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Kategorie: Sozialrecht

Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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[IQ] Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Das IQ Landesnetzwerk Bayern stellt hier für Unterstützer*innen eine Broschüre mit Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird. Überblick zu arbeitsmarktrelevanten Themen Ziel dieser Broschüre ist es, Ehrenamtlichen einen allgemeinen Überblick zu folgenden arbeitsmarktrelevanten Themen zu geben: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen Umgang mit…

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[FR-LSA] PM Repression statt Integration. Antwort der Landesregierung belegt Ungleichbehandlung und unverhältnismäßigen Zwang bei »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber_innen

Pressemitteilung, 05. Juli 2017   Magdeburg. Aus der Antwort der Landesregierung vom 23.06.2017 auf eine kleine Anfrage von Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass es bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende häufig zu Sanktionen durch die Behörden und auch rechtswidrigen Zwangsanordnungen kommt. Besonders deutlich stechen dabei eine unterschiedliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen…

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[BumF] Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang

Der Bundesfachverband umF hat einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Dieser Handlungsleitfaden nimmt das Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber…

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flüra.lokal: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen / 12.06.17 / 18:00 Uhr / Merseburg

[English, French below] Offenes flüchtlingspolitisches Treffen Zeit: Montag, 12.06.2017, 18:00 Uhr Ort: Merseburg, Hälterstr. 30 (bitte Seiteneingang benutzen) Wir laden ganz herzlich zum flüra.lokal ein. In gemütlicher, informeller Runde möchten wir die Arbeit des Flüchtlingsrates sowie Möglichkeiten des Mitwirkens vorstellen. Das Treffen dient außerdem dem Austausch und der Vernetzung zu aktuellen flüchtlingspolitischen Fragen, Themen und…

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[Paritätischer Gesamtverband] Neue Arbeitshilfen zur Ausbildungsduldung und soziale Rechte für Flüchtlinge

Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Kirsten Eichler, GGUA Münster Redaktion: Kerstin Becker Erscheinungsdatum: 01.02.2017 Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der  Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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[Paritätischer Gesamtverband] Aktualisierte Arbeitshilfe zu den „Grundlagen des Asylverfahrens“

Die von Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler für den Paritätischen Gesamtverband erstellte aktualisierte Arbeitshilfe zu den „Grundlagen des Asylverfahrens“ ist jetzt verfügbar. Grundlagen des Asylverfahrens Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband Redaktion: Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband Erscheinungsdatum: Dezember 2016 (4. Auflage) Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen…

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Neue App „RefuShe“ für geflüchtete Frauen vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Die vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter entwickelte „App RefuShe“ informiert geflüchtete Frauen über ihre Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt. Die App „RefuShe“ steht in fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) zur Verfügung. * Die App „RefuShe“ für Android-Handys kann ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.

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AsylbLG – aktuelle Leistungssätze ab dem 1.1.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der Ablehnung des geänderten Gesetzes im Bundesrat folgende Regelung zum Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz getroffen.   Die aktuellen Leistungssätze behalten für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 ihre Wirksamkeit. Diese ergeben sich aus der Bekanntmachung der Sätze vom 27.10.2015 und aus dem seit 17.03.2016 in Kraft…

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DIMR veröffentlicht Stellungnahme zum Familiennachzug

19.12.2016 Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Die Stellungnahme adressiert nicht nur die politische Ebene, sondern ebenso die Verwaltungspraxis, insbesondere Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden. Dazu erklärt das Institut in seiner Pressemitteilung am 19.12.2016: „Beratungsstellen berichten zunehmend über…

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Stellungnahme der Schwulenberatung Berlin- Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete – zum internationalen Tag der Migrant*innen

18.12.2016 Ankunftszentren für Geflüchtete können besonderer Schutzbedürftigkeit nicht gerecht werden Das zum 01.09.2016 auch in Berlin eingerichtete Ankunftszentrum kann besondere Schutzbedürftigkeiten, so etwa jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchteten, strukturell nicht ausreichend identifizieren. Mit den Ankunftszentren sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden, indem Alsylbewerber_innen mit hoher und mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit innerhalb weniger…

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[PRO ASYL] PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG

Presseerklärung, 16. Dezember 2016 PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG Appell an Bundesregierung und Bundestag, Entscheidung zu akzeptieren Heute stand im Bundesrat die Entscheidung über das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und damit über weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende innerhalb weniger Monate an (dazu unsere Presseerklärung vom 15.12.2016). Der von PRO…

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[FR-LSA] PM Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück

Pressemitteilung, Magdeburg 16.12.2016 Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück Trotz positiver Aspekte der verabschiedeten Wohnsitzregelung für Sachsen-Anhalt bleibt die Kritik an landesweiten Wohnsitzzuweisungen bestehen: »Rechtsverletzend, diskriminierend, integrationspolitisch absurd«. Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt hat sich auf eine Form für landesweite Wohnsitzzuweisungen geeinigt; eine entsprechende Leitlinie ist formuliert und tritt im Januar…

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