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Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

PM | 05.12. | Deutschland ignoriert EuGH-Urteil: Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018: Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden,…

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PM Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 30.11.2018 Für ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient! Flüchtlingsräte und Verbände kritisieren Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Gemeinsame Stellungnahme als PDF-Datei Referentenentwurf als PDF-Datei Bildungsträger, Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband und Bundesfachverband umF kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand 26.11.2018). Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Potentiale von geflüchteten…

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Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg 28. November 2018 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven zu schaffen Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab heute in Magdeburg. Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte im Bereich Migration und Asyl unterliegt dem Diktat der Ordnungspolitik und dem…

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PM Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan

13. November 2018 Pressemitteilung von -Aktionsnetzwerk Protest LEJ -Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. -Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle…

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PM zur Sommertagung der Flüchtlingsräte | Aufruf gegen Rassismus

Presseinformation, 07. September 2018 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn! Im Rahmen ihrer Sommertagung in Stuttgart rufen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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PM | Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 23.08.2018 Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen In einem Appell fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit 53 Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen: Appell „Fachlichkeit statt Diffamierung“ als PDF-Datei Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören…

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PM | Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 03.08.2018 Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentiert Berichte von den verheerenden Konsequenzen des entfesselten Abschiebewahns »Die verordnete konsequente Durchsetzung von Abschiebungen schlägt sich zunehmend in inhumanem Verwaltungshandeln nieder. Die Folgen für die Betroffenen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Ohne Rücksicht auf das Wohl von Kindern, das Recht auf Familieneinheit, gesundheitliche und…

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PM | Abschiebeforderungen des Ministerpräsidenten Haseloff nach Syrien wecken Todesängste bei den Betroffenen – Bruchstücke der Wahrheit ergeben ein völlig falsches Bild

Presseerklärung, 31.07.2018 Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist bestürzt über die Einlassungen des Ministerpräsidenten Haseloff, wie sie am Montag in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, und fordert eine Rückkehr zu nüchternen Analysen   Magdeburg. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach konsequenten Abschiebungen, auch in das Bürgerkriegsland Syrien, sowie die gefährlichen Leerstellen bei der Darstellung der Anerkennungsquoten in…

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PM 05.07.2018: Solidarität mit Seenotrettung

Aufruf zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas am 7.7. in vielen Städten   Halle (Saale). Das Drama des Rettungsschiffs der »Mission Lifeline« zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle…

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PM Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt

Presseerklärung, 25.06.2018 Neue Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt STELLUNGNAHME zur Einigung der Regierungskoalition Nach dem Innenminister Holger Stahlknecht in der Diskussion um die AnKER-Zentren darauf drängte, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu erhöhen, gibt es nun eine Einigung der Regierungskoalition. Die Wohnverpflichtung für »ausreispflichtige Ausländer« soll durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes von…

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PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle

Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…

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PM zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Presseerklärung, 06.06.2018 Der eigentliche Skandal ist die aktuelle Desintegrationspolitik Forderungen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Mittwoch in Quedlinburg. Themen der Beratungen werden u.a. die sogenannten AnKER-Zentren, die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das…

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PM der Landesflüchtlingsräte, JoG, BumF zum Internationalen Kindertag 2018

Magdeburg, 31.05.2018 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018 Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von…

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PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…

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