Häufige Fragen zum Corona-Virus für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt

Wir versuchen die Informationen zu Corona so aktuell wie möglich zu halten. Sobald wir mehr erfahren, werden wir diese Seite aktualisieren.

Stand: 08. April 2020

Wie arbeiten die Behörden und Gerichte?

Für Sachsen-Anhalt gibt es dazu keine landeseinheitliche Anweisung. Das entscheiden die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Sprechzeiten sind stark eingeschränkt.

Zum Teil werden Aufenthaltspapiere und Duldungen schriftlich verlängert und Auszahlungen von Leistungen für einen längeren Zeitraum vorgenommen.

Fragen Sie per Telefon, Email oder Fax, ob Ihr Termin wie vorgesehen stattfindet, und ob eine Verlängerung der Leistungen auch per Post, Fax oder Email möglich ist. Stellen Sie Anträge ggf. schriftlich, per Fax oder Email.

Eine Vorlage für einen Antrag auf Verlängerung finden Sie hier:

https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2020/03/antrag-auf-verlaengerung-meines-dokuments.pdf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Es kann sein, dass manche einen Bescheid vom Bundesamt (BAMF) über ihr Asylverfahren erhalten. Sollte der Bescheid negativ sein, können Sie dagegen klagen. Die Rechtsantragsstellen in den Verwaltungsgerichten haben aktuell geschlossen. Kontaktieren Sie bitte Ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Beratungsstellen per Mail oder telefonisch. Sie können auch den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt für eine Verweisberatung kontaktieren. Sie können jedoch auch selbst gegen den negativen Asylbescheid Klage einreichen. Dazu finden Sie hier eine Vorlage:

https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2020/03/klageerhebung.pdf

Die Klage muss schriftlich bei dem zuständigen Verwaltungsgericht bis zu dem Datum, der am Ende des Briefs steht eingereicht werden (Rechtsmittelfrist).

Weitere Vorlagen stellt die Rechtsantragsstelle des VG Halle zur Verfügung:

https://vg-hal.sachsen-anhalt.de/service/rechtsantragstelle/

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen, Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen. Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies wieder möglich ist.

Für weitere Infos:

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html?nn=285460

Wie kann ich einen neuen Aufenthaltstitel oder eine Verlängerung der Duldung bekommen?

Papiere verlängern ist zur Zeit vereinfacht und ist auch ohne persönlichen Kontakt in der Behörde erlaubt. Das muss im Einzelfall aber bei der Ausländerbehörde erfragt werden. Es kann sein, dass Sie nur Übergangspapiere bekommen, zum Beispiel eine »Fiktionsbescheinigung« oder einen Brief der Ausländerbehörde. Für die Dauer der Ausnahmesituation können diese Papiere ein gültiger Ersatz sein – erfragen Sie das im Einzelfall bitte bei der Behörde oder einer Beratungsstelle.

 

Was ist mit Leistungen und Leistungskürzungen?

Geldleistungen sollen nach Möglichkeit überwiesen werden. Wer kein Konto hat, kann der Behörde erlauben, das Geld auf das Konto einer Vertrauensperson zu überweisen.

Leistungskürzungen sind nicht generell abgeschafft, aber sollten in vielen Fällen nicht mehr bestehen. Personen, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise nicht abgeschoben werden können (weil z.B. keine Flüge in das Zielland gehen), sollten in der Regel volle Leistungen erhalten, selbst wenn ihnen ansonsten mangelnde Mitwirkung o.ä. vorgeworfen wird.

 

Wie steht es um Dublin-Fristen und Überstellungen?

Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland sind derzeit ausgesetzt.

Überstellungsfristen werden – leider – ebenfalls ausgesetzt. Es gehen derzeit Briefe an Betroffene, die erklären, dass die Überstellungsfrist von neuem beginnt, sobald wieder Überstellungen möglich sein. PRO ASYL schätzt die Rechtsgrundlage als fragwürdig ein. Sollten Sie einen solchen Brief erhalten, kontaktieren Sie bitte unbedingt eine Beratungsstelle, Ihre*n Anwälti*in oder den Flüchtlingsrat.

Beachten Sie auch die Praxishinweise für Dublin-Überstellungen (nur Deutsch): https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2020/03/pro-asyl_erbb_praxishinweise-aussetzung-dublin_08.04.2020-1.pdf

Was tun bei Verdacht auf Corona?

Wenn Sie denken, dass Sie selbst oder andere mit dem Coronavirus infiziert sein könnten, rufen Sie bitte Ihre*n Ärzt*n oder das Gesundheitsamt in Ihrer Stadt an. Dort bitten Sie um einen Test. Einen Test bekommen Sie umsonst, wenn Sie Kontakt mit jemandem hatten, der mit dem Coronavirus infiziert ist oder wenn Sie in einem Risikogebiet waren. Risikogebiete sind Iran, Italien, Österreich, Spanien und Frankreich, China und Südkorea. Sie können auch den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen unter 116 117.

Was heißt häusliche Quarantäne?

Wenn Sie oder ein Familienmitglied sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, werden Sie und Ihre Familie unter Quarantäne gestellt. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung für mindestens 14 Tage nicht verlassen dürfen. Dies ist eine sehr schwierige Situation, besonders, wenn auch Kinder betroffen sind. Es ist wichtig, dass Sie Ruhe bewahren und den Kontakt zu Verwandten und Freund*innen per Telefon halten.

Wenn jemand anderes in Ihrer Unterkunft sich infiziert hat, ist es möglich, dass die gesamte Unterkunft oder ein Teil davon unter Quarantäne gestellt wird. Sie können sich gemeinsam mit anderen Bewohner*innen überlegen, welche Forderungen Sie für diesen Fall an die Heimleitung haben. Sie können zum Beispiel um frei zugängliches WLAN in der Unterkunft bitten. Sie können auch mit dem Betreiber darüber sprechen, wie die Essensversorgung aussehen soll, falls es zur Quarantäne kommt. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an den Flüchtlingsrat.

Kontakt des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
E-Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Was bedeutet »Kontaktsperre«?

Kontaktverbot ist kein Hausarrest. Man darf nach draußen, zum Beispiel um zu Spazieren, Einzukaufen oder um zur Arbeit zu gehen. Mehr als zwei Menschen dürfen sich aber nicht zusammen draußen aufhalten, Gruppen von drei oder mehr Leuten können von Polizei und Ordnungsämtern angesprochen und aufgelöst werden. Es drohen Geldstrafen. Ausgenommen davon sind Eltern und Familien sowie Personen, die in einem Haushalt miteinander leben.

 

Wo bekomme ich für meine Fragen Hilfe?

Bei der Gesonderten Beratung und Betreuung (gBB) bekomme ich Hilfe, wenn ich noch kein Asyl (Gestattung) oder keinen sicheren Aufenthalt (Duldung) habe und zum Beispiel Fragen zu meinem Aufenthalt, meinem Asylverfahren oder meinen Leistungen habe.

Bei der Migrationsberatung (MBE) bekomme ich Unterstützung, wenn ich schon einen sicheren Aufenthalt oder Asyl habe und Fragen zu meinem Leben in Deutschland stellen möchte.

Bei des Asylverfahrensberatung in Halberstadt, Magdeburg und Bernburg bekomme ich Beratung für mein Asylverfahren.

Beim Jugendmigrationsdienst (JMD) wird mir bei allen meinen Fragen zu meinem Leben in Deutschland (auch zu Aufenthalt und Asyl) geholfen, wenn ich zwischen 12 und 27 Jahre alt bin.

Bei der Mobilen Opferberatung (MOB) wird mir geholfen, wenn ich von rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt betroffen bin.

Bei dem Psychosoziales Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt (PSZ) bekomme ich psychologische Beratung und Therapie, wenn ich zum Beispiel traumatische Erfahrungen auf der Flucht gemacht habe oder es mir aus anderen Gründen nicht gut geht.

Eine Adressliste aller Beratungsstellen stellen wir hier bereit: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/adressen-und-beratungsstellen/kontakte-landesweit/

Wo erhalte ich weitere Informationen?

Weitere Informationen haben wir auf unserer Webseite zusammengetragen:

https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2020/03/mehrsprachige-informationen-zu-corona-current-information-on-the-corona-crisis-in-several-languages/

Unsere Pressemitteilung mit flüchtlingspolitischen Forderungen angesichts der Corona-Pandemie:

https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2020/03/pm-wer-jetzt-die-gefluechteten-menschen-vergisst-gefaehrdet-uns-alle/



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