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Kategorie: Gesetze/ Rechtssprechung

[GGUA] OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Die Entscheidung des OVG NRW, wonach die Wohnsitzauflage der NRW-Landesregierung zum Teil rechtswidrig sei, lässt sich möglicherweise auch auf Sachsen-Anhalt übertragen. Auch in Sachsen-Anhalt erfolgt die Zuweisung typisierend nach einem so genannten „Integrationsschlüssel“. Nach dem Urteil des OVG ist eine Wohnsitzauflage nur zulässig, wenn diese der „Versorgung mit angemessenen Wohnraum“ dient und wenn eine Einzelfallentscheidung…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«

In einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Mitglieder des Bundesrates bzw. der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat nicht zuzustimmen. Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mit regieren. Sachsen-Anhalts…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt

Presseerklärung, 25.06.2018 Neue Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt STELLUNGNAHME zur Einigung der Regierungskoalition Nach dem Innenminister Holger Stahlknecht in der Diskussion um die AnKER-Zentren darauf drängte, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu erhöhen, gibt es nun eine Einigung der Regierungskoalition. Die Wohnverpflichtung für »ausreispflichtige Ausländer« soll durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes von…

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Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten…

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PE zu den Koalitionsverhandlungen

Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende…

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[asyl.net] Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung

Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland nach der Dublin-VO hat refugee law clinics abroad zusammen mit ProAsyl auf Grundlage des von Rechtsanwalt Jonathan Leuschner erfolgreich geführten Verfahrens einen Muster-Eilrechtsschutzantrag zur Durchsetzung der fristgerechten Familienzusammenführung nach der Dublin-VO entwickelt. Den Muster-Schriftsatz und Erläuterungen dazu hat asyl.net unter Arbeitshilfen auf ihrer Webseite…

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Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…

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[Paritätischer Gesamtverband] Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung gemäß §§ 25a und b AufenthG

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Volker Maria Hügel, GGUA Münster Paritätischer Gesamtverband: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch…

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PM Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft

Pressemitteilung, 31.07.2017 Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung und warnt vor behördlicher Willkür   Das umstrittene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz trat am Samstag, dem 29.07.2017 in Kraft. Das von PRO ASYL, der Rechtsberaterkonferenz und den Flüchtlingsräten als…

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flüra.lokal: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen / 12.06.17 / 18:00 Uhr / Merseburg

[English, French below] Offenes flüchtlingspolitisches Treffen Zeit: Montag, 12.06.2017, 18:00 Uhr Ort: Merseburg, Hälterstr. 30 (bitte Seiteneingang benutzen) Wir laden ganz herzlich zum flüra.lokal ein. In gemütlicher, informeller Runde möchten wir die Arbeit des Flüchtlingsrates sowie Möglichkeiten des Mitwirkens vorstellen. Das Treffen dient außerdem dem Austausch und der Vernetzung zu aktuellen flüchtlingspolitischen Fragen, Themen und…

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[PRO ASYL] PM Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen

Presseerklärung, 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen PRO ASYL fordert: Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den…

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Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete / 10.5.2017, 18:00 Uhr / ewh Magdeburg

[English and Dari below] Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zu einem Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete ein. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Übersetzung in Dari. Wann: Mittwoch, 10.5.2017, 18:00 Uhr Wo: Magdeburg, einewelt haus, Raum 01 Eintritt frei Viele Geflüchtete aus Afghanistan erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Sie stehen unter Druck…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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