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Kategorie: Sozialrecht

Stellungnahme der Schwulenberatung Berlin- Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete – zum internationalen Tag der Migrant*innen

18.12.2016 Ankunftszentren für Geflüchtete können besonderer Schutzbedürftigkeit nicht gerecht werden Das zum 01.09.2016 auch in Berlin eingerichtete Ankunftszentrum kann besondere Schutzbedürftigkeiten, so etwa jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchteten, strukturell nicht ausreichend identifizieren. Mit den Ankunftszentren sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden, indem Alsylbewerber_innen mit hoher und mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit innerhalb weniger…

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[PRO ASYL] PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG

Presseerklärung, 16. Dezember 2016 PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG Appell an Bundesregierung und Bundestag, Entscheidung zu akzeptieren Heute stand im Bundesrat die Entscheidung über das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und damit über weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende innerhalb weniger Monate an (dazu unsere Presseerklärung vom 15.12.2016). Der von PRO…

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[FR-LSA] PM Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück

Pressemitteilung, Magdeburg 16.12.2016 Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück Trotz positiver Aspekte der verabschiedeten Wohnsitzregelung für Sachsen-Anhalt bleibt die Kritik an landesweiten Wohnsitzzuweisungen bestehen: »Rechtsverletzend, diskriminierend, integrationspolitisch absurd«. Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt hat sich auf eine Form für landesweite Wohnsitzzuweisungen geeinigt; eine entsprechende Leitlinie ist formuliert und tritt im Januar…

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[FR-LSA] PM LFR & PRO ASYL Verschärfung AsylbLG: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Presseerklärung, 15.12.2016 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten,…

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[FR-BW] Neuer YouTube-Kanal: Infos zum Afghanistan-Fachtag und Vortrag zum Integrationsgesetz

Der Flüchtlingsrat BW hat neuerdings einen eigenen Youtube-Kanal. Dort findet ihr jetzt einige Beiträge von unserem Afghanistan-Fachtag am vergangenen Samstag in Stuttgart sowie einen Vortrag von unserem Mitarbeiter Sebastian Röder zum Integrationsgesetz. https://www.youtube.com/channel/UCoYAel1Y3Iuczn8-_36Wf2g

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[PRO ASYL] PE Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes stoppen

Presseerklärung, 22. September 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht…

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[GGUA] Hinweise zum sogenannten Integrationsgesetz

hier die aktuellsten Informationen zu den Änderungen durch das neue sogennante Integrationsgesetz: – Übersichten der GGUA zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen: Freiwilligendienst__Hospitation__Arbeitsgelegenheiten Ausbildungsfoerderung Arbeitsfoerderung_und_Arbeitserlaubnis.pdf Sprachfoerderung Ausbildungsduldung Asylblg-Kuerzungen – die wichtigsten Gesetze im Fließtext mit den durch das sogenannte Integrationsgesetz und das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs“ beschlossenen Änderungen: Aufenthaltsgesetz + Asylgesetz…

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Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete

Mit der Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Basiskonto, also auch Personen ohne festen Wohnsitz und *Asylsuchende sowie Geduldete*. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Ihrer Website verschiedene hilfreiche Dokumente zum Basiskonto eingestellt. Unter folgendem Link: ·   …

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GGUA: Neue Kurzübersichten: Zugang zu Förderung für Asylsuchende, Duldung für die Ausbildung, Kürzungen im AsylbLG

Ab Juli (Inkrafttreten der Deutsch-Förder-Verordnung zum 1. Juli und wohl im Laufe des Monats Inkrafttreten des so genannten Integrationsgesetzes) wird es Änderungen in den Zugängen zu bestimmten Leistungen und Maßnahmen für Asylsuchende geben. Für noch mehr Instrumente und Leistungen als zuvor wird das völlig untaugliche Kriterium der „guten Bleibeperspektive“ der Türsteher. Hierzu folgende Kurzübersichten, die…

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Karawane München: Petition für den Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!

Aufruf der Karawane München: Liebe alle, Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen.…

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[RAV]: PM Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien Berliner Erklärung

Die Pressemitteilung des RAV vom 17.02.2016 nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird. Die Erklärung (hier zum Downloaden) wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier Bundestagsfraktionen der CDU/CSU,…

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Paritätische Arbeitshilfe 13 – Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte

In der vorliegenden Handreichung soll ein Überblick über die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungen der Ausbildungsförderung gegeben werden. Neben der Personengruppe der jungen Menschen, die zu uns geflüchtet sind, nimmt die Arbeitshilfe auch die Zugänge junger Unionsbürgerinnen und -bürger in den Blick, die im Rahmen ihres Rechts auf Freizügigkeit zu uns kommen. Sie soll vor…

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[Antirassistisches Netzwerk ST]: Demonstration gegen das Asylpaket II, 17.2.16 in Halle

http://antiranetlsa.blogsport.de/2016/02/14/hallesaale-demonstartion-gegen-das-asylpaket-ii/ Demonstration gegen das Asylpaket II Mittwoch, 17.02.2016,17:00 h Marktplatz Halle Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Das Asylpaket II sieht vor: · Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird,…

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[JoG] Jugendliche wählen Markus Ulbig zum Abschiebeminister 2015

JoG – Pressemitteilung vom 4.12.2015 Am 3.12.2015 wurde Markus Ulbig (CDU) im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Koblenz zum Abschiebeminister 2015 gewählt. Den Negativpreis erhält der sächsische Innenminister für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Anschläge sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat. Den Preis übergeben junge Flüchtlinge…

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[Pro Asyl] Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf

PRO ASYL Presseerklärung 18. November 2015 PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein.Demnach kann nahezu jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich…

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