Kategorie: Themen

[Handreichung] Das Rechtsdienstleistungsgesetz. Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung in den Migrationsfachdiensten

Die AWO hat für in der Sozialen Arbeit engagierte Einrichtungen einen Leitfaden zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erstellt. Aus der Einleitung: “Grundsätzlich sind Rechtsberatungen in Deutschland Volljurist*innen vorbehalten. Darunter versteht man Jurist*innen, die beide juristischen Staatsexamina erfolgreich abgelegt haben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schafft diesbezüglich aber eine Ausnahme, indem es unter festgelegten Voraussetzungen die rechtliche Beratung – also…

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[Handreichung] Genderbasierte Asylgründe gemäß Istanbulkonvention Art. 60 & 61 [engl.]

Diese englischsprachige Broschüre informiert zu genderbasierten Asylgründen gemäß Artikeln 60 und 61 der Istanbul-Konvention, sowie zu Non-Refoulement: „A collection of papers on the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“ „n their countries of origin, during their journey, in transit and destination countries, many refugee and asylum-seeking women…

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[Handreichung] „Kinderrechte-Check für geflüchtete Kinder“ von Save The Children –

Im Jahr 2018 veröffentlichte Save the Children im Rahmen des Projektes „Zukunft! Von Ankunft an.“ ein Qualitätsmessinstrument, den sogenannten „Unterbringungs-TÜV“. Ziel des „Unterbringungs-TÜVs“ war es, die Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften messbar zu machen und den Landesbehörden, die für das Qualitätsmanagement in Unterkünften zuständig sind, ein praxistaugliches Instrument zur Qualitätsmessung zur Verfügung zu stellen. Im…

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[Presseerklärung] Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am…

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Solidarität mit Hagen Kopp!

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…

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[Stellungnahme] „Zum Stand des Gewaltschutzes in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“

Hiermit veröffentlichen wir unsere „Stellungnahme zu Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“. Anlass hierzu sind nicht nur das Projektende unseres AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“, sondern auch die im kommenden Kalenderjahr bevorstehende Untersuchung der Expertengruppe GREVIO, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht. Zudem hat uns die große positive Rückmeldung bezüglich des…

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Tag der Erinnerung: Gedenken an Alberto Adriano und weitere Todesopfer rechter Gewalt

An den Gedenkorten für Frank Böttcher, Torsten Lamprecht und Rick Langenstein hat unser Team heute Kerzen aufgestellt, um der Mordopfer zu gedenken. Zum heutigen Jahrestag des brutalen Mordes an Alberto Adriano nimmt außerdem unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke an der Gedenkveranstaltung in Dessau teil. Das folgende Statement möchten wir dazu veröffentlichen: „Der diesjährige Jahrestag des brutalen…

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[Dokumentation Unterbringung] LAE Bernburg, 27.08.2019

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 27.08.2019 die Erstaufnahmeeinrichtung für besonders Schutzbedürftige in Bernburg besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt, dem Leiter der Einrichtung und der Leiterin des Sachgebiets Soziale Dienste & stellvertretende Leiterin der ZASt geführt. Im Anschluss an das Gespräch wurden wir…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/  

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[Presseerklärung von International Women Space] „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“

International Women Space Presseerklärung, 05.06.2020 „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“   Am 1. Juni schickte uns eine Frau, die in einem Lager* in Brandenburg lebt, ein verstörendes Video, das einen unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatz in dem Lager zeigt: Auf einem schmalen Korridor drücken Polizeibeamt_innen eine Frau auf den Boden,…

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[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…

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Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage Da mittlerweile in mehreren Bundesländern nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt sich das Factsheet eine Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie. 1.…

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[Handreichung] Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene

Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wird Menschen Wohnraum verweigert oder werden sie an ihrem Wohnort, der ein sicherer Rückzugsraum sein sollte, beleidigt oder bedroht, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung und zur Existenzbedrohung. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive will mit dieser Handreichung Betroffenen von rassistischer…

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[Handreichung] Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften – Eingriffe begrenzen, Einschränkungen verhindern

Herausgegeben von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg / Opferperspektive e.V (Dez. 2018) Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg erfährt in ihrer Beratungspraxis regelmäßig von Ratsuchenden aus Gemeinschaftsunterkünften, dass z.B. das Postgeheimnis oder die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht gewahrt werden. Die Missachtung von verfassungsgeschützten Grundrechten eines Menschen aufgrund seiner Herkunft kann als grundlegendste Form von Diskriminierung angesehen werden. Doch Verletzungen und…

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[Handreichung] Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen

Zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen zählen lt. EU-Aufnahmerichtlinie (3013/33/EU) und der Thür GUSVO: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen und Menschen die Folter oder Gewalt erlitten haben. Die Broschüre soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen…

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