Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
info@fluechtlingsrat-lsa.de (PGP: B429A98D)

Kategorie: Bleiberecht

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein große Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf. In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen…

weiterlesen ...

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

weiterlesen ...

|Salzwedel, 20.05.19| Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung und Kommunen

Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…

weiterlesen ...

Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…

weiterlesen ...

Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

weiterlesen ...

[Right of Residence] Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen

[21.12.2018] Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten Teil 1 – Perspektiven der praktischen Anwendung von Bleiberechtsregelungen durch die Ausländerbehörden Teil 2 – Durchsetzung von Bleiberechten für die Betroffenen Von Dipl. lur. Oliver Wolf [Redaktionsschluss Juni 2018, Veröffentlichung Dezember 2018]   Informationsblätter zu den Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen Informationsblätter…

weiterlesen ...

PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von…

weiterlesen ...

PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle

Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…

weiterlesen ...

Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…

weiterlesen ...

[Paritätischer Gesamtverband] Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung gemäß §§ 25a und b AufenthG

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Volker Maria Hügel, GGUA Münster Paritätischer Gesamtverband: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch…

weiterlesen ...

PM Petition: Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 16.11.2017   Petitionen an die Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg. Mehr als 1400 Menschen in Sachsen-Anhalt appellieren an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen und sich für die bessere Teilhabe von Afghan_innen einzusetzen.   Am 16.11.2017 übergibt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dem Petitionsauschuss des Landtages eine Petition mit dem Titel »Abschiebestopp nach Afghanistan…

weiterlesen ...

SPD-Bundesparteitag: Abschiebestopp Afghanistan & Keine Abschiebungen bei Mindestaufenthalt von 2 Jahren

Meldung vom 28.06.2017 Auch wenn sich die SPD in Sachsen-Anhalt bislang noch nicht öffentlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies: „Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss.…

weiterlesen ...

[Protest-LEJ] Stop Deportation – Ready to Block 1.0

Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Leipzig/ Call for Demonstration against Deportations to Afghanistan, in Leipzig —-English below—- Farsi below — فارسی در ادامه   Wir werden am kommenden Mittwoch gemeinsam zum Flughafen Halle / Leipzig (LEJ) ziehen, um gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Dass die für den 28.06. geplante Abschiebung…

weiterlesen ...