Kategorie: Aufenthalts- & Bleiberecht

[Handreichung] Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat die überarbeiteten “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” veröffentlicht. Sie richten sich in erster Linie an Mitarbeitende in den Jugendämtern und bei freien Trägern der Jugendhilfe, ist aber auch für andere Akteure, wie etwa ehrenamtliche Vormund*innen oder Beratungsstellen sehr hilfreich. Sie gibt Informationen und Umsetzungsempfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen…

weiterlesen ...

[Handreichung] Das Rechtsdienstleistungsgesetz. Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung in den Migrationsfachdiensten

Die AWO hat für in der Sozialen Arbeit engagierte Einrichtungen einen Leitfaden zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erstellt. Aus der Einleitung: “Grundsätzlich sind Rechtsberatungen in Deutschland Volljurist*innen vorbehalten. Darunter versteht man Jurist*innen, die beide juristischen Staatsexamina erfolgreich abgelegt haben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schafft diesbezüglich aber eine Ausnahme, indem es unter festgelegten Voraussetzungen die rechtliche Beratung – also…

weiterlesen ...

[Presseerklärung] Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am…

weiterlesen ...

Solidarität mit Hagen Kopp!

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…

weiterlesen ...

[Stellungnahme] „Zum Stand des Gewaltschutzes in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“

Hiermit veröffentlichen wir unsere „Stellungnahme zu Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“. Anlass hierzu sind nicht nur das Projektende unseres AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“, sondern auch die im kommenden Kalenderjahr bevorstehende Untersuchung der Expertengruppe GREVIO, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht. Zudem hat uns die große positive Rückmeldung bezüglich des…

weiterlesen ...

Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

weiterlesen ...

Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

weiterlesen ...

[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: Was ist…

weiterlesen ...

[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…

weiterlesen ...

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage Da mittlerweile in mehreren Bundesländern nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt sich das Factsheet eine Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie. 1.…

weiterlesen ...

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) [Kurzübersicht s.u.] „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten…

weiterlesen ...

PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

weiterlesen ...

[Handreichung] Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen

Zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen zählen lt. EU-Aufnahmerichtlinie (3013/33/EU) und der Thür GUSVO: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen und Menschen die Folter oder Gewalt erlitten haben. Die Broschüre soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen…

weiterlesen ...

Erlasse & Maßnahmen des Innenministeriums ST angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl

Wir haben vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt nachfolgende Informationen bzgl. Erlasse und Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl erhalten: (Stand 01.04.2020)   1. Verlängerung von Aufenthaltstiteln und anderen Papieren (u.a. Duldungen) BMI hat Hinweise zur Entlastung der ABH übersandt. Diese wurden auch auf der Homepage des BMI Link veröffentlicht. (Siehe:…

weiterlesen ...

[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet…

weiterlesen ...