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Kategorie: Gesetze/ Rechtssprechung

[asyl.net] Muster-Schriftsatz: Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung

Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland nach der Dublin-VO hat refugee law clinics abroad zusammen mit ProAsyl auf Grundlage des von Rechtsanwalt Jonathan Leuschner erfolgreich geführten Verfahrens einen Muster-Eilrechtsschutzantrag zur Durchsetzung der fristgerechten Familienzusammenführung nach der Dublin-VO entwickelt. Den Muster-Schriftsatz und Erläuterungen dazu hat asyl.net unter Arbeitshilfen auf ihrer Webseite…

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Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…

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[Paritätischer Gesamtverband] Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung gemäß §§ 25a und b AufenthG

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Volker Maria Hügel, GGUA Münster Paritätischer Gesamtverband: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch…

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PM Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft

Pressemitteilung, 31.07.2017 Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung und warnt vor behördlicher Willkür   Das umstrittene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz trat am Samstag, dem 29.07.2017 in Kraft. Das von PRO ASYL, der Rechtsberaterkonferenz und den Flüchtlingsräten als…

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flüra.lokal: Offenes flüchtlingspolitisches Treffen / 12.06.17 / 18:00 Uhr / Merseburg

[English, French below] Offenes flüchtlingspolitisches Treffen Zeit: Montag, 12.06.2017, 18:00 Uhr Ort: Merseburg, Hälterstr. 30 (bitte Seiteneingang benutzen) Wir laden ganz herzlich zum flüra.lokal ein. In gemütlicher, informeller Runde möchten wir die Arbeit des Flüchtlingsrates sowie Möglichkeiten des Mitwirkens vorstellen. Das Treffen dient außerdem dem Austausch und der Vernetzung zu aktuellen flüchtlingspolitischen Fragen, Themen und…

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[PRO ASYL] PM Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen

Presseerklärung, 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen PRO ASYL fordert: Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den…

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Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete / 10.5.2017, 18:00 Uhr / ewh Magdeburg

[English and Dari below] Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zu einem Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete ein. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Übersetzung in Dari. Wann: Mittwoch, 10.5.2017, 18:00 Uhr Wo: Magdeburg, einewelt haus, Raum 01 Eintritt frei Viele Geflüchtete aus Afghanistan erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Sie stehen unter Druck…

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[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt] laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden…

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AsylbLG – aktuelle Leistungssätze ab dem 1.1.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der Ablehnung des geänderten Gesetzes im Bundesrat folgende Regelung zum Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz getroffen.   Die aktuellen Leistungssätze behalten für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 ihre Wirksamkeit. Diese ergeben sich aus der Bekanntmachung der Sätze vom 27.10.2015 und aus dem seit 17.03.2016 in Kraft…

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[PRO ASYL] PE Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes stoppen

Presseerklärung, 22. September 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht…

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Somalia ist »Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive«

Seit dem 01.08.2016 ist Somalia auf der Liste der Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive. Zuvor umfasste die Liste nur die die Länder Eritrea, Irak, Iran und Syrien (siehe dazu die Seite des BAMF: Was heißt gute Bleibeperspektive?) Das heißt konkret, dass nun ab dem 01.08.2016 – neben den bereits bekannten Ländern – auch Personen aus Somalia bereits im laufenden Asylverfahren…

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[GGUA] Hinweise zum sogenannten Integrationsgesetz

hier die aktuellsten Informationen zu den Änderungen durch das neue sogennante Integrationsgesetz: – Übersichten der GGUA zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen: Freiwilligendienst__Hospitation__Arbeitsgelegenheiten Ausbildungsfoerderung Arbeitsfoerderung_und_Arbeitserlaubnis.pdf Sprachfoerderung Ausbildungsduldung Asylblg-Kuerzungen – die wichtigsten Gesetze im Fließtext mit den durch das sogenannte Integrationsgesetz und das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs“ beschlossenen Änderungen: Aufenthaltsgesetz + Asylgesetz…

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[PRO ASYL] Berufungsinstanz auf Lesbos stoppt Abschiebungen in die Türkei

Pressemitteilung, 01.06.2016 PRO ASYL fordert Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis – Abschiebungen stoppen! Am gestrigen Abend wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees [1] auf Lesbos veröffentlicht. Anwältinnen des PRO ASYL – Projekts „RSPA“ haben neun syrische Schutzsuchende in den Anhörungen in der 2. Instanz am 20. und  21.April 2016 vertreten. Mit großer Erleichterung haben…

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[RAV]: PM Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien Berliner Erklärung

Die Pressemitteilung des RAV vom 17.02.2016 nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird. Die Erklärung (hier zum Downloaden) wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier Bundestagsfraktionen der CDU/CSU,…

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[PRO ASYL]: Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Presseerklärung von PRO ASYL 16. Februar 2016 Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung…

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