

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[Arbeitsmaterialien] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus

Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration Die Bedeutung von Verfahren zu Widerruf oder Rücknahme des anerkannten Schutzstatus wird in Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in nächster Zeit weiter zunehmen. Und obwohl im Jahr 2018 der vom BAMF gewährte Schutzstatus in den durchgeführten Widerrufsverfahren zu 99 Prozent bestätigt wurde, treten fortlaufend Gesetzesänderungen in Kraft, um diese Verfahren zu…

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