Kategorie: Medien

Pressemitteilungen und Medieninformationen

PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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Aktuelles zur ZASt Halberstadt – Berichterstattung und Offene Briefe

Im Folgenden haben wir einige Veröffentlichungen bzgl. der Quarantäne in der Zentralen Anlaufstelle Halberstadt gesammelt: Bericht des MDR, 22.04.2020: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-402820_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html Bericht zu Halberstadt bei #unitedwetalk, 22.04.2020: https://www.facebook.com/watch/live/?v=537518387199205&ref=watch_permalink Beitrag des Deutschlandfunk vom 16.04.2020: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-asylbewerber-unter-quarantaene.1773.de.html?dram:article_id=474732 Offener Brief des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalts vom 15.04.2020: http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/04/16/halberstadt-die-gewalt-ist-strukturell/ Pressemitteilung des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) vom 15.04.2020: https://www.lamsa.de/aktuelles/pressemitteilungen/ Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 14.04.2020:…

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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…

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Offener Brief | 23.04.19 | „Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären“

Offener Brief an Kreistag, Kreisverwaltung und die Öffentlichkeit im Saalekreis: Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, von beobachtenden Unterstützer*innen und Leistungsempfänger*innen nach AsylbLG wurde uns folgender Sachverhalt geschildert, der Anlass zu diesem offenen Brief an Sie als Kreistagsvertreter*innen gibt. Laut Herrn Rosenstein, Leiter des…

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein große Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf. In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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PM 13.10. Landesflüchtslingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Pressemitteilung, 13.10.2015 Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“ Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“ Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss…

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Interview mit dem Flüchtlingsrat zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge auf Radio Corax

Der Flüchtlingsrat sprach im Interview mit Radio Corax über den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt und den Fall Cosmo Saizon. Er lebte in der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und verstarb im Krankenhaus von Bitterfeld. Jedoch ist die genaue Todesursache noch ungeklärt.   Das gesamte Interview finden Sie hier http://halle.radiocorax.de/index.php?id=883

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