[Pressemitteilung] Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Pressemitteilung
Halle (Saale), 07.12.2020
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime /
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.
In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.
»Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur«, kommentiert Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von Visions4Syria und aktiv in der Kampagne #SyriaNotSafe.
Der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter unterworfen werden!
Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!
Pressekontakt:
Helen Deffner | Projektleitung »Fachstelle Flucht & Asyl«
mail: helen.deffner@fluechtlingsrat-lsa.de | Tel: 015738303546
Unterzeichnende Organisationen:
Adopt a Revolution
Caesar-Families
Der Paritätische Gesamtverband
Die Landesflüchtlingsräte
Families for Freedom
Friedenskreis Halle
Gesellschaft für bedrohte Völker
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
#LeaveNoOneBehind-Kampagne
Medico International
Moabit hilft e.V.
Pro Asyl
Pro Bleiberecht MV
Sea Watch
Seebrücke
Seebrücke Berlin
Syrian Center for Legal Studies & Research
#SyriaNotSafe-Kampagne
The Syria Campaign
Verein Deutsch-Syrischer Hilfsvereine VDSH
Visions4Syria