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Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘asyl̵

Bundesweiter Flüchtlingsmarsch hat am 5.10. Berlin erreicht – Mobilisierung für Demonstration am 13.10.

Nach fast einem Monat Protestmarsch durch mehrere Bundesländer überbetrat der Protestzug von Flüchtlingen begleitet von Unterstützer_innen die Grenze zwischen Brandenburg und Berlin auf der Glienicker Brücke. Empfangen von solidarischen Gruppen und Einzelpersonen bewegte sich der Marsch in Richtung Innenstadt, wo seit zwei Tagen das Zeltcamp in Kreuzberg auf die Protestierenden wartete. Am 13.Oktober findet in…

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EuGH fällt Urteil zur Flüchtlingsversorgung

Am 27.September entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Versorgung von Flüchtling vom jeweiligen Aufenthaltsland in Europa sichergestellt werden muss, auch wenn es sich nicht um das Einreiseland handelt. Die Kosten trägt das Aufenthaltsland, nicht das Einreiseland. Damit sind die ohnehin sozial und finanziell in misslicher Lage sich befindenden europäischen Länder an den Außengrenzen Europas keine…

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Malta erfüllt derzeit nicht die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention

Schleswig. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die Bedenken des Antragsstellers als begründet bestätigt, wonach Malta zwar Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft sei und gem. § 26 a Abs. 2 AsylVfG und Artikel 16 a Abs. 2 GG davon auszugehen sei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nach der Genfer…

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Vielen Dank. Und tschüss

Viernheim. Der Iraker Hassan Hussein hat einen Handtaschenräuber gestellt. Dafür hat er viel Anerkennung erfahren. Doch heute läuft seine Duldung ab, ihm droht die Abschiebung. Artikel der TAZ

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Innenminister Stahlknecht soll Angebot zur Flüchtlingsaufnahme in Sachsen-Anhalt unterbreiten

Magdeburg. Anlässlich des Weltflüchtlingstages vom Montag und der am Dienstag beginnenden Frühjahrstagung der Innenminister, erklärt Sören Herbst, Migrations- und Flüchtlingspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion: Wir fordern den sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht auf, sich für einen konkreten Beschluss der Innenministerkonferenz einzusetzen, der die Aufnahme von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisenregionen regelt.

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