Kategorie: Abschiebung

[Handreichung] Krankheit als Abschiebungshindernis

Die Neuauflage der Broschüre „Krankheit als Abschiebungshindernis“ erscheint als Beilage zum Asylmagazin und wird herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer…

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[Pressemitteilung] Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 12.11.2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und…

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[Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL…

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[Pressemitteilung] Saalekreis – Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen

Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten wurde bekannt, dass gegen den Leiter…

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[Workshop] „Erste Hilfe bei Abschiebehaft“ mit Frank Gockel

12.10.2020 10 – 15 Uhr einewelt Haus Magdeburg Schellingstraße 3-4 Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.…

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OVG Urteil: Abschiebung aus Unterkunft ist Durchsuchung und ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften sind Wohnraum, und Geflüchtete, die dort wohnen, genießen den gleichen Schutz durch Art. 13 GG wie alle anderen Menschen. Insbesondere dürfen Ausländerbehörden und Polizei den geschützten Wohnraum zum Zweck einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss betreten. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem von fluchtpunkt, Rechtsanwalt Carsten Gericke und Rechtsanwalt Claudius Brenneisen…

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Solidarität mit Hagen Kopp!

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

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Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

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[PM | 12.06.2020] Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Adopt a Revolution: #SyriaNotSafe Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020 #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien! Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt…

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Corona in Afghanistan: Einschätzungen von Friederike Stahlmann

Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: „Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben.…

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[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet…

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Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen

[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.   Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…

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27.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings: Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen.…

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31.07.2019 | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Sächsischer Flüchtlingsrat | Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend

31. Juli 2019 Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalts e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend   Fünf Menschen aus Sachsen saßen gestern im Abschiebeflieger Richtung Kabul, vier davon gehörten zu keiner der drei problematischen Kategorien, die Abschiebungen legitimieren…

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