Kategorie: Gesetze & Rechtsprechung

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen.

[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter…

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[Handreichung] Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Mai 2022 die Arbeitshilfe Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht publiziert. In der Begleitung von Geflüchteten, die sich in Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten befinden, stellen sich immer wieder Fragen rund um entstehende Kosten:• Wie berechnen eigentlich Anwälte und Anwältinnen ihre Kosten?• Was für Kosten entstehen bei Gericht?• Wer muss die Kosten…

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[Handreichung] Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration

Die Beratungseinrichtung passage gGmbH aus Hamburg gibt einen „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration“ heraus. Die Autorinnen Maren Gag und Barbara Weiser erläutern darin, welche Leistungen zur sozialen Teilhabe Menschen je nach Aufenthaltsstatus zustehen und wo ggf. Einschränkungen bestehen. Gesetzesänderungen haben einige Aktualisierungen des Leitfaden erfordert. Da weitere…

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[Veranstaltung] Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung

Deutsch Arabischعربي Hindiहिन्दी English Français Farsiفارسی Mittwoch, 01.06.2022 | 9:30 – 16 Uhr Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10, 39104 Magdeburg Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung Wir laden Sie und euch hiermit herzlich zu unserem Fachtag ein, bei dem wir uns mit aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Menschen mit Duldung in Sachsen-Anhalt befassen werden.…

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Duldung light: Rechtsauffassung des Innenministeriums und Beratungshinweise

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt legt in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 26.01.2022 seine Rechtsauffassung zur Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG („Duldung light“) dar und folgt darin den Anwendungshinweisen des BMI. Es geht dabei um die sehr umstrittene Frage, wie sich andere in § 60b AufenthG nicht genannte Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen,…

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[Erlass und OVG-Urteil] Beschäftigungserlaubnis, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen…

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[Policy Paper] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen,…

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[Empfehlungen] Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten

Arbeitsmarktzugang / Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung / Deutsch- und (Aus-)Bildungsförderung 04.02.2022 Gemeinsame Stellungnahmen Empfehlungen von Fachleuten aus der Praxis zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 Im Bundes-Koalitionsvertrag vom November 2021 haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ verständigt. Im Rahmen…

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[Positionspapier] Empfehlungen zur Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zu Bleiberechten

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht z.T. weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Ausweitungen der Möglichkeiten für Geduldete ein Bleiberecht zu erhalten (siehe Koalitionsvertrag ab Seite Koalitionsvertrag ab Seite 137) vor. Eine bundesweite Arbeitsgruppe von Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die tiefgehende Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt…

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[Erklärvideos] Asylwegweiser – zum Asylverfahren

Aslywegweiser Online-Videos zum Asylverfahren In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklärvideos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos…

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[Pressemitteilung] zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Presseerklärung Magdeburg, 27.01.2022 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen! Anlässlich des Kamingesprächs, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern führen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Auch Vorgriffsregelungen des Landes seien möglich und nötig,…

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[Interview] Radiosendung Common Voices: Ein Meeting über Duldung: was kann man in dem Fall machen?

Ein Meeting über Duldung; was kann man in dem Fall machen? Radiosendung von Common Voices mit unserem Projekt Right of Residence In der heutigen Sendung ging es um Duldung. Darüber haben wir mit ein paar Aktivisten und ein paar AsylbewerberInnen gesprochen. Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben sie mit uns mitgeteilt und haben gesagt, was…

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[Handreichung] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus

Broschüre des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus Wenn im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde – sei es die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft, der subsidiäre Schutz oder ein Abschiebungsverbot – gilt dieser Status ohne zeitliche Befristung. Die Entscheidung über den Status trifft in aller Regel das BAMF. An diese Entscheidung ist die…

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[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP…

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[mehrsprachige Infoblätter] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht.…

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