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7.1.18 Gedenken an Oury Jalloh

In Dessau sind am Sonntag rund 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, um an Oury Jalloh zu gedenken. Oury Jalloh verbrannte am 7.1.2005 in einer Polizeizelle. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wir er ums Leben kam. Die Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltung und der Demonstration forderten die vollständige juristische Aufklärung der Brand- und Todesursachen.

Unser Redebeitrag zum Gedenken an Oury Jalloh: Gegen (institutionellen) Rassismus und Polizeigewalt

Wir trauern heute um Oury Jalloh, der 2005 genau hier in einer Dessauer Polizeizelle vollständig verbrannt aufgefunden wurde. Wir trauern und sind wütend, dass die Ermittlungen bis heute kaum Ergebnisse gebracht haben. Wir können nicht verstehen, dass die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle im Sommer erneut eingestellt wurden und die Vermutung, dass es sich in dem Fall auch um Mord handeln könnte trotz aussagekräftiger Brandgutachten kaum eine Rolle spielte. Wir trauern aber auch um die unzähligen weiteren Opfer von strukturellem und institutionellem Rassismus und Polizeigewalt.

Immer wieder zeigen Berichte unabhängiger Organisationen das Ausmaß:
Die deutschen Behörden haben wiederholt dabei versagt, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen und zu untersuchen. Amnesty International und zahlreiche Menschenrechtsgremien werten dies als deutliches Anzeichen für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.

Das staatliche Totalversagen in den NSU-Ermittlungen lässt sich ohne die rassistischen Denkmuster, die in Teilen das Handeln der Sicherheitsbehörden geprägt haben, nicht erklären. Daran hat sich seit den Enthüllungen 2011 leider kaum etwas geändert.

Der im September veröffentlichte UN-Bericht zu Rassismus wirft der Bundesrepublik strukturellen Rassismus gegen Schwarze vor und belegt dies mit zahlreichen Einzelbeobachtungen: Angeprangert werden u.a. die als endemisch bezeichneten rassistsichen Poilzeikontrollen, das sogenannte Racial Profiling. Besonders besorgt äußert sich der Bericht über ungeklärte Todesfälle von Schwarzen in Deutschland. Neben Oury Jalloh, dem bekanntesten, nennt der Bericht eine bedrückende Liste weiterer Namen.

Der Tod von Oury Jalloh und der Verlauf des Ermittlungsverfahrens sind ohne instutionellen Rassismus nicht erklärbar. Zumal es darauf von Anfang an Hinweise gab. So wurden nach der Festnahme Jallohs rassistische Kommentare von Polizisten dokumentiert.

Die Bundesregierung verweist dabei stets auf Ausnahmen und Fehlwahrnehmung der Betroffenen und verweigert sich der Tatsache, dass in der Bundesrepublik ein Problem mit institutionellen Rassismus besteht. Nicht anders sieht es in der Gesellschaft aus:

Rassismus ist in Deutschland leider immer noch ein Phänomen, welches in den meisten Teilen einfach verschwiegen oder ignoriert wird. Rassismus- der ist doch spätestens seit dem Ende der Dritten Reichs in Deutschland ausgelöscht worden und kein Thema mehr. Rassisten- das sind doch nur die anderen. Die, die mit Baseballschläger und Molotowcocktails Geflüchtetenunterkünfte angreifen. Oder?

Ja, diese Angriffe gibt es natürlich, und diese Angriffe sind eine massive Bedrohung für Leib und Leben. 2017 zählten die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl insgesamt 1.713 Angriffen allein auf Asylsuchende in Deutschland – das sind also im Schnitt mehr als 4 rassistisch motivierte Übergriffe jeden Tag, die Dunkelziffer dabei dürfte noch um einiges höher sein. Andere rassistische Angriffe gegen schwarze Deutsche beispielsweise sind dabei ebenfalls nicht mit eingeschlossen.

Doch diese Gewalttaten passieren keineswegs im luftleeren Raum ausgeführt von einer isolierten gesellschaftlichen Randgruppe. Diese Angriffe sind die Spitze eines Eisberges aus rassistischen Strukturen, Gesetzen und Stimmungen, mit denen Menschen jeden Tag konfrontiert sind.

Die Geschichte des Rassismus ist eine lange. Sie zieht sich über die Antike, über die Kolonialzeit und das Dritte Reich bis in die heutige Zeit. Sie prägt bis heute unsere Schul- und Kinderbücher, unser Bild vom afrikanischen Kontinent, unsere Vorstellungen von schwarzen Menschen in Deutschland, aber eben auch unsere Institutionen und Gesetze. Wer in Deutschland aufwächst, wird höchstwahrscheinlich mit rassistischen Denkweisen aufwachsen, die tief in unsere gesellschaftlichen Strukturen verankert sind. Und ja, selbst wir, selbst ich, bin nicht frei davon, in rassistische Denkmuster zu verfallen. Deswegen ist es umso wichtiger, sich mit dem Thema zu beschäftigen, sich selbst zu reflektieren aber auch die rassistichen Strukturen um uns herum zu analysieren und zu kritisieren.

In unserer Arbeit erfahren wir tagtäglich, wie Menschen hier in Deutschland persönlich aber auch strukturell diskriminiert werden und wir erleben welche Auswirkungen Rassismus in Deutschland bis heute hat.

Rassismus ist eben nicht nur die Gewalt von selbsternannten Rassist*innen gegen schwarze Menschen und die unzähligen Angriffe und Beleidigungen, denen nicht-weiße Menschen ausgesetzt sind.

Rassismus ist wenn Menschen monate- oder sogar jahrelang nicht wissen, ob der eigene Asylantrag angenommen wird.

Rassismus ist wenn Menschen nicht wissen, ob sie bei der nächsten Krankheit einen Behandlungsschein vom Sozialamt erhalten werden oder nicht.

Rassismus ist, dazu verpflichtet zu werden auf engstem Raum ohne jegliche Privatsphäre mit fremden Menschen zusammen leben zu müssen.

Rassismus ist sich von Duldung zu Duldung zu hangeln, und jeden Morgen befürchten zu müssen in eine ungewisse Zukunft abgeschoben zu werden.

Rassismus ist, nicht zu wissen, wann oder ob man die eigenen Kinder jemals wieder sehen wird.

Rassismus ist, wenn die eigene Familie in einem Kriegsgebiet festhängt, und es keine Möglichkeit gibt sie auf sicherem Weg legal nach Deutschland zu holen.

Rassismus ist, wenn Städte aus Imagegründen leugnen ein Rassismusproblem zu haben.

Rassismus ist, wenn der weiße Günter Wallraff sich als schwarzer Mensch verkleidet, um ein paar Stunden lang mit Blackfacing „Rassismuserfahrung“ zu machen, während schwarzen Menschen, die von Rassismuserfahrungen berichten nicht geglaubt wird.

Rassismus ist, wenn schwarze Menschen Schwierigkeiten haben eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden.

Rassismus ist, wenn nicht-weiße Menschen in Deutschland viel häufiger von der Polizei kontrolliert werden.

Rassismus ist, wenn deutsche Behörden neonazistische Terrororganisationen schützen und Ermittlungen sabotieren.

Rassismus ist, wenn ein Mensch in einer Polizeizelle verbrennt und niemand etwas gesehen haben will.

Wir fordern unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen

Wir fordern die Auseinandersetzung mit Rassismus und rassistischen Vorurteilen, sowie anderen Diskriminierungsformen in allen deutschen Institutionen – darin eingeschlossen die Dessauer Polizei und Dessauer Ermittlungsbehörden.

Wir fordern hier heute insbesondere die umfassende, unabhängige und effektive Aufklärung des Falles um Oury Jalloh

 

 


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