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Kategorie: Flüchtlingsräte

PE Landesflüchtlingsrätetreffen Magdeburg: Willkommenskultur war gestern

Presseerklärung, 09.03.2018 Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.…

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[FR LSA] PM Flüchtlingsräte fordern Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik

Die Landesflüchtlingsräte www.fluechtlingsraete.de   Gemeinsame Presserklärung Dresden, 9.9.2016 Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!   Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung…

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[FR LSA] PM Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

Presseinformation von der Tagung der Landesflüchtlingsräte auf der Ebernburg, Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse…

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PM 16.10. Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

Pressemitteilung, 16.10.2015 Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“ In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit…

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PM 15.10. Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Pressemitteilung, 15.10.2015 Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös! Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde…

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[PRO ASYL] 15.10.2015 PE: PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz

Presseerklärung 15. Oktober 2015 PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz / Appell an den Bundesrat: Dieses Gesetz muss gestoppt werden PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete „Asylbeschleunigungsgesetz“ als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des…

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PM 14.10. Flüchtlingsrat kritisiert Innenausschuss des Bundestages für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen

Pressemitteilung, 14.10.2015 Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechts-verschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrens-beschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Innenausschuss die Zustimmung beschlossen. Damit ist die erste Hürde für…

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PM 13.10. Landesflüchtslingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Pressemitteilung, 13.10.2015 Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“ Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“ Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss…

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PE 06.10. Presseerklärung der Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Schwerin, 6. Oktober 2015 Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen. 1. Die große Herausforderung muss angenommen werden Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik.…

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[FR-Bremen] Bremer Erklärung 2015: Jugendgerechte Betreuung statt geschlossener Unterbringung

Die unterzeichnenden Institutionen und Personen fordern die politisch Verantwortlichen in Bremen auf, ihre Haltung bezüglich geschlossener Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe von jungen Menschen grundsätzlich zu revidieren und sich in der Folge dahingehend zu engagieren, dass es keine geschlossene Unterbringung und keine Separierung von ethnisch erfassten Minderjährigen geben wird. Wir fordern die politisch Verantwortlichen nachdrücklich…

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