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Kategorie: Gesetze/ Rechtssprechung

[PRO ASYL] PM Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen

Presseerklärung, 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen PRO ASYL fordert: Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den…

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Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete / 10.5.2017, 18:00 Uhr / ewh Magdeburg

[English and Dari below] Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zu einem Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete ein. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Übersetzung in Dari. Wann: Mittwoch, 10.5.2017, 18:00 Uhr Wo: Magdeburg, einewelt haus, Raum 01 Eintritt frei Viele Geflüchtete aus Afghanistan erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Sie stehen unter Druck…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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AsylbLG – aktuelle Leistungssätze ab dem 1.1.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der Ablehnung des geänderten Gesetzes im Bundesrat folgende Regelung zum Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz getroffen.   Die aktuellen Leistungssätze behalten für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 ihre Wirksamkeit. Diese ergeben sich aus der Bekanntmachung der Sätze vom 27.10.2015 und aus dem seit 17.03.2016 in Kraft…

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[PRO ASYL] PE Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes stoppen

Presseerklärung, 22. September 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht…

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Somalia ist »Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive«

Seit dem 01.08.2016 ist Somalia auf der Liste der Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive. Zuvor umfasste die Liste nur die die Länder Eritrea, Irak, Iran und Syrien (siehe dazu die Seite des BAMF: Was heißt gute Bleibeperspektive?) Das heißt konkret, dass nun ab dem 01.08.2016 – neben den bereits bekannten Ländern – auch Personen aus Somalia bereits im laufenden Asylverfahren…

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[GGUA] Hinweise zum sogenannten Integrationsgesetz

hier die aktuellsten Informationen zu den Änderungen durch das neue sogennante Integrationsgesetz: – Übersichten der GGUA zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen: Freiwilligendienst__Hospitation__Arbeitsgelegenheiten Ausbildungsfoerderung Arbeitsfoerderung_und_Arbeitserlaubnis.pdf Sprachfoerderung Ausbildungsduldung Asylblg-Kuerzungen – die wichtigsten Gesetze im Fließtext mit den durch das sogenannte Integrationsgesetz und das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs“ beschlossenen Änderungen: Aufenthaltsgesetz + Asylgesetz…

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[PRO ASYL] Berufungsinstanz auf Lesbos stoppt Abschiebungen in die Türkei

Pressemitteilung, 01.06.2016 PRO ASYL fordert Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis – Abschiebungen stoppen! Am gestrigen Abend wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees [1] auf Lesbos veröffentlicht. Anwältinnen des PRO ASYL – Projekts „RSPA“ haben neun syrische Schutzsuchende in den Anhörungen in der 2. Instanz am 20. und  21.April 2016 vertreten. Mit großer Erleichterung haben…

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[RAV]: PM Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien Berliner Erklärung

Die Pressemitteilung des RAV vom 17.02.2016 nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird. Die Erklärung (hier zum Downloaden) wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier Bundestagsfraktionen der CDU/CSU,…

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[PRO ASYL]: Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Presseerklärung von PRO ASYL 16. Februar 2016 Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung…

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[PRO ASYL] + [Rechtsanwält*innen] Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

PRO ASYL Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 20. Januar 2016 Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, medico international, Bundesfachverband umF und BAFF Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden  Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren stößt bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und…

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[Pro Asyl] Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller Aufstockung PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern

[PRO ASYL] Presseerklärung 19. November 2015 Die Bundesregierung hat gestern eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In…

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[Pro Asyl] Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf

PRO ASYL Presseerklärung 18. November 2015 PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein.Demnach kann nahezu jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich…

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Öffnung der Integrationskurse für Staatsangehörige einiger Länder

Die Öffnung der Integrationskurse erfolgt für drei Zielgruppen: Ausländer*innen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das sind nach gegenwärtigem Stand (Länderliste des BMI ! vom 23. Oktober 2015): Iran, Irak, Syrien, Eritrea Ausländer*innen, die eine Duldung gem. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG besitzen oder…

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Möglichkeiten legalisierter Beschäftigung für Staatsangehörige der sog. Westbalkanländer

Bundesinnenministerium verweist auf Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Westbalkanangehörige Meldung vom Dienstag den 10.11.2015 „Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland“ ist ein Informationsblatt des BMI überschrieben, mit dem Staatsangehörige der „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien darauf hingewiesen werden, dass sie unter bestimmten Umständen legal in Deutschland arbeiten können. Im Anschreiben…

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