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Kategorie: Bleiberecht

Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung

Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…

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[Paritätischer Gesamtverband] Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung gemäß §§ 25a und b AufenthG

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Volker Maria Hügel, GGUA Münster Paritätischer Gesamtverband: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch…

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PM Petition: Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 16.11.2017   Petitionen an die Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg. Mehr als 1400 Menschen in Sachsen-Anhalt appellieren an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen und sich für die bessere Teilhabe von Afghan_innen einzusetzen.   Am 16.11.2017 übergibt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dem Petitionsauschuss des Landtages eine Petition mit dem Titel »Abschiebestopp nach Afghanistan…

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SPD-Bundesparteitag: Abschiebestopp Afghanistan & Keine Abschiebungen bei Mindestaufenthalt von 2 Jahren

Meldung vom 28.06.2017 Auch wenn sich die SPD in Sachsen-Anhalt bislang noch nicht öffentlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies: „Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss.…

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[Protest-LEJ] Stop Deportation – Ready to Block 1.0

Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Leipzig/ Call for Demonstration against Deportations to Afghanistan, in Leipzig —-English below—- Farsi below — فارسی در ادامه   Wir werden am kommenden Mittwoch gemeinsam zum Flughafen Halle / Leipzig (LEJ) ziehen, um gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Dass die für den 28.06. geplante Abschiebung…

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[Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel] Salzwedel – Stadt der Zuflucht

Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel fordert den Landkreis und die Stadt Salzwedel auf, ihre Handlungsmöglichkeiten für das Bleiberecht von Geflüchteten uneingeschränkt zu nutzen. Flucht ist kein Verbrechen Abschiebungen gefährden Menschenleben und verletzen Menschenrechte Unsere Ziele: Salzwedel soll Solidarische Stadt werden – keine weiteren Abschiebungen aus Salzwedel Salzwedel soll Stadt der Zuflucht werden – für die Aufnahme…

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20.06. in Halle: DEPORTATION CLASS – Filmvorführung zum Weltflüchtlingstag

Der Flüchtlingsrat, das Bündnis Halle gegen Rechts, der Studierendenrat der MLU und Amnesty International Halle laden ein. DEPORTATION CLASS Das Thema »Abschiebung« ist eine Blackbox: Viele haben eine Ahnung, was es bedeutet, doch nur wenige haben einen tatsächlichen Einblick in den Umfang und die Folgen von Abschiebungen. Der Dokumentarfilm DEPORTATION CLASS will diese Blackbox ausleuchten…

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PM Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Pressemitteilung, 23.05.2017 Geflüchtete in Ausbildung brauchen sicheren Aufenthalt! Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie weitere Landesflüchtlingsräte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage. In einem Positionspapier zur sog. „Ausbildungsduldung“, auch „3+2-Regelung“ genannt, kritisieren die Flüchtlingsräte die derzeitige Regelung und ihre Umsetzung in…

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Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete / 10.5.2017, 18:00 Uhr / ewh Magdeburg

[English and Dari below] Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zu einem Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete ein. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Übersetzung in Dari. Wann: Mittwoch, 10.5.2017, 18:00 Uhr Wo: Magdeburg, einewelt haus, Raum 01 Eintritt frei Viele Geflüchtete aus Afghanistan erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Sie stehen unter Druck…

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Vortrag & Gespräch: Afghanistan – sichere Gebiete? Einschätzungen zur politischen Situation und Lebensrealität in Afghanistan

Trotz zunehmender Proteste sind viele Afghan*innen in Deutschland momentan von Abschiebung bedroht. Dabei steht im Zentrum der bundespolitischen Auseinandersetzungen die Frage der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Wie also sehen die politische Situation und Lebensrealitäten aktuell in Afghanistan aus? Inwiefern kann von Sicherheit in Bezug auf Afghanistan gesprochen werden? Welche Perspektiven bieten sich Menschen in…

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[PRO ASYL] Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam

Presseerklärung, 17. Februar 2017 Leerlauf: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Geduldete bislang von der neuen Bleiberechtsregelung nach § 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) profitieren konnten. Die nun veröffentlichten Zahlen (BT-Drucksache 18/10931) zeigen…

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Petition an die Landesregierung: Abschiebestopp nach Afghanistan

[English and Dari below] Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat, plant die Regierung, weitere Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Am 14.12.16 und 23.1.17 hat die Bundesrepublik Deutschland erste Sammelabschiebungen durchgeführt und es gibt Informationen, dass die nächste Sammelabschiebungen nach Kabul voraussichtlich am 22.2. ansteht. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen,…

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Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11.2.17 in Magdeburg

[Afghanische Community in Sachsen-Anhalt & Borderless Solidarity]:                Erst vor ein paar Tagen trafen sich die Innenminister der Bundesländer und beschlossen schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. Sie einigten sich darauf Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, zu inhaftieren, zu schikanieren – sie einigten sich darauf Menschen, die Schutz…

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PM #keinsicheresLand – Protestaktionen in Sachsen-Anhalt gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung, 8. Februar 2017 #keinsicheresLand – Protestaktionen in Sachsen-Anhalt gegen Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg, Stendal und Salzwedel beteiligen sich am bundesweiten Protesttag am Samstag, 11.2.2017 Am 14.12.2016 und 23.01.2016 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Regierung, weitere…

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