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Kategorie: Aktuelles

25. November 2019 | „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* | Kundgebung in Herzberg

25. November 2019 „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* Im April diesen Jahres verschwand Rita aus Kenia, die mit ihren beiden Kindern in einem Lager in Brandenburg lebte. Erst Wochen später wurde ihre Leiche in einem Waldstück gefunden. Geflüchtete Frauen* sind verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt: von Männern…

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[FR-NS & FR-TR] Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun?

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V./ Flüchtlingsrat Thüringen e.V. 05. November 2019 Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun? Zur Beschreibung: Seit einiger Zeit erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sind, Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF). In diesen Schreiben steht, dass neu geprüft werde, ob der bisherige Schutzstatus erhalten bleibt.…

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PM | 5.11.19 | FR-ST und weitere Verbände fordern Initiative der Bundesländer: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung, 05.11.2019 Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen: Vinzent Vogt von Equal Rights Beyond Borders: „Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden überfordert – die Folge…

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„Mitwirkungspflichten“ – Informationsmaterial

Die aktuelle Arbeitshilfe des des Thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“ bietet kompakt relevante Hinweise und Tipps zum Thema „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“. Diese richtet sich direkt an Menschen mit Duldung – ist aber auch grundsätzlich hilfreich. Die Arbeitshilfe ist hier abzurufbar: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2019-09_Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten.pdf Weitere Materialien zu der Thematik finden sich zudem hier: Rechtsgutachten:…

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SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen/Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit einheergehende faktische Kürzung von Leistungen verfassungswidrig ist. Dass Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch gemeinsames Wirtschaften mit den…

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Flüchtlingsrat Newsletter 03/2019

Verbesserungsvorschläge, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/   Veranstaltungen Donnerstag, 7.11.2019 im Stadthaus in Halle, 10 bis 16 Uhr: Weiterbildung „Neuerungen im Migrationsrecht“ Die Fortbildung vermittelt einen vertieften Einblick in das Migrationsrecht. Thema sind Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und ihre konkrete Umsetzung und Praxis in Sachsen-Anhalt. Die neuen Regelungen und…

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Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise

Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…

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[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“

Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…

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Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen

[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.   Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…

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[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik

„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…

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EINFACH reden. Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft

Wir laden als Teil des Bündnisses „Starke Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalt“ zu einem Dialogforum zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien und der Zivilgesellschaft ein. ********** EINFACH reden. Unsere Rollenbilder reflektieren, uns unserer gesellschaftlichen Funktionen und Aufgaben bewusst werden. Uns reiben, uns stärken. Unter diesem Motto laden Aktive im Bündnis Zivilgesellschaft interessierte und engagierte Menschen zum gemeinsamen Gespräch mit Vertreter*innen…

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Workshop „Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl“ am 06.10. in Halle

Workshop: Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie glauben kein Asyl in Deutschland zu bekommen und suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Mohammed Jouni am 06.10.2019 um 12 Uhr zum Workshop „Möglichkeiten…

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Workshop „Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl“ am 07.10. in Bernburg

Workshop: Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie glauben kein Asyl in Deutschland zu bekommen und suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Mohammed Jouni am 07.10.2019 um 13:30 Uhr zum Workshop „Möglichkeiten…

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27.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings: Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen.…

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20.09.2019 | Die Flüchtlingsräte zum Weltkindertag: Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

20.09.2019 Gemeinsame Pressemitteiltung, der Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau…

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