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Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘Residenzpflicht̵

01.01.2015: Änderungen der ›Residenzpflicht‹ in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“ mit Datum vom 23.12.2014 ist von Bundespräsident Gauck, von der Bundeskanzlerin Merkel und den beiden zuständigen Ministern unterzeichnet und am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ist somit seit dem 01.01.2015 in Kraft. Für die sog. Residenzpflicht von Ausländer*innen ist der folgende Zusatz…

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Bundesweiter Flüchtlingsmarsch hat am 5.10. Berlin erreicht – Mobilisierung für Demonstration am 13.10.

Nach fast einem Monat Protestmarsch durch mehrere Bundesländer überbetrat der Protestzug von Flüchtlingen begleitet von Unterstützer_innen die Grenze zwischen Brandenburg und Berlin auf der Glienicker Brücke. Empfangen von solidarischen Gruppen und Einzelpersonen bewegte sich der Marsch in Richtung Innenstadt, wo seit zwei Tagen das Zeltcamp in Kreuzberg auf die Protestierenden wartete. Am 13.Oktober findet in…

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