Kategorie: Abschiebung

[Handreichung] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt herausgegeben. Bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften stellt sich für Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen vor Ort die Frage, wie sie sich verhalten soll(t)en. Dabei…

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[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…

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[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig

Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…

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Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt!

Der monate- und jahrelange Protest hat endlich Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung hat heute die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Erst vorgestern hatten über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Der nun von der Bundesregierung verfügte Abschiebestopp erfolgt allerdings keineswegs freiwillig: Noch letzte Woche (3. August)…

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[Pressemitteilung & gemeinsamer Aufruf] Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung und gemeinsamer Aufruf vom 10. August 2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und fordert erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan. In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über…

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[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht…

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[Presseerklärung] Populistischer Wahlkampf führt zu Tabubruch in Abschiebedebatte

Presseerklärung 06.07.2021 Populistischer Wahlkampf führt zu Tabubruch in Abschiebedebatte: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert mit dem Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe einen Abschiebestopp Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt schließt sich der Kritik des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe an. Die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan und der Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die…

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[Arbeitshilfe] Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?

Die Arbeitshilfe „Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?“ richtet sich an afghanische Geflüchtete für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist (betrifft Bayern und Baden-Württemberg). Die Regelungen können in anderen Bundesländern abweichen. Sie bietet Informationen zu ausländerrechtlichen „Mitwirkungspflichten“, zum Erhalt einer Tazkira und des afghanischen Passes…

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[Offener Brief] Offener Brief zu aktuellen Entwicklungen bzgl. Afghanistan

Magdeburg, 16.06.2021 Sehr geehrter Innenminister Richter, schon zu Beginn des Monats haben wir Ihnen einen Offenen Brief bzgl. der Bleiberechtsreglungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt gesendet. Wir möchten uns auf Grund aktuellster Entwicklungen und im Angesicht der Innenminister*innenkonferenz diese Woche erneut für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung…

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[Publikation] Neue Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSafe Nun ist eine neue Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann erschienen. „Das besondere Problem der Abgeschobenen ist, dass sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung von verschiedenen Seiten erfahren. Also von den Taliban…

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[Pressemitteilung] Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die…

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[Abschiebung] Kurzbericht zur vollzogenen Abschiebung nach Benin aus der Abschiebehaft Langenhagen

Kurzbericht zur vollzogenen Abschiebung nach Benin aus der Abschiebehaft Langenhagen Herr C. erschien am 03.06.2021 – wie immer – zu seinem Termin in der Ausländerbehörde Bernburg, zur Verlängerung seiner Duldung. Herr C. wurde bei diesem Termin fest- und vom Amtsgericht Bernburg in Ausreisegewahrsam genommen. Am 10.06. wurde Herr C. nach Benin abgeschoben. Ein*e Vertreter*in des…

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[Aktionstag] 05.06.2021 Afghanistan is not safe – bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Afghan*innen sowie andere Migrant*innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Gemeinsam mit not safe und über 60 Organisationen sowie Initiativen bundesweit fordern wir einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf. Geplante Aktionen in eurer Stadt findet ihr hier (unvollständige Liste). Unsere…

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[Offener Brief] Für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Frau Möbbeck, Wir möchten uns mit diesem Anschreiben an Sie für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung für die nicht selten langjährig in Sachsen-Anhalt geduldeten afghanischen Geflüchteten schon allein mit Blick auf die von ihnen erbrachten vielfältigen und erfolgreichen Integrationsleistungen angezeigt.…

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[Pressemitteilung] Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan! In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt | Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen…

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