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Kategorie: Bleiberecht

[PRO ASYL] Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam

Presseerklärung, 17. Februar 2017 Leerlauf: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach § 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun veröffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/10931) zeigen…

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Petition an die Landesregierung: Abschiebestopp nach Afghanistan

[English and Dari below] Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat, plant die Regierung, weitere Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Am 14.12.16 und 23.1.17 hat die Bundesrepublik Deutschland erste Sammelabschiebungen durchgeführt und es gibt Informationen, dass die nächste Sammelabschiebungen nach Kabul voraussichtlich am 22.2. ansteht. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen,…

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Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11.2.17 in Magdeburg

[Afghanische Community in Sachsen-Anhalt & Borderless Solidarity]:                Erst vor ein paar Tagen trafen sich die Innenminister der Bundesländer und beschlossen schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. Sie einigten sich darauf Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, zu inhaftieren, zu schikanieren – sie einigten sich darauf Menschen, die Schutz…

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PM #keinsicheresLand – Protestaktionen in Sachsen-Anhalt gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung, 8. Februar 2017 #keinsicheresLand – Protestaktionen in Sachsen-Anhalt gegen Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg, Stendal und Salzwedel beteiligen sich am bundesweiten Protesttag am Samstag, 11.2.2017 Am 14.12.2016 und 23.01.2016 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Regierung, weitere…

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Aktualisierte Hinweise für afghanische Flüchtlinge und Berater_innen / Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem hat Deutschland mit Abschiebungen begonnen und setzt auf Abschreckung. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Wir möchten deshalb auf folgende Informationen und eine wichtige Petition hinweisen: PRO ASYL hat aufgrund der Entwicklungen…

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[w2s] Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23.März 2017

english, arabic and French below ________________________________________________________________________ Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23.März 2017 Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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Demonstration der afghanischen Community in Sachsen-Anhalt am 17.12.2016

[Afghanische Community in Sachsen-Anhalt & Borderless Solidarity]: Während der Bundesinnenminister in schusssicherer Kleidung, Stahlhelm und mit einem enormen Sicherheitsaufgebot in die angeblich so sicheren Gebiete reist, sollen Menschen, die vor Terror und Bedrohung geflohen sind, dort ihr Leben bestreiten. Der erste Abschiebeflieger am Mittwoch, den 14.12., ist ein Beweis dafür, dass die dreiste Lüge der…

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[PRO ASYL] PM Brot für die Welt, medico international & PRO ASYL kritisieren Flüchtlingspolitik des Europäischen Rats

PRO ASYL-Presseerklärung 12.12.2016 Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings-…

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[PRO ASYL] Appell an Landesregierungen: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

PRO ASYL-Presseerklärung vom 09.12.2016 Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben PRO ASYL appelliert an Länder, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben.…

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Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert massive Zunahme der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt

Am 21.7.16 führte das Land die siebte Sammelabschiebung durch, von der sechs Personen aus dem Kosovo und sieben Personen aus Mazedonien betroffen waren. Aus Thüringen wurden 27 Personen abgeschoben. Damit liegt die aktuelle Gesamtzahl der Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt bei 593 Personen. Das ist eine Steigerung um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt…

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GGUA: Neue Kurzübersichten: Zugang zu Förderung für Asylsuchende, Duldung für die Ausbildung, Kürzungen im AsylbLG

Ab Juli (Inkrafttreten der Deutsch-Förder-Verordnung zum 1. Juli und wohl im Laufe des Monats Inkrafttreten des so genannten Integrationsgesetzes) wird es Änderungen in den Zugängen zu bestimmten Leistungen und Maßnahmen für Asylsuchende geben. Für noch mehr Instrumente und Leistungen als zuvor wird das völlig untaugliche Kriterium der „guten Bleibeperspektive“ der Türsteher. Hierzu folgende Kurzübersichten, die…

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[Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt] Das Amtsgericht hat am 19.05.2016 in Magdeburg entschieden: Germany vs. Salomon Wantchoucou

Das Amtsgericht hat am 19.05.2016 in Magdeburg entschieden: Germany vs. Salomon Wantchoucou Wir informieren die Öffentlichkeit, dass das deutsche Amtsgericht Salomon Wantchoucou subsidiären Schutz bewilligt. Die Gerichtsverhandlung war öffentlich. Somit waren Salomon Wantchoucou, sein Anwalt und einige Unterstützer_innen im Raum 11 anwesend. In dem Raum fällte das Gericht die offizielle Entscheidung. Die Gerichtsentscheidung ermöglicht Salomon Wantchoucou…

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Bürgerliches Engagement stoppt Abschiebung nach Dublin III Verfahren

[Regionalgruppe Kalbe von Bündnis 90/Die Grünen] Es geht auch anders. Das bewies eine bürgerschaftliche Bewegung in Kalbe/Milde, die sich gegen die Abschiebung einer afghanischen Familie nach Bulgarien aussprach. Familie Sahak ist vor ca. zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte sie eine 13monatige beschwerliche Flucht aus Afghanistan hinter sich. Ihre Fluchtroute führte die Familie aus…

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[Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt] Anhörung vor Gericht: Verwaltungsgericht Magdeburg entscheidet über das Leben oder Tod des Flüchtlingsaktivisten S. Wantchoucou

[Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt]: Anhörung vor Gericht: Verwaltungsgericht Magdeburg entscheidet über das Leben oder Tod des Flüchtlingsaktivisten S. Wantchoucou Die Gerichtsverhandlung wird am 19.05.2016 ab 09:15 Uhr Zimmer 11. im Verwaltungsgericht Magdeburg stattfinden. Adresse: Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg Alle interessierten Menschen und Aktivisten sind eingeladen ihre Solidarität mit dem Flüchtlingsaktivisten S. Wantchoucou zu zeigen, der seit…

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