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Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘innenminister̵

[FR-LSA] PM Repression statt Integration. Antwort der Landesregierung belegt Ungleichbehandlung und unverhältnismäßigen Zwang bei »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber_innen

Pressemitteilung, 05. Juli 2017   Magdeburg. Aus der Antwort der Landesregierung vom 23.06.2017 auf eine kleine Anfrage von Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass es bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende häufig zu Sanktionen durch die Behörden und auch rechtswidrigen Zwangsanordnungen kommt. Besonders deutlich stechen dabei eine unterschiedliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen…

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Innenminister Stahlknecht soll Angebot zur Flüchtlingsaufnahme in Sachsen-Anhalt unterbreiten

Magdeburg. Anlässlich des Weltflüchtlingstages vom Montag und der am Dienstag beginnenden Frühjahrstagung der Innenminister, erklärt Sören Herbst, Migrations- und Flüchtlingspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion: Wir fordern den sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht auf, sich für einen konkreten Beschluss der Innenministerkonferenz einzusetzen, der die Aufnahme von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisenregionen regelt.

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