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11.03.2019 Harbke und Weferlingen [Dokumentation Unterbringung]

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration, der Sachgebietsleiterin „Leistungen nach dem AsylbLG“ und dem Sachgebietsleiter „Ausländerbehörde“ führen.

Wir möchten uns für die Unterstützung der Besuche durch die zuständigen Stellen und die konstruktiven Gespräche bedanken und Ihnen im Folgenden unsere Eindrücke zusammenfassend darstellen. Wir hoffen weiterhin, dass unsere Hinweise zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen im Landkreis Börde Aufnahme finden.

Vorab möchten wir anmerken, dass unsere Eindrücke überwiegend positiv waren. Die Leitung der Unterkünfte sowie die Sozialarbeiter*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen schienen engagiert und bemüht, die Bewohner*innen bestmöglich zu unterstützen und sie konstruktiv zu begleiten.
Auf einige wenige Punkte möchten wir jedoch auch eingehen, bei denen wir noch Verbesserungs-möglichkeiten sehen. Unsere Eindrücke und Einschätzungen möchten wir im Folgenden genauer darlegen und erläutern.

Harbke

Die Gemeinschaftsunterkunft in Harbke bietet Platz für ca. 400 Personen und beherbergt derzeit (Stand März 2019) 300 Bewohner*innen. Die Leitung der Unterkunft scheint durchaus bemüht, ein ausreichendes Unterstützungsangebot bereitzustellen: Vier Sozialarbeiter*innen betreuen die Geflüchteten von 8 – 16 Uhr, am Wochenende arbeiten sie durch Rufbereitschaft und es sind stets Mitarbeiter*innen (bspw. Hausmeister) vor Ort. Die Ausländerbehörde wird fallspezifisch an einen runden Tisch mit anderen Organisationen geladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen – eine Vorgehensweise, die wir explizit begrüßen. Die Unterbringung der Geflüchteten verläuft ebenfalls geregelt: Familien und Mütter mit Kindern werden in separaten Gebäuden von allein-reisenden Männern untergebracht, die Verteilung orientiert sich an der Herkunft und die Zimmer sind größtenteils renoviert bzw. sollen in Bälde renoviert werden.

Uns wurde berichtet, dass die Strukturen vor Ort vergleichsweise gut funktionieren: Schulbusse halten direkt vor den Häusern, um Kinder abzuholen; in einer Fahrradwerkstatt werden gemeinsam Fahrräder repariert; der lokale Fußballverein holt Mitspieler*innen ab und bringt sie zurück zur Unterkunft; der Landkreis finanziert Schulausflüge und Klassenfahrten.

Problematisch ist jedoch nach wie vor primär die Lage der Unterkunft. Die Gemeinschafts-unterkunft in Harbke liegt direkt an der Autobahn und befindet sich knapp 4 Kilometer entfernt vom Ort im Wald. Dieser Zustand ist für v.a. für besonders Schutzbedürftige problematisch, da die Busse laut Aussage von Bewohner*innen unregelmäßig fahren und der Fußweg in den Ort durch den Wald verläuft. Diese abgelegenen Strukturen verhindern zudem einen guten Internetzugang – obwohl die Leitung der GU dies bereits versucht hat einzurichten –, obgleich dies für Geflüchtete elementar ist, um Verbindung zur Familie und Bekannten zu halten sowie selbstständig Beratungsangebote und Informationen in Erfahrung zu bringen. Auf Grund schlechter Netzanbindung ist jedoch die Anschaffung eines eigenen Internettarifs auch nur bedingt sinnvoll, da das Funknetz kaum nutzbar ist.

Hochproblematisch ist zudem die psychische Belastungslage durch die Frequenz der Abschiebungen aus der Unterkunft. Laut Berichten der Einrichtungsleitung und der Bewohner*innen werden circa zwei Abschiebungen pro Woche durchgeführt, was dazu führt, dass Angst ausbricht, sobald fremde Autos auf den Hof fahren. Die Abschiebungen werden vor allem nachts durchgeführt, und es wird keine Rücksicht auf im Flur oder den Nebenzimmern anwesende Anwohner*innen und v.a. Kinder genommen, die dies beobachten. Der psychische Druck steigt dadurch enorm und wirkt sich selbstverständlich auf die Gesundheit der Bewohner*innen aus. Viele Menschen in der Unterkunft leider daher unter den Bedingungen und verspüren konstant große Angst.

Weferlingen

Die Gemeinschaftsunterkunft in Weferlingen bietet Platz für 200 Menschen und beherbergt derzeit ca. 30 Personen (v.a. allein-reisende Männer). Die Unterkunft ist generell gut ausgestattet, mit Spiel- und Fernsehzimmer, mehreren Mehrraum-Wohnungen und ausreichender Küchenanzahl. Vier Sozialarbeiter*innen arbeiten im Haus, sodass immer mindestens eine Person anwesend ist, da es laut Berichterstattung der Leitung nicht mehr Nachfrage gebe.

Die Lage der Unterkunft sowie die Strukturen vor Ort sind jedoch auch hier problematisch: Zwar holt der Fußballverein auch hier Interessierte ab und bringt sie zurück, und der Schulbus fährt vor der Tür; zu Ferienzeiten fährt jedoch lediglich ein „Rufbus“, der bestellt werden muss. Die Kenntnis der Bewohner*innen über diese Möglichkeit scheint nicht bei allen zu bestehen, wie uns von Unterstützer*innen berichtet wurde. In unserer Gesprächsrunde wurden daher auch Möglichkeiten erläutert, wie die Informationsweitergabe verbessert werden kann.

Sonstiges

Es wurde von den Anwesenden des Gesprächs bemängelt, dass häufig Menschen mit besonders komplizierten Anforderungen (v.a. medizinischer Art) ohne „Vorwarnung“ durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung in den Landkreis zugeteilt werden, sodass innerhalb von kürzester Zeit ein Versorgungssystem errichtet werden muss. Dies bereitet dem Landkreis große Schwierigkeiten bedarfsgerechte Vorbereitung zu treffen, da oft kein nutzbarer Wohnraum oder die nötigen medizinischen Versorgungen verfügbar sind. Im gesamten Landkreis Börde existiert zudem keine einzige behindertengerechte Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, und nur wenige nutzbare Wohnungen. Behinderungen und Einschränkungen werden von der überweisenden Institution meist nicht mitgeteilt, sodass die Verantwortlichen vor Ort unter großem Zeitdruck und mit geringen Ressourcen reagieren müssen. Deutlich wurde ein hohes Maß an Sensibilität für die notwendigen Schritte und ein Bemühen um die Umsetzung artikuliert.

Generell liegt laut der beiden Gespräche eine Wohnraumproblematik vor: Der Landkreis verfügt nicht über genügend Wohnraum mit geringer Quadratmeterzahl für alleinstehende Bleibe-berechtigte, die aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen möchten, da der Wohnungsleerstand allgemein niedrig ist. Zudem werden Bewilligungen für Wohnungsübernahmen durch die Ausländerbehörde mit solchem Verzug ausgestellt, dass die Wohnungen in den meisten Fällen bereits an andere Menschen vergeben werden, bevor es Geflüchteten gestattet ist, den Mietvertrag zu unterschreiben.

Für problematisch halten wir zudem, dass für Geduldete nicht die Möglichkeit der Überweisung der Leistungen auf ein Konto besteht, sondern die Auszahlung ausschließlich persönlich erfolgt. Der Landkreis bestätigte, dass Zahlungen nicht per Überweisung getätigt würden. Dies ist zu kritisieren, da es Menschen mit einer Duldung qua Gesetz auch gestattet ist, andernorts zu leben. Überweisungen an die betreffenden Personen wären daher praktikabler und würden die Personen nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken bzw. hohe Fahrtkosten für sie verursachen.

In den Gesprächen stellte sich außerdem heraus, dass der Bildungsbereich nur unzureichende Unterstützung von Landesseite erfährt, was ein weitreichendes (landesweites) Problem darstellt: Zum einen ist das Schulmaterial der Schulen des Landes nicht einheitlich, sodass Bleibe-berechtigte, die mit ihren Kindern in einen anderen Ort umgesiedelt werden oder umziehen, häufig die Kosten für das gänzlich neue Schulmaterial der Kinder zahlen müssen. Dies ist auf Grund der geringfügigen Auszahlungen an geflüchtete Familien nur schwer handhabbar. Zudem wurde erläutert, dass bei weitem nicht ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, was eine Unterbringung von Kindern in Betreuungsstätten enorm erschwert. Zudem besteht in den Schulen des Landkreises zusätzlicher Bedarf an Schulsozialarbeit (da die verfügbare viel genutzt wird und diesbezüglich viel positive Resonanz von Eltern erfolgt. Die Sprachmittlung zwischen Eltern und Lehrer*innen jedoch werde häufig von den Kinder selbst übernommen, da nicht ausreichend Sprachmittler*innen im Landkreis verfügbar seien.

Ein weiterer Angebots-Engpass liegt zudem im Bereich der Psychotherapie vor. Es existieren nicht ausreichend Psychotherapeut*innen, die belastete Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte annehmen könnten.

Wir möchten hiermit anmerken, dass diese Problematiken des unzureichenden Angebots in Bildung und Gesundheit größtenteils nicht als Verschulden der Betreuer*innen und Leitungen anzurechnen sind. Der hohe Bedarf und die unzureichende Reaktion hierauf von Seiten des Landes möchten wir jedoch kritisieren.

Bezüglich ausländerrechtlicher Fragen möchten wir zudem die Handhabung der Ausländerbehörde des Landkreis Börde kritisieren, die Papiere „unterhalb der Duldung“ für Menschen mit anhängigem Dublin-Überstellungsverfahren ausstellt. Die Begründung seitens der Behörde lautete, dass Tatbestände aus anderen Rechtsbereichen hier nicht greifen und dies daher »die einzige Lösung« sei. Das Ministerium für Inneres und Sport wisse von dieser Verfahrensweise, reagiere jedoch nicht auf Nachfragen nach einheitlicher Form solcher Ausstellungen.

Zudem weisen wir die Haltung der Haltung der Ausländerbehörde bezüglich der Identitätsklärung explizit zurück. Die Leitung der Ausländerbehörde erklärte uns im Gespräch, dass durch sie lediglich die Vorlage eines Passes als finale Identitätsklärung anerkannt sei. Bereits im Gespräch haben wir darauf hingewiesen, dass diese Verfahrensweise der Ausländerbehörde durch aktuelle Rechtssprechung nicht unterstützt wird (aktuell bpsw. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2019 – 2 O 152/18). Dies verhält sich ebenso in Bezug auf Beschäftigungserlaubnis: Ausländerbehörden können gemäß ihres Ermessensspielraums handeln, und zahlreiche Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt erachten auch anderweitige Identitätsklärungsmaßnahmen für zulässig, sodass die Erlaubnis bspw. zur Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Dass im Landkreise eine sehr niedrige Anzahl an Menschen bisher den Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hat, lässt sich zweifelsohne durch die hohe vorgegeben Hürde durch die Behörde erklären: Während die Ausländerbehörde hier von „fehlender Motivation“ spricht, zeigt die Erfolgsquote in anderen Landkreisen und Bundesländern klar, dass ein niedrigschwelligerer Zugang zu Beschäftigungserlaubnis – sprich die Akzeptanz von Bemühungen zur Passbeschaffung, nicht ausschließlich das Vorlegen eines solchen –, dass möglich und notwendig ist, um Integration zu ermöglichen, das örtliche Jobcenter zu entlasten und den lokalen Betrieben Auszubildende zu verschaffen.

Der Entzug oder die Verweigerung der Beschäftigungserlaubnis ist eines der Hauptthemen in Beratungsanfragen. Die Bemühungen der geduldeten Menschen um Integration und eigenständige Existenzsicherung werden durch solche Sanktionen zu Nichte gemacht. Grundlage dazu bieten in der Regel zwar die ausländerrechtlichen Versagungsgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG, wenn den Menschen ein schuldhaftes Mitwirkungsversäumnis vorgeworfen wird. Oft werden die Mitwirkungspflichten durch die Ausländerbehörden jedoch viel zu weit und zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt. Die Ausländerbehörde muss klar benennen können, welche Mitwirkungspflichten die Person zu erfüllen hat. Kann die Person nachweisen, dass sie diese Pflichten nicht erfüllen kann, muss die Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Die Person hat ein Anrecht auf einen schriftlichen Bescheid mit Begründung über die Ablehnung bzw. Nichtverlängerung der Beschäftigungserlaubnis und kann dagegen Widerspruch und dann ggf. Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Ansonsten ist grundsätzlich nach Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde zu erteilen. Alles andere ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und geltende Verwaltungsvorschriften. Hierzu verweisen wir auf das aktuelle Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2019 (2 O 152/18). Im Landkreis Börde kommt die genannte Verfahrensweise der Ausländerbehörde hinzu, lediglich Pässe als Identitätsklärung zu akzeptieren. Für unzählige Menschen ist dies nicht möglich, und ihnen wird dadurch Integration und jegliche Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt genommen. Wir verweisen daher außerdem auf das juristische Gutachten von Dr. Carsten Hörich und Moritz Putzar-Sattler bzgl. Mitwirkungspflichten und der aktuellen Rechtssprechung: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2017/11/fluera_lsa_gutachten_2017_Mitwirkungspflichten_im_Auslaenderrecht.pdf

Eine integrationsoffenere Handhabung im Landkreis würden die Betroffenen und wir sehr begrüßen.

 

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