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Kategorie: Gesetze/ Rechtssprechung

Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…

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PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03.19 | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019   Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:  „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“   Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…

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Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

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[Right of Residence] Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen

[21.12.2018] Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten Teil 1 – Perspektiven der praktischen Anwendung von Bleiberechtsregelungen durch die Ausländerbehörden Teil 2 – Durchsetzung von Bleiberechten für die Betroffenen Von Dipl. lur. Oliver Wolf [Redaktionsschluss Juni 2018, Veröffentlichung Dezember 2018]   Informationsblätter zu den Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen Informationsblätter…

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[GGUA] OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Die Entscheidung des OVG NRW, wonach die Wohnsitzauflage der NRW-Landesregierung zum Teil rechtswidrig sei, lässt sich möglicherweise auch auf Sachsen-Anhalt übertragen. Auch in Sachsen-Anhalt erfolgt die Zuweisung typisierend nach einem so genannten „Integrationsschlüssel“. Nach dem Urteil des OVG ist eine Wohnsitzauflage nur zulässig, wenn diese der „Versorgung mit angemessenen Wohnraum“ dient und wenn eine Einzelfallentscheidung…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«

In einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Mitglieder des Bundesrates bzw. der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat nicht zuzustimmen. Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mit regieren. Sachsen-Anhalts…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt

Presseerklärung, 25.06.2018 Neue Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt STELLUNGNAHME zur Einigung der Regierungskoalition Nach dem Innenminister Holger Stahlknecht in der Diskussion um die AnKER-Zentren darauf drängte, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu erhöhen, gibt es nun eine Einigung der Regierungskoalition. Die Wohnverpflichtung für »ausreispflichtige Ausländer« soll durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes von…

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Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten…

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PE zu den Koalitionsverhandlungen

Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende…

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[asyl.net] Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung

Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland nach der Dublin-VO hat refugee law clinics abroad zusammen mit ProAsyl auf Grundlage des von Rechtsanwalt Jonathan Leuschner erfolgreich geführten Verfahrens einen Muster-Eilrechtsschutzantrag zur Durchsetzung der fristgerechten Familienzusammenführung nach der Dublin-VO entwickelt. Den Muster-Schriftsatz und Erläuterungen dazu hat asyl.net unter Arbeitshilfen auf ihrer Webseite…

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Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…

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[Paritätischer Gesamtverband] Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung gemäß §§ 25a und b AufenthG

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Volker Maria Hügel, GGUA Münster Paritätischer Gesamtverband: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch…

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