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PE Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Hier zeigt sich ein ganz grundsätzliches Problem, welches der aktuelle Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bestätigt: Fehlende rechtliche Regelungen ermöglichen Willkür und Machtmissbrauch. Aufgrund des Machtungleichgewichts zwischen Bewohnerschaft und Personal von Gemeinschaftsunterkünften müssen die Aufsichtsbehörden für niedrigschwellige unabhängige Beschwerdemöglichkeiten sorgen.

Vorbild dafür kann Nordrhein-Westfalen sein, wo aus den schrecklichen Vorfällen in Burbach schnell Konsequenzen gezogen wurden.

»Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorfälle, Sofortmaßnahmen, damit die Bewohner*innen vor Willkür und Gewalt geschützt sind und wirksame Konsequenzen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.«

»Damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen, braucht es verpflichtende Qualitätsstandards für die Unterbringung und Betreuung, Gewaltschutzkonzepte für alle Flüchtlingsunterkünfte und ein unabhängiges Beschwerdemanagement. Solange geflüchtete Menschen gezwungen sind in Sammelunterkünften zu leben, müssen grund- und menschenrechtliche Standards gewährleistet sein.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt | Stefanie Mürbe | Tel. 0391 50549613

Hintergrundinformationen zum Beschwerdemangement in Flüchtlingsunterkünften:

Zum Modell Nordrhein-Westfalen:
Das unabhängige Beschwerdemanagement besteht aus drei Säulen und soll dazu beitragen, dass Missstände in Flüchtlingsunterkünften schnell aufgedeckt und beseitigt werden. Vor Ort haben Bewohner*innen die Möglichkeit, sich bei einer unabhängigen Stelle zu beschweren. Um die Ergebnisse zu bündeln, gibt es eine überregionale Stelle. Hier sollen strukturelle Probleme erfasst und an die zuständigen Instanzen weitergeleitet werden. Als dritte Säule gibt es einen Runden Tisch auf Staatssekretärsebene im Innenministerium, an dem Wohlfahrtsverbände und NGOs beteiligt sind und so direkten Zugang zur politischen Leitungsebene haben.

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