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Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

PM Gemeinsamer Appell: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden – Jetzt verantwortlich handeln! Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt…

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Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Presseerklärung: Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh

Presseerklärung, 17.11.2017 Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh: Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert – Migrant*innenorganisationen, Opferberatungsstellen und Flüchtlingsrat fordern juristische und politische Aufarbeitung Wie überregionale Medien gestern mit Bezug auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor berichteten, geht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mittlerweile davon aus, dass Dritte, d.h. Polizeibeamte für die Tötung und Verbrennung Oury Jallohs im…

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PM Petition: Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 16.11.2017   Petitionen an die Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Magdeburg. Mehr als 1400 Menschen in Sachsen-Anhalt appellieren an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen und sich für die bessere Teilhabe von Afghan_innen einzusetzen.   Am 16.11.2017 übergibt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dem Petitionsauschuss des Landtages eine Petition mit dem Titel »Abschiebestopp nach Afghanistan…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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Presseerklärung: Flüchtlingsrat lehnt Pläne zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab

Presseerklärung, 27.10.2017 »Wer nicht ausreist, wird eingesperrt« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt Pläne des Innenministeriums zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab Mit gleich zwei Vorstößen soll die Freiheit von schutzsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt bedrohen die Selbstbestimmung und Teilhabechancen von Asylsuchenden und Menschen…

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PM von Zendegi: Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch!

Demo

PM von Zendegi, 24.10.2017 Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle   Um die 120 Menschen demonstrieren zur Stunde am Flughafen Leipzig / Halle gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Es grenzt an Mord, wenn Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Der Demonstration voraus ging ein…

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Presseerklärung: Familientrennung beenden!

Presseerklärung, 16.10.2017 »Ich habe Angst, meine Familie zu verlieren« Ein 17-Jähriger Syrer aus Aschersleben kämpft verzweifelt darum, seine Eltern und Geschwister aus der Türkei nachzuholen. Der pauschale Ausschluss des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sondern auch menschenrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Nach den Plänen von CDU und CSU soll der Familiennachzug von subsidiär Geschützten…

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PM Tag des Flüchtlings 2017: Menschenrechte verteidigen!

Pressemitteilung, 29.09.2017 Tag des Flüchtlings 2017: Menschenrechte verteidigen! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an zukünftige Bundesregierung, menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik einzuhalten Angesichts der Bundestagswahlen muss die Devise zur zukünftigen Flüchtlingspolitik lauten: Jetzt erst recht! Nach dem Einzug der völkisch-nationalistischen »Alternative für Deutschland« als drittstärkste Fraktion im Bundestag sind alle Entscheidungsträger*innen wie auch Zivilgesellschaft gefordert, klare Kante…

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PM Landesfluechtlingsräte 08.09.2017: Kein Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

Berlin, 8. September 2017 Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Kein Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik Die Flüchtlingsräte der Bundesländer <www.fluechtlingsrat.de> wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren…

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PM Rassistische Gewalt 25 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen

Presseerklärung, 24.08.2017 25 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – Ausmaß rassistischer Gewalt weiterhin alarmierend Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt Vor genau 25 Jahren, am 24. August 1992, fanden die tagelangen rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen ihren Höhepunkt. An diesem Tag wurde die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen von einem rechten Mob angezündet. Die…

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PM Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft

Pressemitteilung, 31.07.2017 Hau-Ab-Gesetz seit 29.07.2017 in Kraft Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung und warnt vor behördlicher Willkür   Das umstrittene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz trat am Samstag, dem 29.07.2017 in Kraft. Das von PRO ASYL, der Rechtsberaterkonferenz und den Flüchtlingsräten als…

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[FR-LSA] PM Repression statt Integration. Antwort der Landesregierung belegt Ungleichbehandlung und unverhältnismäßigen Zwang bei »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber_innen

Pressemitteilung, 05. Juli 2017   Magdeburg. Aus der Antwort der Landesregierung vom 23.06.2017 auf eine kleine Anfrage von Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass es bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende häufig zu Sanktionen durch die Behörden und auch rechtswidrigen Zwangsanordnungen kommt. Besonders deutlich stechen dabei eine unterschiedliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen…

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PM Positionspapier zu Abschiebungen und „Rückkehrmanagement“

Pressemitteilung, 20.06.2017 Die Wahl „Abschiebung oder Rückkehr“ ist zu wenig Flüchtlingsrat veröffentlicht Positionspapier zum Umgang mit Fluchtgründen, Anerkennung und Ausreisepflicht in der BRD und Sachsen-Anhalt   Jährlich markiert der 20.06. den Weltflüchtlingstag. Ein umstrittener Aspekt der Flüchtlingspolitik ist der Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Die aktuelle politische Debatte suggeriert, dass es hier allein darum gehe, die…

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PM Recht auf Bildung für alle!

Gemeinsame Pressemitteilung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt, von Jugendliche ohne Grenzen, KinderStärken e.V. und Kinderschutzbund KV Stendal e.V. und der GEW Recht auf Bildung für alle!   Zwei Drittel der jüngst nach Sachsen-Anhalt zugewanderten Geflüchteten sind junge Menschen. Daher kommt dem Bildungs- und Ausbildungssystem eine große Bedeutung im Umgang mit diesem Migrationsgeschehen…

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