Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
info@fluechtlingsrat-lsa.de (PGP: B429A98D)

PM | 29.01.| Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen

PRESSEMITTEILUNG
Magdeburg, 29.01.2019

Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung:
Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp und appelliert an das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, mindestens die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten

Am 07.01.2019 erfolgte die zweite Abschiebung aus Sachsen-Anhalt entgegen der von der Koalition vereinbarten Regelung, ausschließlich alleinstehende Männer nach Afghanistan abzuschieben, die der Gruppe sogenannter »Straftäter, Gefährder oder hartnäckigen Identitätsverweigerer« zugeordnet werden können. Nach Kenntnisstand des Flüchtlingsrates ließ das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt diese Vereinbarung jetzt offiziell platzen. Mit Erlass vom 03.01.2019 hat das Ministerium die bisher gültige Regelung ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern aufgehoben. Eine Information an Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD erfolgte nicht.

»Das CDU-geführte Innenministerium muss sich die Frage nach der Verbindlichkeit von Zusagen gegenüber den Partnern, aber auch gegenüber der Bevölkerung gefallen lassen.«, konstatiert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. »Wir appellieren an die Koalitionspartner Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD auf den Fortbestand der bisherigen Vereinbarungen zu beharren. Ein solcher Alleingang des Innenministerium fällt auch auf die Glaubwürdigkeit der Koalition zurück und bedeutet vor allem für die Betroffenen fortan ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung.«

Von den bislang zehn aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan abgeschobenen Menschen wurde die Koalitionsvereinbarung bereits bei der Abschiebung eines jungen Mannes im November 2018 nicht eingehalten. Aufgrund einer Falschaussage war bereits zum Zeitpunkt der Abschiebung klar, dass das Ermittlungsverfahren gegen Herrn A. eingestellt wird. »Die Bereitschaft des Innenministeriums nicht nur die Koalitionsvereinbarung, sondern auch die Rechtsbegriffe entsprechend der eigenen politischen Agenda auszulegen, schwächt das Vertrauen in die Aussagen der politisch Verantwortlichen und grundsätzlich in die Rechtsstaatlichkeit in Sachsen-Anhalt.«, resümiert Mürbe.

Darüber hinaus zeigt sich hier ein grundlegendes Problem: Erlasse des Landes Sachsen-Anhalt sind bislang nicht öffentlich zugänglich. Betroffene haben keine Möglichkeit, sich über die aktuell bestehende Rechtslage zu informieren. »Mit der Abschiebepolitik des Innenministeriums wird die Notwendigkeit transparenten Verwaltungshandeln deutlich. Ein Wissensvorsprung seitens der Behörden ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nachvollziehbar.«, so Mürbe.

Das Innenministerium schließt sich eigenmächtig der Linie der Bundesregierung an, die weiterhin die Sicherheitslage in Afghanistan ignoriert. Die lebensbedrohliche Situation von aus Deutschland Abgeschobenen wird im ACCORD-Bericht vom Dezember 2018 dokumentiert: aufgrund von Verelendung, direkter Verfolgung und Übergriffen durch die Taliban u.a. aufgrund unterstellter Spionage sind Rückkehrer*innen besonders gefährdet.
Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Kaum ein Tag vergeht ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, ohne Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen der afghanischen Armee sowie der Taliban. Laut UN-Einstufung ist Afghanistan wieder ein Land in „aktivem Konflikt“. ACLED bewertet Afghanistan als eines der aktuell tödlichsten Länder 2018. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht.

»Wir fordern die Landesregierung auf, keine weiteren Menschen nach Afghanistan abzuschieben und sich für eine Neubewertung der Sicherheitslage einzusetzen, die nicht von nationalstaatlichen Interessen geleitet ist, sondern endlich die Gefährdungslage ernst nimmt. Das darf nicht Aufgabe der Gerichte bleiben! Die Koalition muss jedoch mindestens zu dem Standard der Koalitionsvereinbarung zurück kehren, an den sich bislang auch weitere elf Bundesländer halten.«, konkludiert Stefanie Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt | Stefanie Mürbe | Tel.: 0391 50549613

thumbnail of 190129_FR-ST_PM_Abschiebungen nach Afghanistan

 

PRESSE

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/fluechtlingsrat-uebt-kritik-abschiebungen-nach-afghanistan-ohne-einschraenkungen-moeglich-31958002

 

Film über Abschiebungen nach Afghanistan

Im Kreis – Afghanistan ist nicht sicher.

Vor fast genau zwei Jahren, am 14.12.2016, startete vom Frankfurter Flughafen die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seitdem wurden in insgesamt 19 Charterflügen 439 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg.
Die Interviews für die Video-Dokumentation wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese „Charter der Schande“ gestoppt werden.

https://vimeo.com/305167669
Video-Dokumentation, 16 Minuten, Dezember 2018
Produktion: Fish in Water Films
Unterstützt von medico international, Pro Asyl, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Alarm Phone und Welcome to Europe.


Facebooktwittergoogle_pluspinterest