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Flüchtlingsrat Newsletter 07/ 2018

Verbesserungsvorschläge, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de

Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/

Veranstaltungen

16.01 in Magdeburg: „Magdeburg singt für eine weltoffene Stadt“

Mittwoch 16. Januar 2019/ 17-18Uhr/ Magdeburg Alter Markt

Alle Magdeburger*innen, die ein deutliches Zeichen für Demokratie, Frieden und Toleranz setzen möchten, sind herzlich zum Auftakt der Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg eingeladen, gemeinsam mit Magdeburger Chören Friedenslieder zu singen und mit vielen Hundert Lichtern an die Verantwortung aller Generationen für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt zu erinnern. Liedtexte und Kerzen werden vor Ort ausgegeben.Gastgeber:
Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. , CSD Magdeburg, Volksbad Buckau, Meile & Meilensteine der Demokratie, Freiwilligenagentur Magdeburg, Offener Kanal Magdeburg, Flüchtlingsrat Sachsen- Anhalt e.V.

https://www.facebook.com/events/264933207531131/

29.01 in Magdeburg: Book presentation: „In our own words“

Tuesday, 29th. January 2019, 06:00 PM
One World House (einewelt haus)
Schellingstr. 3-4
39104 Magdeburg

In English with German, Arabic and Farsi translation.

Kick-off event for a series of events for the 8th of March 2019 coordinated by the Frauen*Vernetzungstreffen Magdeburg

“We exist, we are here” – Refugee Women talk about their experiences

“WE EXIST, WE ARE HERE“ contains eight stories, at times enraging and dispiriting, at times empowering and uplifting. The stories recount women’s experiences of being trafficked through Libya and forced into prostitution; of fleeing state repression and societal oppression in Egypt, Syria and Iran; of being persecuted for academic activism in Turkey, or for drug addiction in Russia; women robbed of their right to self-determination; women who have resisted deportation, and who fight racism and racist structures in Germany every day.

One of International Women Space’s (IWS) main demands is the right of women to be granted asylum on specific gender-persecution grounds, without fear of removal or deportation. The IWS is a feminist political group of migrant and refugee women in Germany. It was formed in 2012 within the occupation of the Gerhart-Hauptmann School in Berlin Kreuzberg. Here more information: http://iwspace.de

Presentation: Denise Garcia Bergt of the IWS

The entry is free!

Organised by: Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg in Kooperation with Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., (un) Sichtbar – Netzwerk für Women* of Color Magdeburg“ and Frauen*Vernetzungstreffen Magdeburg

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30.01 in Erfurt: Rechtliche Aspekte bei der Fortsetzung der Vormundschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei UMF

Mittwoch, 30.01.19/ Bildungs- und Begegnungsstätte „Am Luisenpark“/ Winzer Str. 21/ Erfurt

9-16Uhr

Am Mittwoch, den 30.01.2019 von 9:00 Uhr (Anmeldung)/ 09:30 Uhr (Beginn) – 16:00 Uhr veranstaltet der Flüchtlingsrat Thüringen e.V./ Fachberatungsstelle UMA (UMA) in Erfurt eine Fortbildung zum Thema „Rechtliche Aspekte bei der Fortsetzung der Vormundschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“.

Referent: Nico Barthold/ Fachbereichsleiter für Vormundschaften bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern Mittelsachsen / Dozent am Kommunalen Bildungswerk e.V.

Schwerpunkte: Nach § 1882 BGB erlischt die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit. In einigen Fällen, in denen nach Heimatrecht die Volljährigkeit im Unterschied zum deutschen Recht nicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, wird auch die Vormundschaft weiter geführt. Dieses Seminar vermittelt die notwendigen Kenntnisse in den einzelnen Rechtsgebieten, in denen sich der Vormund beim Führen der Vormundschaft von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auskennen muss.

*Jugendhilfe nach dem vollendeten 18. Lebensjahr
*Möglichkeiten der Ausbildung/Beruf
*Aufenthaltsmöglichkeiten/Bleibeperspektive
*Strafrecht
*Sozialleistungen
*Mietrecht
*Vertragsrecht
*Vormundschaft

Die Fortbildung ist kostenfrei!

Zielgruppe sind vorrangig Vormünder sowie weitere Fachkräfte der freien und öffentlichen Jugendhilfe und weitere Interessierte aus Thüringen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bei großer Nachfrage kann es aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl dazu kommen, dass je Team/ Einrichtung nur eine Person teilnehmen kann.

Anmeldeschluss ist der 09.01.2019. Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung ausschließlich das im Link gegebene Formular:

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/fortbildungen/rechtliche-aspekte-vormundschaft-nach-volljaehrigkeit

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Bildung

Bericht zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungslage und der Sicherheitslage in Herat, Masar-e Scharif (Provinz Balch) und Kabul 2010-2018

*Update Afghanistan*

Im ersten Kapitel wird ein Einblick in die Bevölkerungsentwicklung und
deren Zusammensetzung gegeben, im zweiten Kapitel werden
sozioökonomische Themen und im dritten Kapitel die Sicherheitslage
behandelt.
Die Unterabschnitte der Kapitel 2 und 3 werden jeweils durch
Informationen eingeleitet, die sich nicht exklusiv einer der behandelten
Städte zuordnen lassen. Hierbei geht es häufig um generelle
Entwicklungen, die urbane Bevölkerung Afghanistans oder um mehrere
Städte gleichermaßen.

 thumbnail of Afghanistan_Versorgungslage+und+Sicherheitslage_2010+bis+2018

18.12 in Magdeburg : „Missverstehen Sie uns richtig“

18.12.18 /ab 18Uhr/ Xampanyeria 226/ Breiter Weg 226, Magdeburg

Der Themenabend Diversity Unternehmen „Missverstehen Sie uns richtig“ geht in die zweite Runde.

Es wartet auf Sie wieder eine schnelle, bunte, lockere und amüsante Runde zum Jahresausklang. Menschen mit internationaler Herkunft schildern ihre Eindrücke von den Eigenheiten der Elbstädter. Erzählt werden Geschichten und Eindrücke aus dem interkulturellen Alltag. Es ist eine Art Kulturgespräch, eine Plauderei über liebenswerte Besonderheiten, ein Abend, der weder politisch korrekt ist, noch Anspruch vollumfänglicher Wahrheit erhebt.

*Der Eintritt ist frei!
* Anmeldungen müssen per Email an folgende Adresse erforderlich:

silke.schroeder@metop.de

* Gastgeber:

METOP GmbH
An-Institut der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Sandtorstraße 23

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Aufrufe und Kampagnen

Förderung von Patenschaften mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Aufgrund einer sehr kurzfristigen Fördermittelzusage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann noch bis Ende Dezember das Patenschaftsprogramm umgesetzt werden, Mit einem sehr niedrigschwelligen Verfahren können Ehrenamtliche hier finanzielle Unterstützung abrufen.
Darüber hinaus ist die finanzielle Unterstützung bei der Organisation von Einzelveranstaltungen wie Kinder- oder Nachbarschaftsfesten, Sportverantaltungen, Kulturangeboten etc. sowie die Kostenübernahme für längerfristige Gruppenangebote wie der Errichtung einer Fahrradwerkstatt, der Gründung eines Nähzirkels, einer Eltern-Kind-Gruppe, Kochkurse, Nachhilfe etc. und dabei anfallende Material- oder Sachkosten sowie Honorarkosten für Referent*innen möglich.

Weiteres:

Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V.

Schönbecker Straße 82-84

39104 Magdeburg

Telefon: 0391-83 80 90 44
Fax: 0391-40 82 458
Web: http://www.AWO-Jugendwerk-LSA.de / Facebook

thumbnail of Infos Patenschaftsprogramm   thumbnail of Formular Abrechnung Einzelpatenschaft

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Informationen und Arbeitshilfen

Broschüre: Es geht um das Kindeswohl und nicht um blonde Zöpfe

Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat eine Handreichung herausgebracht, deren Inhalte Sie bereits in den letzten Tagen auf Belltower.News lesen konnten: „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“. Es geht um Ideen für den Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im Kita-Kontext. Drei Monate später haben rechtspopulistische Blogs das Thema entdeckt, und echauffierten sich so lange über das Thema, bis es auch rechtskonservative Kreise erreichte und es schließlich bis in die BILD-Zeitung schaffte. Es ist nun Zeit, offenen Fragen zu beantworten.

Von Simone Rafael, 29.11.2018

Was steht in der Handreichung?

Es geht um Fallanalysen aus dem Bereich Kita-Arbeit, die Pädagog*innen, Träger oder Eltern vor Fragen stellen: Was tun, wenn bekannt wird, dass eine Kita-Erzieherin in der organisierten rechtsextremen Szene aktiv ist? Was tun, wenn ein Kind in der Kita Hakenkreuze zeichnet und sagt, zu Hause sei dies etwas Gutes? Wie damit umgehen, wenn Erzieher*innen oder Eltern flüchtlingsfeindliche oder rassistische Aussagen in der Kita vor Kindern treffen, geflüchtete Kinder oder Eltern direkt angreifen oder subtil ausgrenzen wollen? Wie lässt sich argumentieren, wenn Eltern sich darüber empören, wenn Beispiele von Familienvielfalt in der Kita thematisiert werden? Erläutert werden Gegenstrategien, die für alle Kinder in der Kita Vielfalt erlebbar machen: Demokratiepädagogik, vorurteilsbewusste und anti-rassistische Erziehung. Es geht darum, so formuliert es Professor Stephan Höyng im Interview: „Kindern Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen – jenseits von Klischees.“

Fazit

Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Missinterpretationen haben rechtspopulistische „Alternativmedien“ den Eindruck erweckt, eine Handreichung zum Umgang mit konkreten Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus wolle dazu anregen, die politische Einstellung der Eltern zu erfassen und zu kontrollieren. Dass dies von Massenmedien in Form der „BILD“-Zeitung und von einigen Politiker*innen ungeprüft übernommen wird, dass Aussagen getroffen werden, offenkundig ohne sich mit der Handreichung auseinandergesetzt zu haben, ist ärgerlich – und das ist noch eine wohlwollende Interpretation.

thumbnail of kita_internet_2018

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Studie: Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich.

Die Europäische Union steht vor einer ungewissen Zukunft. Das große Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Wohlstand löst Europa für viele nicht mehr ein. Nach außen vermittelt die Gemeinschaft ein Bild der Uneinigkeit. Im Innern wenden sich immer mehr Bürger_innen von Europa ab. Wirtschaftlich und sozial entwickelt sich der Kontinent in beunruhigendem Maße auseinander. Eine EU mit Zukunft aber heißt: Zusammenhalt statt jeder gegen jeden.

Was genau aber erwarten die Deutschen von Europa? Wie groß ist die Zustimmung zu einer Politik für mehr sozialen Ausgleich in der EU?

Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten. Den Auftakt dazu bildet die vorliegende Studie. Wir haben Wahlberechtigte in Deutschland zu ihren Wahrnehmungen und Erwartungen an die EU befragen lassen.

Die Ergebnisse zeigen: die EU genießt eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig sehen aber zwei Drittel der Bürger_ innen Reformbedarf. Die Deutschen wünschen sich demnach insbesondere eine sozialere Ausrichtung der EU. Allerdings traut ein hoher Anteil momentan keiner Partei zu für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Die Erkenntnisse legen nahe, dass die deutsche Politik dringend diese enorme Repräsentationslücke schließen sollte, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können.

Um mehr zu lesen:

https://www.fes.de/politik-fuer-europa/umfrage-was-die-deutschen-von-europa-erwarten/

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Arbeitshilfe: Checklisten für den Übergang in die Volljährigkeit und Ausbildung

Ein Übergang ist immer von Brüchen und Unsicherheiten durchzogen, insbesondere der Übergang in andere Leistungssysteme. Nicht abgestimmte Verfahren und daraus folgende Versorgungslücken prägen häufig die Realität junger Menschen bei Verlassen der Jugendhilfe. Die zahlreichen unterschiedlichen Übergänge stellen vielfältige Herausforderungen für die jungen Menschen und ihr Unterstützungssystem dar.

Als Hilfe für die Übergangsgestaltung hat der BumF gemeinsam mit der SchlaU-Schule in München und mit Unterstützung durch das bayrische IvAF-Netzwerk FiBA 2 – Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung Checklisten für den Übergang erstellt.

https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2018/11/2018_lange-checkliste-fuer-den-uebergang-ins-erwachsenenleben-1.pdf

 

Änderung des Asylgesetzes – Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Am 11.12.18 ist das Dritte Gesetz zur Änderung zur Änderung des Asylgesetzes im BGBL veröffentlicht worden. Dabei werden mit diesem Gesetz in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte im asylrechtlichen Widerrufs-und Rücknahmeverfahren eingeführt. Das Gesetz tritt am 12.12.18 in Kraft.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2250.pdf%27%5D__1545126331992

Die Einführung des neuen Abs. 3a in § 73 AsylG wird unmittelbare Auswirkungen auf die Beratungspraxis haben. Bereits seit Anfang 2018 verschickt das BAMF Einladungen zu freiwilligen Gesprächsterminen an Schutzberechtigte, die insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 im schriftlichen Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft erhalten hatten, mit dem Ziel mittels eines persönlichen Gespräches zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Die Teilnahme an diesen Gesprächen war jedoch bislang freiwillig, d.h. eine Nicht-Teilnahme hatte keine rechtlichen Konsequenzen. Sofern das BAMF ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eröffnen wollte, musste es nach der alten Rechtslage, die Personen anschreiben und ihnen Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme geben (§ 73 Abs. 4 AsylG a.F.). Mit Inkrafttreten der Neuregelung, werden diese Schreiben künftig jedoch anders aussehen und vor allem: **verpflichtenden Charakter** haben. So sieht § 73 Abs. 3a AsylG eine Liste von persönlichen Mitwirkungspflichten vor. Das BAMF hat die Betroffenen auf Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflichten sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflichten hinzuweisen (§ 73 Abs. 3a S. 7 AsylG). Des Weiteren eröffnet die Änderung die Möglichkeit, **alle** Schutzberechtigten zur Mitwirkung zu verpflichten, unabhängig davon, welchen Schutzstatus sie im Asylverfahren erhalten haben und ob Ihnen dieser in einem schriftlichen Verfahren zuerkannt wurde oder nicht. In § 73 Abs. 3a S. 1 AsylG heißt es: /„Der Ausländer ist nach Aufforderung durch das Bundesamt **persönlich** zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet, soweit dies für die Prüfung erforderlich und dem Ausländer **zumutbar** ist.“/ Zwar werden an dieser Stelle nur Personen mit Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genannt. Durch die Verweisungsnormen des § 73b Abs. 4 sowie des § 73c Abs. 3 AsylG gelten die neueingeführten Mitwirkungspflichten des § 73 Abs. 3a AsylG jedoch *auch für Personen mit subsidiärem Schutz *sowie für Personen, bei denen *nationale Abschiebungsverbote *nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festgestellt worden sind. In § 73 Abs. 3a S. 2 AsylG werden die Mitwirkungspflichten näher definiert. Dort heißt es:// /„§ 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) **mit der Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die Identität des Ausländers nicht bereits gesichert worden ist**.“/ *Hinter den in Satz 2 aufgezählten Mitwirkungspflichten, die künftig auch für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von Schutzberechtigten gelten, verbergen sich folgende Pflichten:* ·die Verpflichtung gegenüber dem BAMF die erforderlichen *mündlichen* und nach Aufforderung auch schriftlichen Angaben zu machen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1) ·die Überlassung des Pass(-ersatzes) (§ 15 Abs. 2 Nr. 4) ·das Vorlegen / die Aushändigung / das Überlassen aller erforderlichen Unterlagen / Urkunden in deren Besitz die Person ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 5) ·die Mitwirkung bei Beschaffung Identitätspapieres, sofern kein gültiger Pass- oder Passersatz vorliegt (§ 15 Abs. 2 Nr. 6) ·die Duldung der vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen (§ 15 Abs. 2 Nr. 7) Die neu eingeführten persönlichen Mitwirkungspflichten greifen auch, wenn die Schutzberechtigten anwaltlich vertreten sind (§ 73 Abs. 3a S. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 AsylG). Wie bei der Anhörung im Asylverfahren ist es somit nicht ausreichend, wenn der Anwalt bzw. die Anwältin für den Mandanten bzw. die Mandantin Stellung nimmt. ** Durch die Verpflichtung, gegenüber dem BAMF alle erforderlichen *mündlichen* Angaben zu machen, werden Einladungen des BAMF zu einem persönlichen Gespräch im Kontext von Widerruf- und Rücknahmeverfahren nicht mehr freiwillig sein. Vielmehr werden *Schutzberechtigte künftig verpflichtet sein, an solchen „Widerrufs- bzw. Rücknahmeanhörungen“ teilzunehmen*. Für die Beratungspraxis bedeutet dies, dass Schutzberechtigte, wie Asylsuchende zu Beginn des Asylverfahrens, auf diese Anhörungen vorbereitet werden müssen. Dabei ist es für die Beratung vor allem wichtig, die (schriftlich festgehaltenen) Aussagen aus dem Asylverfahren zu kennen (Anhörungsprotokoll / schriftlicher Fragebogen, BAMF-Bescheid, ggf. Gerichtsurteil). Die Verpflichtung zur Duldung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität nach § 16 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylG (Abnahme von Fingerabdrücken und Erstellung von Lichtbildern) ist *nur zulässig, sofern die Identität nicht bereits im Asylverfahren gesichert worden ist*. Dies bedeutet zunächst, dass alle Personen, die bereits während des Asylverfahrens erkennungsdienstlich behandelt worden sind nicht erneut zur Fingerabdrucknahme verpflichtet sind. Da jedoch § 16 Abs. 1 S. 2 AsylG vorsieht, dass diese Maßnahmen nur für Personen statthaft sind, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, führt § 73 Abs. 3a S. 2 AsylG dazu, dass für alle Schutzberechtigten, *die zum Zeitpunkt des Asylverfahrens noch keine 14 Jahre alt waren, inzwischen allerdings diese Altersgrenze überschritten haben, eine nachträgliche Fingerabdrucknahme zulässig ist*. Kommen die schutzberechtigten Personen ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Widerruf- / Rücknahmeverfahrens nicht nach, so drohen **zweierlei Konsequenzen**: **1.**Mittel des Verwaltungszwangs** Das BAMF soll gem. § 73 Abs. 3a S. 3 AsylG die Schutzberechtigten mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten anhalten. Mittel des Verwaltungszwangs sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) das Zwangsgeld (§ 9 VwVG) und als „ultima ratio“ auch ersatzweise die Zwangshaft (§ 16 VwVG). Klagen gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs haben keine aufschiebende Wirkung, so dass in diesen Fällen ein Eilantrag eingereicht werden muss (§ 75 Abs. 1 S. 2 AsylG). Inwieweit die Anwendung von Zwangsmitteln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht dürfte höchst umstritten sein. Schließlich erlaubt das Gesetz bei Verweigerung der Mitwirkungspflichten eine Entscheidung nach Aktenlage. **2.**Entscheidung nach Aktenlage** Kommen die Betroffenen, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht oder nicht vollständig nach, so kann das BAMF gemäß § 73 Abs. 3a S. 3 ff. AsylG über den Widerruf bzw. die Rücknahme nach Aktenlage entscheiden. Bei der Entscheidung nach Aktenlage hat das BAMF sämtliche maßgeblichen Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, sowie die Frage, inwieweit die Personen ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind. Im schlimmsten Falle kann die Neuregelung also dazu führen, dass unabhängig von der tatsächlichen Situation im Herkunftsland bzw. der individuellen Situation der Schutzberechtigten, der Schutzstatus widerrufen wird, nur, weil die Person nicht oder nicht ausreichend mitgewirkt hat. Diese Praxis dürfte jedoch *unionsrechtlich* nicht haltbar sein. *Voraussetzung des Widerrufs des internationalen Schutzes ist nach der EU-Qualifikationsrichtlinie der Wegfall der Umstände, die zur Schutzzuerkennung geführt haben (Art. 11 Abs. 1e), 19 Abs. 1 QRL).* Hinzu kommt, dass die *Veränderung erheblich sein muss* *und nicht nur vorübergehender Natur *sein darf. Zudem muss eine angenommene Veränderung der Umstände vom Mitgliedstaat nachgewiesen werden (Art. 11 Abs. 2, 19 Abs. 1 QRL). Ähnliches gilt für die Rücknahme des Schutzstatus. Nach der QRL setzt die Rücknahme eines einmal erteilten Schutzstatus voraus, dass die Schutzzuerkennung auf einer falschen Darstellung oder dem Verschweigen von Tatsachen sowie der Verwendung falscher / gefälschter Dokumente beruhte (Art. 14 Abs. 3 b), 19 Abs. 3 b) QRL). Die Nachweispflicht liegt jedoch auch hier beim jeweiligen Mitgliedstaat (Art. 14 Abs. 4, 19 Abs. 4 QRL). Weiterführende Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und zur Gesetzesbegründung sowie kritische Stellungnahmen u.a. von RA’in Böhlo und RA Oberhäuser sind auf der Seite des Informationsverbundes Asyl & Migration unter folgendem Link abrufbar: https://www.asyl.net/view/detail/News/bundestag-beschliesst-einfuehrung-einer-mitwirkungspflicht-in-widerrufsverfahren/

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Stellenausschreibungen und Förderungen

Sozialpädagog*in für Tagesgruppe in Halle

Der Erziehungshilfeverbund Halle der PSW-GmbH erbringt systemisch-lösungsorientierte Erziehungshilfen in aufsuchenden, teilstationären und stationären Kontexten. Zum Vervollständigung des Teams der Tagesgruppe „achterbahn“ ist ab dem 1. Januar 2019 eine Stelle als Sozialpädagog*in (>30 Stunden pro Woche) zu besetzen. Es handelt sich eine unbefristete Anstellung.

Aufgaben:

Mitwirkung an und Gestaltung von Mehrfamilienangeboten auf Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzeptes
Pädagogische Arbeit mit auffälligen und belasteten Kindern innerhalb einer Gruppe
Respektvolle Arbeit mit deren Eltern und Familien sowie die Stärkung und Förderung ihrer Ressourcen Mitwirkung an der Entwicklung und Umsetzung von familienunterstützenden und einzelfallorientierten Hilfen
Planung und Dokumentation von Hilfeverläufe
Offene, vertrauensvolle Kooperation mit dem ASD, Schulen, Partnern im psychosozialen Feld sowie den Einrichtungen des Erziehungshilfeverbundes
Tätigkeit überwiegend in den Nachmittagsstunden

Voraussetzungen:

Qualifikation als Diplom- oder Sozialpädagog*in
Fähigkeit, Eltern und Kinder mit ihren Bedürfnissen, Besonderheiten und Schwierigkeiten anzunehmen sowie intensive Beziehungen mit ihnen einzugehen
Fähigkeit, den Lebensgeschichten der Eltern mit Neugier und Achtung zu begegnen sowie ein Verständnis für ihr Verhalten zu entwickeln
Zutrauen in Menschen, denen von ihrer Umwelt Kompetenz abgesprochen wird
Fähigkeit, andere mit Lebenslust und Optimismus anzustecken und kleinste Erfolge wahrzunehmen und auch für andere sichtbar werden zu lassen
Zieldienliche und veränderungswirksame Gestaltung von Hilfeprozessen
Konflikt- und Entscheidungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein auch in schwierigen Situationen
Engagement und Teamfähigkeit
Weiterbildung in systemischer Beratung/ Therapie bzw. die Bereitschaft, eine solche Weiterbildung zeitnah zu beginnen, von Vorteil

Geboten werden:

Leistungsgerechte Vergütung auf tariflicher Grundlage (95% TVöD)
Konstruktives, wertschätzendes Betriebsklima
Vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Weiterentwicklung des Angebotes
Vielzahl an Lernerfahrungen
Mindestens eine Weiterbildung und regelmäßige systemische Supervision

Bewerbungen können bis zum 21. Dezember 2018 eingereicht werden.

Gemeinnützige PARITÄTISCHE Sozialwerke – PSW GmbH
Erziehungshilfeverbund Halle
Hans-Dittmar-Str. 10
06118 Halle (Saale)
Fon: 0345.525 090 00

Web: http://www.pswgmbh-lsa.de

thumbnail of Stellenausschreibung-fuer-Internetportal-SozialpaedagogeIn-TG-Halle-05.12.2018

 

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Staatlich anerkannte*r Erzieher*in für Kindertagesstätten in Muldestausee

Für die Absicherung der qualifizierten Betreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Muldestausee wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine dynamische, lösungsorientierte und teamfähige Persönlichkeit mit hoher Kommunikationskompetenz gesucht, die eigenverantwortlich agieren und den Kindern ein stabiles und sicheres soziales Umfeld bieten kann, gesucht. Die Teilzeitstelle ist unbefristet.

Aufgaben:

Umsetzung der pädagogischen Konzeptionen in der Gruppe bzw. in Projektarbeiten ,Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung pädagogischer Angebote
Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung von Kindern im Alter von 0 Jahren bis zum Ende des Grundschulalters
Aktive und kooperative Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten sowie den Mitarbeiter*innen des Trägers
Beobachtung und Reflektion der einzelnen Kinder sowie Dokumentation
Dokumentation der pädagogischen Arbeit
Mitwirkung der konzeptionellen und qualitativen Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes

Voraussetzungen:

Erfolgreicher Abschluss staatlich anerkannte*r Erzieher*in bzw. als pädagogische Fachkraft gem. § 21 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG des Landes Sachsen Anhalt)
Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung
Erfahrung in der Unterstützung kindlicher Selbstbildungsprozesse
Kenntnisse in der Planung und Durchführung von Gruppenangeboten
Teamfähigkeit, Belastbarkeit, Flexibilität
Hohe soziale Kompetenz, Kreativität und Kommunikationsfähigkeit
Eigenständige, zuverlässige und strukturierte Arbeitsweise
Offener, wertschätzender und empathischer Umgang in der Zusammenarbeit mit Kindern, Eltern und dem gesamten Betreuungsteam
Mehrjährige Berufserfahrung im beschriebenen Aufgabengebiet wünschenswert
Führerschein Klasse B
Bereitschaft zur Mehrarbeit im Bedarfsfall
Grundlehrgang Erste Hilfe sowie eventuell erforderliche Trainingsmaßnahmen vor der Arbeitsaufnahme
Nachweis zur Impfung gegen Masern, Mumps, Röteln, Keuchhusten und Windpocken sowie ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis erbeten

Geboten werden:

Unbefristete Teilzeitbeschäftigung
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden
Vergütung in der Entgeltgruppe S 8a des TVöD-VKA für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
Abwechslungsreiches und verantwortungsvolles Aufgabenspektrum mit herausfordernden Tätigkeiten und großem Gestaltungsspielraum
Aktive und kreative Mitarbeit an der konzeptionellen und qualitativen Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes

Gemeinde Muldestausee OT Pouch
Neuwerk 3
06774 Muldestausee
Fon: 03493.929 95 33
Web: http://www.gemeinde-muldestausee.de

thumbnail of Anlage (1)

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Auslandsfreiwilligendienst mit dem Friedenskreis in Halle

Der Friedenskreis Halle entsendet freiwillig Engagierte jedes Jahr zur Arbeit bei einer sozialen oder gesellschaftspolitischen Organisation nach Südosteuropa, die Ukraine, Spanien oder Ruanda. Die Freiwilligendienste sind als Vollzeitdienste angelegt und richten sich an junge Menschen zwischen 18 und 28 Jahren. Di Kosten für den Lebensunterhalt werden übernommen.

Voraussetzungen:

Alter zwischen 18 bis 28 Jahren
Neugierde auf Neues sein und Lust, andere Lebensweisen kennen zu lernen
Interesse, die Themen, Ideen und Werte des Friedenskreises kennen zu lernen
Bereitschaft zum Engagement, auch nach dem Freiwilligendienst
Bereitschaft, sich für die Finanzierung der Freiwilligendienste durch den Aufbau eines Unterstützer*innen-Kreises zu engagieren
Bestimmte Kompetenzen je nach Einsatzstelle (z.B. Sprach- oder Computerkenntnisse, Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern)
Der Freiwilligendienst wird von mehreren Seminaren begleitet. Die Ausreise erfolgt im Sommer.

Bewerbungen sollten einige Monate davor eingereicht werden.

Weiteres könne Sie hier nachlesen:

https://www.friedenskreis-halle.de/infos-fuer-freiwillige.html

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Meinungen und Meldungen

Bundesregierung bereitet Fristverlängerung für Asyl-Überprüfungen vor

Das Bundesamt für Migration ist überlastet. Der neue Gesetzesentwurf soll im Januar im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Asyl-Entscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um mindestens ein Jahr verlängern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Grund ist die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das bis 2020 rund 773.000 dieser sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten muss.
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Wenn alles nach Plan läuft, soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Der Vorschlag, der aktuell im Ministerium erarbeitet wird, sieht vor, dass die Frist für die Regelüberprüfung der Entscheidungen des Jahres 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird. Die Frist für die Prüfung der Entscheidungen aus dem Jahr 2016 soll Ende 2020 enden. Der Entwurf soll demnächst zur Abstimmung an die anderen Ministerien gehen.

Zum ganzen Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ueberlastung-beim-bamf-bundesregierung-bereitet-fristverlaengerung-fuer-asyl-ueberpruefungen-vor/23744440.html

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Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende

Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen.

Obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine Erhöhung der Grundleistungen verkündet hat, besteht ein Anspruch von Gesetzes wegen. So hat es das Sozialgericht Stade in einem Urteil vom 13.November 2018 entschieden und dem Kläger einen um mehrere Euro erhöhten Betrag zugesprochen.
Einklagbarer Anspruch auf Erhöhung der Beträge

Zum Hintergrund: Die Leistungen für Asylsuchende müssen in ihrer Höhe jährlich entsprechend der Veränderungsrate des SGB XII angepasst werden, so § 3 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz. Klar: Alles wird teurer. Diese Veränderung wird laut Gesetz jedes Jahr zum 1.November verkündet. Das ist aber seit 2016 nicht mehr passiert. Eine solche formelle Verkündung ist aber nicht vonnöten, so das VG Stade, denn die Erhöhung ergebe sich auch direkt aus dem Gesetz. Es bestehe ein einklagbarer Anspruch darauf, dass die Leistungen in angepasster Höhe bewilligt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 über die Höhe der Asylbewerberleistungen zu entscheiden. Auch damals stand das jahrelange Versäumnis mehrerer Bundesregierungen im Zentrum, die Leistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Karlsruhe hatte Neuregelungen verlangt und sich zur Höhe des Bedarfes und der Prozedur geäußert, was zur geltenden gesetzlichen Regelung geführt hat.

Bedürfnisse und Bedarf von Asylsuchenden scheint man auch jetzt wieder vorsätzlich zu ignorieren, ebenso den Wortlaut des Gesetzes.

Dass es die Regierungskoalition nunmehr wieder versäumt hat, die Bedarfssätze anzupassen, ist ein veritabler Skandal. Bedürfnisse und Bedarf von Asylsuchenden scheint man auch jetzt wieder vorsätzlich zu ignorieren, ebenso den Wortlaut des Gesetzes.

PRO ASYL bittet Flüchtlingsinitiativen und Rechtsanwält*innen, möglichst vielen Betroffenen dabei zu helfen, ihre Ansprüche zu sichern. Achtung! Es gibt kurze Fristen! Bis zum 31.12 2018 sollte ein sog. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB SGB X gestellt werden. Er hat das Ziel, dass die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide rückwirkend aufgehoben werden, also für 2017 und 2018 die Differenz nachgezahlt wird. Gegen die aktuellen Bewilligungsbescheide muss ebenfalls fristgerecht Widerspruch eingelegt (und ggf. dann geklagt) werden.

Um wieviel Geld geht es?

Die Regelsatzhöhe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende) hätte im Jahr 2017 bei korrekt vorgenommener Anpassung bei 358 Euro, in 2018 bei 364 Euro liegen müssen. Die tatsächlich ausgezahlten Beträge lagen und liegen wesentlich darunter, 2018 oft um 10 Euro. Für Asylsuchende sind das ebenso wenig Peanuts wie es Minderleistungen für Hartz IV-Bezieher wären, wenn deren Regelsätze falsch berechnet würden. Aufs Jahr bezogen summieren sich die Fehlbeträge natürlich.

Hier können Sie mehr darüber lesen:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-Nachzahlung.pdf

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Vorschläge zur Fachkräftesicherung und Bleiberechten von Geflüchteten

Gemeinsame Stellungnahme von Bildungsträgern, Flüchtlingsräten, PRO ASYL, Paritätischem Gesamtverband und Bundesfachverband umF zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand 26.11.2018). Die Bundesregierung will mit dem Gesetz auch die Potentiale von geflüchteten Menschen stärker nutzbar machen. Dieses Ziel wird verpasst: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen.

Hier geht es zu den Vorschlägen zu bundesgesetzlichen Änderungen zur
Fachkräftesicherung und Bleiberechten von Geflüchteten in
Deutschland.

https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2018/11/stellungnahme-verbaende-und-vereine-feg-28_11_2018.pdf

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Familiennachzug: Weniger Anträge als erwartet

Die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hatte die Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun stellt sich raus: Viel weniger Menschen wollen ihre Angehörigen nachholen als erwartet.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wollen viel weniger Familienangehörige nach Deutschland nachziehen lassen als vielfach prognostiziert. In diesem Jahr sind von Anfang August bis zum 5. November lediglich 786 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Insgesamt wurden 3480 bearbeitete Anträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden übergeben. Von August bis Jahresende sind maximal 5000 Visa möglich.

Hier geht es zum ganzen Artikel:

https://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-deutschland-101.html?fbclid=IwAR1jQ8JXRcpigmdWXmJ1NdviqFkgul2Cv7ZXcu5NdUHAb-lUCUK4vLD7BRw

 

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Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert und gefördert durch:

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