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Abschiebe- und Ausreisezahlen für 2017 | Abschiebungen in Krisengebiete

Es liegen neue und detaillierte Zahlen zu Abschiebungen, Ausreisen und Ausreiseaufforderungen für das Jahr 2017 vor, infolge einer regelmäßigen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Der Vermerk von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent Fraktion DIE LINKE, stellt die wichtigsten Zahlen zusammen.

Die Antwort wird als Bundestagsdrucksache in den nächsten Tagen hier abrufbar sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900800.pdf

Bis dahin kann die vorläufige Antwort in mehreren Teilen auf der Webseite der Fragestellerin Ulla Jelpke (DIE LINKE.) abgerufen werden, hier findet sich auch ein Kommentar dazu: https://www.ulla-jelpke.de/2018/02/echte-integrationspolitik-statt-abschiebehetze/

Mit 24.000 Abschiebungen bundesweit (645 in Sachsen-Anhalt) im Jahr 2017 bewegen sich die Zahlen der Abschiebungen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. In Sachsen-Anhalt gab es mehr Abschiebungen als „freiwillige“ Ausreisen. Wie in den Jahren zuvor fällt die Zahl der registrierten ausgereisten und abgeschobenen abgelehnten Asylsuchsenden höher aus als die Zahl der vollziehbar gewordenen Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden. Für eine Abschiebehysterie, wie sie vielen Politiker*innen geschürt wird, gibt es absolut keinen Anlass!

Während die Abschiebepolitik sich immer weiter verschärft, wächst auch der Widerstand gegen diesen Zwangsakt. Im vergangenen Jahr wurden 981 Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. In 314 Fällen weigerten sich Piloten oder die Flugzeugbesatzung, die Flüchtlinge zu transportieren. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte dazu: „Dass immer rigoroser selbst in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan abgeschoben wird, hat zwangsläufig zur Folge, dass Betroffene vermehrt panisch reagieren oder Piloten die Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.“

Trotzdem schreckt die Bundesregierung nicht zurück, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Am 20.02.2018 wurden 14 Personen nach Afghanistan abgeschoben: http://www.sueddeutsche.de/…/abflug-aus-muenchen-asylbewerb…

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums beteiligte sich diesmal neben Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern auch Sachsen-Anhalt an der Sammelabschiebung: https://www.jungewelt.de/artikel/327795.keine-gnade-f%C3%BCr-afghanen.html

Am Wochenende fanden in insgesamt 47 europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt: https://www.nds-fluerat.org/…/europaweite-demonstrationen-…/