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Kategorie: Aktuelles

Aufruf zu Welcome United #unteilbar – Demo am 24.08.19, Dresden

Solidarität verteidigen! – United against racism and fascism Wir haben eigentlich keine Zeit. Aber die Momente, in denen Solidarität gefragt ist, kann sich niemand aussuchen. Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung und zur Solidarität – in Sachsen und darüber hinaus. Um die Welt zu retten, müssen wir uns selber schützen. Auf Parteien, die in immer…

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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…

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Workshop: Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl

Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie glauben kein Asyl in Deutschland zu bekommen und suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Mohammed Jouni am 20.07.2019 um 12 Uhr zum Workshop „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ in Naumburg ein. Wir informieren…

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Seeing and Being Seen goes @Building Bridges Festival Berlin

Die Gruppe geflüchteter Frauen aus Sachsen-Anhalt, die unter dem Namen „Seeing and Being Seen“ gemeinsam Theater spielt, fährt zum Festival „Building Bridges“ von Women in Exile! Wir treten auf dem Samstag, den 27.07.19 auf dem Oranienplatz in Berlin und performen unser Stück zu Empowerment, Antirassismus und dem Leben in Deutschland. Alle Infos zum Festival gibt…

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PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die…

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Auszüge aus dem Migrationspakt 2019 | Öffnung der Ausbildungs- und Sprachförderung ab 2019

Im Folgenden zwei Überblicke der GGUA Münster zu den Öffnungen bei der Ausbildungsförderung und bei der Sprachförderung, die ab 1. August durch die neuen Gesetze des Migrationspakts 2019 in Kraft treten: Öffnungen der Ausbildungsförderung Öffnungen der Sprachförderung

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| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt…

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Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten

Bundesrat beschließt Gesetzespaket und verpasst erneut die Chance die rechtsstaatlichen Verfahren bei asyl-und migrationspolitisch relevanten Gesetzesänderungen einzuhalten Der Bundesrat hat den Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren lassen, das passender „Hau-ab-Gesetz“ genannt wird. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken sowohl am gesamten Gesetzgebungsverfahren und z.T. auch von Landesinnenministern an z.B. der Streichung von…

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| 06.07.19, MD | Seebrücke-Kundgebung: Notstand der Menschlichkeit

Am kommenden Samstag gibt es bundesweit viele Demonstrationen unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit“. Auch in Magdeburg ruft die Seebrücken-Bewegung zu einer Kundgebung ab 14 Uhr am Hasselbachplatz auf. Wir senden ein Zeichen der Solidarität nach Italien, wo die Kapitänin der Sea-Watch 3 gerade für nichts Geringeres festgenommen worden ist als das Retten von Menschen…

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PM | 20.06.19 | Internationaler Tag des Flüchtlings: »Geflüchtete schützen, Hau-Ab-Gesetz verhindern!«

Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. 37.000 Menschen sind täglich dazu gezwungen, ihr Zuhause auf Grund von Konflikt und Verfolgung zu verlassen. Sechs Menschen sterben durchschnittlich pro Tag bei ihrem Versuch, das Mittelmeer auf der Flucht nach Europa zu überqueren. Diese Zahlen werden oft zitiert und verbleiben dennoch…

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Aufruf und Appell: Asylrechtsverschärfungen verhindern

Am Freitag dem 07.06.2019 werden im Bundestag ganze acht (!) Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts besprochen und beschlossen. Unter anderem soll über das umstrittene Geordnete-Rückkehr-Gesetz entschieden werden. Massive Grundrechtseinschränkungen und offenkundig verfassungswidrige Regelungen* sollen nun  auf Bestreben der Koalition im Schnellverfahren durchgezogen werden.  Anscheinend ist Kritik an den Vorhaben sowie überhaupt eine…

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Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein große Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf. In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen…

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[umG] Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

[BumF e.V./ Flüchtlingsrat Thüringen e.V./ Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.] [Stand 14.05.2019] Der BumF , der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln. ** 1. Der…

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