Skip to content
Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
info@fluechtlingsrat-lsa.de (PGP: B429A98D)

Kategorie: Gesetze & Rechtsprechung

[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik

„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…

weiterlesen ...

Informationen und Materialien zur ehrenamtlichen Vormundschaft

Unbegleitete minderjährige Schutzsuchen benötigen in Deutschland die Betreuung durch eine Vormund*in. Eine solche Vormundschaft kann durch das Jugendamt übernommen werden, aber auch durch Ehrenamtliche. Unter diesem Link  finden Sie die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema zur Verfügung, gesammelt von fluechtlingshelfer.info.   Da unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland rechtlich nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie…

weiterlesen ...

Hilfen für junge Volljährige im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe / Schwerpunkt: Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige ?

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18…

weiterlesen ...

„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft

Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle…

weiterlesen ...

Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…

weiterlesen ...

Auszüge aus dem Migrationspakt 2019 | Öffnung der Ausbildungs- und Sprachförderung ab 2019

Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung

weiterlesen ...

| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt…

weiterlesen ...

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

weiterlesen ...

PM | 20.06.19 | Internationaler Tag des Flüchtlings: »Geflüchtete schützen, Hau-Ab-Gesetz verhindern!«

Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. 37.000 Menschen sind täglich dazu gezwungen, ihr Zuhause auf Grund von Konflikt und Verfolgung zu verlassen. Sechs Menschen sterben durchschnittlich pro Tag bei ihrem Versuch, das Mittelmeer auf der Flucht nach Europa zu überqueren. Diese Zahlen werden oft zitiert und verbleiben dennoch…

weiterlesen ...

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein große Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf. In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen…

weiterlesen ...

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

weiterlesen ...

|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…

weiterlesen ...

Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…

weiterlesen ...

PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03.19 | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019   Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:  „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“   Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…

weiterlesen ...

Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

weiterlesen ...
Scroll To Top