Kategorie: Aktuelles

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten der Anwendungshinweise,…

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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[RT] PM | 28.04.2020 | Breites zivilgesellschaftliches Bündnis formuliert Diskussionpapier zur Unterbringung von Geflüchteten unter Pandemiebedingungen

Pressemitteilung Magdeburg | 28.04.2020 Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Empfehlungs- und Diskussionspapier Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden. Die verantwortlichen Akteur*innen in den…

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Flüchtlingsrat Newsletter 05/2020

Liebe Newsletterabonnent*innen, noch immer findet das öffentliche Leben sehr eingeschränkt statt und große und kleine Veranstaltungen sind weiterhin abgesagt. Dennoch konnten wir den Newsletter wieder mit interessanten Informationen, Arbeitshilfen und auch kreativen neuen Formaten füllen. Wir wünschen Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen und freuen uns über Hinweise und Anregungen an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für die…

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PM | Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen

Presseerklärung. Halle (Saale), 24.04.2020 Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen. Im Zuge der weltweiten CoViD-19 Pandemie wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Sammelunterbringungen für Geflüchtete Quarantänemaßnahmen unterzogen. Nicht zuletzt die Zustände in der ZASt in Halberstadt haben dabei zu weitreichendem Unverständnis und Besorgnis geführt. Nach mittlerweile einem Monat der Quarantänesituation zieht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ein…

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PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu…

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[Extern] Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat in einer öffentlichen Erklärung aktuelle Schilderungen und Forderungen der ZASt-Bewohner*innen aufgegriffen und eine Kritik an Lagerunterbringung formuliert, die wir explizit unterstützen:   Die Gewalt ist strukturell! Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in…

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Aktuelles zur ZASt Halberstadt – Berichterstattung und Offene Briefe

Im Folgenden haben wir einige Veröffentlichungen bzgl. der Quarantäne in der Zentralen Anlaufstelle Halberstadt gesammelt: Bericht des MDR, 22.04.2020: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-402820_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html Bericht zu Halberstadt bei #unitedwetalk, 22.04.2020: https://www.facebook.com/watch/live/?v=537518387199205&ref=watch_permalink Beitrag des Deutschlandfunk vom 16.04.2020: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-asylbewerber-unter-quarantaene.1773.de.html?dram:article_id=474732 Offener Brief des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalts vom 15.04.2020: http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/04/16/halberstadt-die-gewalt-ist-strukturell/ Pressemitteilung des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) vom 15.04.2020: https://www.lamsa.de/aktuelles/pressemitteilungen/ Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 14.04.2020:…

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Zur Situation in der ZASt Halberstadt (Corona-Quarantäne)

Nachdem am Samstag Teile der Bewohner*innen der ZASt Halberstadt einen Hungerstreik ausgerufen haben, um auf ihre Situation unter der Quarantäne hinzuweisen, bleibt die Situation für viele unverbessert. Aktuell protestieren Bewohner*innen erneut für eine dezentrale Unterbringung. Inzwischen fanden Gespräche mit einigen Bewohner*innen und Verantwortlichen statt und Hochschwangere sowie Personen, die zur Risikogruppe gehören, wurden in andere…

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Erlasse & Maßnahmen des Innenministeriums ST angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl

Wir haben vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt nachfolgende Informationen bzgl. Erlasse und Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl erhalten: (Stand 01.04.2020)   1. Verlängerung von Aufenthaltstiteln und anderen Papieren (u.a. Duldungen) BMI hat Hinweise zur Entlastung der ABH übersandt. Diese wurden auch auf der Homepage des BMI Link veröffentlicht. (Siehe:…

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Corona in Afghanistan: Einschätzungen von Friederike Stahlmann

Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: „Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben.…

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Offener Brief an die Landesregierung und Landrät*innen von Sachsen-Anhalt zur Corona-Krise

Offener Brief an: die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Landrät*innen der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte von Sachsen-Anhalt Appell zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise: Zugang zu medizinischer Versorgung und Schutz vor Infektionen für alle Menschen sicherstellen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, sehr geehrte Landrät*innen und Oberbürgermeister, Menschen in prekären Lebenslagen trifft die Corona-Krise besonders hart.…

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Flüchtlingsrat Newsletter 04/2020

Liebe Newsletterabonnent*innen, Corona verändert derzeit unser Leben sowie unseren Alltag gravierend. Davon bleibt auch unser Newsletter nicht verschont. In dieser Ausgabe finden Sie daher aus aktuellem Anlass keine Veranstaltungsankündigen und Bildungsabgebote. Wir wünschen Ihnen dennoch viel Freude beim Lesen und freuen uns über Hinweise und Anregungen, wie gewohnt bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für die An- und…

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PM | 27.03.2020 | Sehenden Auges in die Quarantäne. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert Vorsorgevorkehrungen als unverantwortlich

Pressemitteilung Magdeburg | 27.03.2020   Die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (ZASt) ist laut verschiedener Pressemeldungen mit Verweis auf das Landesverwaltungsamt heute am frühen Morgen unter Quarantäne gestellt worden. 848 Bewohnende und weitere knapp 100 Mitarbeitende sind davon betroffen.   Während Kontaktsperren und Menschenansammlungen nach und nach verboten werden, hat das Ministerium des Inneren des Landes…

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Häufige Fragen zum Corona-Virus für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt

Wir versuchen die Informationen zu Corona so aktuell wie möglich zu halten. Sobald wir mehr erfahren, werden wir diese Seite aktualisieren. Stand: 08. April 2020 Wie arbeiten die Behörden und Gerichte? Für Sachsen-Anhalt gibt es dazu keine landeseinheitliche Anweisung. Das entscheiden die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Sprechzeiten sind stark eingeschränkt. Zum Teil werden…

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