Kategorie: Sozialrecht

[Arbeitshilfe GGUA] Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft…

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[Weiterbildung] 21.06.21: Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG

Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG mit André Schuster, GGUA (via Zoom) Montag, 21.06.2021 von 10 bis 16 Uhr Referent*in: André Schuster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) Inhalte: Die Weiterbildung vermittelt einen Einblick in den Gesundheitsversorgung für Menschen, die Leistungen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz beziehen. Es werden theoretische Kenntnisse sowie praktische Verfahrensweisen vermittelt, um…

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[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.  

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[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften

Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG –   Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch…

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[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…

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[Handreichung] Paper zur Verfassungskonformität von Leistungskürzungen im AsylbLG – Humboldt Law Clinic

Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1…

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[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG

19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…

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[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…

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PM | 22.09.2020 | Saalekreis: Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen

Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten…

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[Handreichung] Asylbewerberleistungsrecht: Praxishilfe für die Beratung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat eine Handreichung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Die Autorin, Anja Lederer, arbeitet seit Mai 1999 als selbstständige Rechtsanwältin in Berlin. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören Strafrecht, Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Sozialrecht und Familienrecht.   Aus dem Inhalt: Das Asylbewerberleistungsrecht ist als Existenzsicherungsrecht und als einer von mehreren Bausteinen im Gesamtsystem der Sanktions- und Selektionsvorschriften des Migrationsrechts…

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[Handreichung] Das Rechtsdienstleistungsgesetz. Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung in den Migrationsfachdiensten

Die AWO hat für in der Sozialen Arbeit engagierte Einrichtungen einen Leitfaden zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erstellt. Aus der Einleitung: “Grundsätzlich sind Rechtsberatungen in Deutschland Volljurist*innen vorbehalten. Darunter versteht man Jurist*innen, die beide juristischen Staatsexamina erfolgreich abgelegt haben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schafft diesbezüglich aber eine Ausnahme, indem es unter festgelegten Voraussetzungen die rechtliche Beratung – also…

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

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Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/  

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Kleine Anfrage: Kostenbeteiligung in Gemeinschaftsunterkünften

Von Geflüchteten, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können auf Grundlage von Gebührensatzungen oder Entgeltsatzungen Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterbringung erhoben werden. Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Geflüchtete, die zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € / Stunde arbeiten, verfügen (je nach Familienstand) über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.100 bis 1.300 €.…

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