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Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…

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PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03. | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»

Magdeburg, 28.3.2019 Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von…

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PM | 14.03. | Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 14.03.2019 Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung bei Polizeigewalt und präventive Maßnahmen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt organisiert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Magdeburger AK Antirassismus eine Kundgebung von 15 – 18 Uhr am Alten Markt in Magdeburg. Die Liste der Menschen,…

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PM Teilhabechancen stärken – Barrieren abbauen – neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen statt Ausschlüsse zementieren

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 01.03.2019 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss konstatiert werden, dass im derzeitigen…

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PM | 29.01.| Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 29.01.2019 Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp und appelliert an das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, mindestens die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten Am 07.01.2019 erfolgte die zweite Abschiebung aus Sachsen-Anhalt entgegen der von der Koalition vereinbarten Regelung, ausschließlich alleinstehende Männer nach Afghanistan abzuschieben, die der Gruppe sogenannter »Straftäter,…

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PM | 05.12. | Deutschland ignoriert EuGH-Urteil: Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018: Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden,…

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PM Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 30.11.2018 Für ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient! Flüchtlingsräte und Verbände kritisieren Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Gemeinsame Stellungnahme als PDF-Datei Referentenentwurf als PDF-Datei Bildungsträger, Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband und Bundesfachverband umF kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand 26.11.2018). Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Potentiale von geflüchteten…

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Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg 28. November 2018 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven zu schaffen Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab heute in Magdeburg. Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte im Bereich Migration und Asyl unterliegt dem Diktat der Ordnungspolitik und dem…

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PM Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan

13. November 2018 Pressemitteilung von -Aktionsnetzwerk Protest LEJ -Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. -Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle…

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PM zur Sommertagung der Flüchtlingsräte | Aufruf gegen Rassismus

Presseinformation, 07. September 2018 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn! Im Rahmen ihrer Sommertagung in Stuttgart rufen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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PM | Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 23.08.2018 Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen In einem Appell fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit 53 Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen: Appell „Fachlichkeit statt Diffamierung“ als PDF-Datei Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören…

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PM | Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 03.08.2018 Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentiert Berichte von den verheerenden Konsequenzen des entfesselten Abschiebewahns »Die verordnete konsequente Durchsetzung von Abschiebungen schlägt sich zunehmend in inhumanem Verwaltungshandeln nieder. Die Folgen für die Betroffenen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Ohne Rücksicht auf das Wohl von Kindern, das Recht auf Familieneinheit, gesundheitliche und…

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PM | Abschiebeforderungen des Ministerpräsidenten Haseloff nach Syrien wecken Todesängste bei den Betroffenen – Bruchstücke der Wahrheit ergeben ein völlig falsches Bild

Presseerklärung, 31.07.2018 Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist bestürzt über die Einlassungen des Ministerpräsidenten Haseloff, wie sie am Montag in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, und fordert eine Rückkehr zu nüchternen Analysen   Magdeburg. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach konsequenten Abschiebungen, auch in das Bürgerkriegsland Syrien, sowie die gefährlichen Leerstellen bei der Darstellung der Anerkennungsquoten in…

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