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Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…

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PM Appell an Bundespolizei: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo

PRESSEMITTEILUNG 23.04.2018 Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde fast 60…

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PM Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten

[26.03.2018 ] Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wieder werden Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten Heute soll die zweite Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan erfolgen. Wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen, ist die Absurdität auf das äußerste Maß ausgedehnt. Eine Absurdität mit fatalen…

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Gemeinsame PM von GEW und Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Leitfaden bei drohender Abschiebung aus Kita und Schule veröffentlicht

PRESSEMITTEILUNG, 20.03.2018 Bundesweit finden immer wieder Abschiebungen direkt aus der Kita oder Schule statt. Die involvierten Pädagog*innen trifft diese Situation zumeist unvorbereitet. Der Flüchtlingsrat und die GEW in Sachsen-Anhalt haben deshalb einen Leitfaden mit Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Genaue Zahlen darüber, wie oft Schulpflichtige und Auszubildende während des Unterrichts abgeholt werden, gibt es nicht. Selten erhält die…

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PM Geschlossene Gesellschaft im Saalekreis: Wo sind die Stimmen der Betroffenen?

Geschlossene Gesellschaft: Wo sind die Stimmen der Betroffenen? Während im Saalekreis über die Unterbringung geflüchteter Familien gestritten wird, finden deren eigene Vorstellungen in der Öffentlichkeit keine Beachtung.   Halle (Saale). Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag, 16.03.18 berichtete, wird im Saalekreis derzeit über die Unterbringung von 21 Familien geflüchteter Menschen in Merseburg-West gestritten. Streitparteien sind…

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PM Gegen ein Klima der Angst und Denunziation

19.03.2018 Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück Magdeburg, 19. März 2018 – Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere…

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PM Stellungnahme zur Alterseinschätzung bei umF

PRESSEMITTEILUNG, 13. März 2018 Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren…

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PE Landesflüchtlingsrätetreffen Magdeburg: Willkommenskultur war gestern

Presseerklärung, 09.03.2018 Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.…

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PE zu den Koalitionsverhandlungen

Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende…

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PE Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018 Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und…

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PM Gemeinsamer Appell: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden – Jetzt verantwortlich handeln! Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt…

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Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Presseerklärung: Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh

Presseerklärung, 17.11.2017 Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh: Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert – Migrant*innenorganisationen, Opferberatungsstellen und Flüchtlingsrat fordern juristische und politische Aufarbeitung Wie überregionale Medien gestern mit Bezug auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor berichteten, geht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mittlerweile davon aus, dass Dritte, d.h. Polizeibeamte für die Tötung und Verbrennung Oury Jallohs im…

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PM Petition: Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 16.11.2017   Petitionen an die Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg. Mehr als 1400 Menschen in Sachsen-Anhalt appellieren an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen und sich für die bessere Teilhabe von Afghan_innen einzusetzen.   Am 16.11.2017 übergibt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dem Petitionsauschuss des Landtages eine Petition mit dem Titel »Abschiebestopp nach Afghanistan…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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