Flüchtlingsrat Newsletter 05/2021
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de
Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/
Veranstaltungen
11. Juni: Tag der Erinnerung 2021: 21 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano
11.06.2021
Veranstaltungen:
- Stadtpark Dessau
Gedenken an Alberto Adriano und alle weiteren Opfer rechter Gewalt | 14:00 Uhr | - Hauptbahnhof Dessau
Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny | 15:00 Uhr | - Gedenken an mehreren Tatorten in Sachsen-Anhalt
- Vorstellung der Broschüre „Warum Adriano?“
- Themenbezogene Onlineworkshops
Weitere Informationen unter multikulti-dessau.de und warumadriano.de
Bildung
9. Juni: Tagung: Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht (Handicap International)
Mi., 09.06.2021 (9.30-17h) | online
Geflüchtete Menschen mit Behinderung finden sich in ihrem Bemühen um Teilhabe und Leistungszugänge in einem Spannungsfeld wieder. Dieses erstreckt sich zwischen einer, sich hauptsächlich an aufenthaltsrechtlichen Fragen orientierenden Asyl- und Migrationspolitik, und einer Behindertenrechtspolitik, die auf den Grundsätzen von Teilhabe und Inklusion beruht. Vor diesem Hintergrund möchten wir eine Momentaufnahme der Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland zeichnen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl diskutieren wir gemeinsam mit Expert*innen, Selbstvertreter*innen und Politiker*innen die aktuelle rechtliche Situation, ihre Auswirkung in der Praxis und Veränderungsbedarfe.
Weitere Informationen
21. Juni: Weiterbildung: Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
Montag, 21.06.2021 von 10 bis 16 Uhr
Referent*in: André Schuster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA)
Die Weiterbildung vermittelt einen Einblick in den Gesundheitsversorgung für Menschen, die Leistungen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz beziehen.
Es werden theoretische Kenntnisse sowie praktische Verfahrensweisen vermittelt, um Betroffene unterstützen zu können. Zudem wird es die Möglichkeit für Fragen, Diskussion und einige Einzelfall-Beispiele geben.
21.-22. Juni: 21. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Aktueller denn je – 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
21.-22.06.2021
Beim 21. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz sollen rechtliche und politische Fragen ebenso wie Aspekte aus der Verwaltungspraxis diskutiert werden. Das Symposium bietet Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, Menschen mit Fluchtgeschichte und freiwillig Engagierten ein Forum für intensiven Austausch. Wir laden die unterschiedlichen Akteure herzlich ein, den offenen und konstruktiven Dialog zum Flüchtlingsschutz zu suchen und Lösungswege zu diskutieren.
Kampagnen und Aufrufe
29. Mai: #unteilbar: Band der Solidarität in Halle
Ab 12 Uhr: Antirassistisches Vorprogramm vor dem Kiezdöner
13-15 Uhr: Für die Abschlussaktion kurz vor den Landtagswahlen plant das Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt eine Menschenkette der Zivilgesellschaft durch Halle.
5. Juni: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
05.06.2021 (ganztägig) | online mit zahlreichen dezentralen Aktionen im ganzen Bundesgebiet.
Afghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.
GleichBeHandeln – Gesundheit ist ein Menschenrecht:
Kampagne zur Einschränkung der Vermittlungspflicht im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen, ist für Menschen in Deutschland ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich: Nach § 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln, wodurch den Betroffenen die Abschiebung drohen würde. Damit ist Gesundheit ist ein Menschenrecht, dass etlichen Menschen hierzulande verwehrt bleibt. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat daher Anfang Mai eine Kampagne mit der Petition „GleichBeHandeln“ zum Mitunterzeichnen gestartet. Die Kernforderung der Kampagne lautet: Schnellstmögliche Änderung des § 87 Aufenthaltsgesetz bzw. keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen – #87behandeln!
12. Juni: 2. Netzwerktreffen des bundesweiten Netzwerks Bleiberecht statt Abschiebung
11-16 Uhr
Seit mehr als zwei Jahren trifft sich eine Gruppe aus verschiedenen Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF und den Jugendlichen ohne Grenzen JoG zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung. Entstanden ist diese Website, auf der einerseits möglichst viele mehrsprachige Informationen zu den bestehenden Bleiberechtsregelungen gebündelt werden und die andererseits als Plattform fungieren soll für die Forderungen von Menschen, die von Duldung und Abschiebung betroffen oder bedroht sind.Auf der Basis der Website wollen wir ein bundesweites Netzwerk zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung aufbauen, in dem wir Forderungen entwickeln, Aktionen planen, Öffentlichkeitsarbeit machen können und vieles mehr. Eine Idee ist, einen gemeinsamen bundesweiten Tag des Bleiberechts zu planen, an dem parallel in den unterschiedlichen Bundesländern Aktionen/Veranstaltungen und ähnliches statt finden können. Nach einem erfolgreichen Netzwerk-Auftakttreffen laden wir euch ein zum 2. Netzwerktreffen BleiberechtStattAbschiebun
Informationen und Arbeitshilfen
Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten.
Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Leitfaden: Geflüchtete: Arbeitsmarktzugang und -förderung
Ein Leitfaden für Mitarbeitende von Arbeitsagentur und Jobcenter. Der Leitfaden für Mitarbeitende von Arbeitsagentur und Jobcenter wurde anlässlich der gesetzlichen Änderungen durch das Migrationspaket grundlegend überarbeitet. Herausgeber*in: bridge – Berliner Netzwerk für Bleiberecht, aktualisierte Auflage Mai 2021.
BAfF-Positionspapier: Besserer Schutz vor Abschiebung für Schwerkranke gefordert
Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. So lautet die Kernkritik eines Positionspapiers, das die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) im April veröffentlicht hat
Zum BAfF-Positionspapier
Meinungen und Meldungen
Für eine bessere Gestaltung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
Die Autorin Nina von Hardenberg beschreibt in einem Artikel in der Süddeutsche Zeitung am Beispiel eines jungen Afghanen sehr greifbar, wie unzureichend und ungerecht die gesetzlichen Regelungen gestaltet sind, die es geduldeten Geflüchteten ermöglichen soll, über Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht zu erhalten. Die Hürden, eine aufenthaltssichernde Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu erhalten, sind so absurd hoch, dass sie von vielen Geflüchteten trotz aller Anstrengungen nicht überwunden werden können. Laut Süddeutscher Zeitung haben
bis März dieses Jahres lediglich gut 5.700 Menschen eine Ausbildungsduldung und nur 2.365 Geflüchtete eine Beschäftigungsduldung erhalten.
Positionspapier zur Bundestagswahl
Angesichts der unzureichenden, mit zu hohen Anforderungen versehenen Regelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, aber auch der weiteren Bleiberechtsregelungen, hatten Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die in ESF geförderten IvAF-Arbeitsmarktprojekten
tätig sind in einem Positionspapier die Mängel benannt und von Vertreter:innen der relevanten
Bundestagsparteien gefordert, sich für die im Positionspapier benannten konkreten Änderungsvorschläge einzusetzen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen erhoffen sich die Autor:innen die notwendige Aufmerksamkeit der Parteien für diese Problematik, damit endlich ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeleitet wird, weg von einer Abschiebepolitik, hin zu einer Politik, die Geflüchteten eine echte gesellschaftliche
Teilhabe ermöglicht.
Die Informationen sind vom Projekt »Fachstelle Flucht und Asyl« bereit gestellt. Das Projekt wird gefördert durch:
