Kategorie: Arbeit & (Aus-)Bildung

[Handreichung] Übersicht der Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten

Das IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidung bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben. Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen…

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[Handreichung] Arbeitsrechtliche Informationen

Das Projekt „Faire Integration“ hat arbeitsrechtliche Informationen in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Englisch zu den Themen Arbeitsvertrag, Ausbildung, Leiharbeit und Kündigung (derzeit nur auf Deutsch) veröffentlicht, die auf der Webseite des IQ-Netzwerkes hier abrufbar sind. Hinweise (in deutscher Sprache) zu Schadenersatzansprüchen bei vorzeitiger Auflösung von Ausbildungsverhältnissen hat Barbara Weiser von der Caritas Osnabrück im…

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[Handreichung] Jugendberufshilfe für junge Geflüchtete – Orientierungshilfe für Fachkräfte und Begleitpersonen

Die Broschüre des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) dient als Orientierungshilfe in die Grundlagen der Jugendberufshilfe im SGB VIII. Oftmals besteht der Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung auch nach Beendigung der Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige fort. Hier kann die Jugendberufshilfe eine Chance bieten, weiterhin sozialpädagogische Hilfen zu erhalten. Unter welchen…

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[Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL…

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[Video] Bleiberecht: Ausbildungsduldung

Es gibt verschiedene Arten einer „Duldung“. Mit der Ausbildungsduldung dürfen Sie für die Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben. Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, können Sie danach eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre bekommen, um in dem Beruf zu arbeiten. Diese Video erklärt die Ausbildungsduldung:  

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PM | 22.09.2020 | Saalekreis: Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen

Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten…

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[Presseerklärung] Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/  

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[Handreichung] Beschäftigungsverbote für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung

https://www.ibs-thueringen.de/wp-content/uploads/2019/10/Besch%C3%A4ftigungsverbote-2020.pdf Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt für Drittstaatsangehörige vom aufenthaltsrechtlichen Status, dem Herkunftsland, der Dauer des Aufenthalts (bzw. in der Erstaufnahmeeinrichtung dem Datum der Ausstellung des Ankunftsnachweises / dem Datum der Asylantragstellung bzw. dem Datum der Ersterteilung der Duldung), der Wohnsituation sowie der gewünschten Tätigkeit ab. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben nach drei…

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[Dokumentation Unterbringung] Harbke und Weferlingen (11.03.2019)

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration,…

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„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft

Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle…

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Auszüge aus dem Migrationspakt 2019 | Öffnung der Ausbildungs- und Sprachförderung ab 2019

Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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