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Stellungnahme zur »Meile der Demokratie 2018«

Stellungnahme, 22.12.2017

Wider die Normalisierung der AfD

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt erklärt seine Solidarität für die Absage des Miteinander e.V. und wird sich ebenfalls nicht an der »Meile der Demokratie 2018« in Magdeburg beteiligen.

Die »Meile der Demokratie« wurde 2009 ins Leben gerufen, weil Jahr für Jahr hunderte Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt zum Ende des Zweiten Weltkriegs weitestgehend ungehindert durch die Straßen der Stadt marschieren konnten. Das Straßenfest hatte von Anfang an eine über seinen Zweck als stationäre »Blockade« des Breiten Wegs hinausgehende Bedeutung als klares, zivilgesellschaftliches Statement für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt.

Nun wird die in weiten Teilen rechtsradikale, rassistische und völkische Partei Alternative für Deutschland mit zwei großen Infoständen auf der kommenden „Meile der Demokratie“ zum ersten Mal vertreten sein. Juristisch ließe sich das nicht verhindern, heißt es seitens der Stadt Magdeburg. Für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist die »Meile« damit obsolet. Eine Teilnahme ist für uns undenkbar.

Eine Teilnahme der rechten Partei AfD bedeutet die Teilnahme einer Partei, die offen gegen Geflüchtete mobilisiert, die keine Gelegenheit auslässt, die gesellschaftliche Stimmung gegen Menschen auf der Flucht zu verschärfen. Die Teilnahme der AfD bedeutet die Teilnahme einer Partei, deren Mitglieder zum Teil mit neonazistischen und gewaltbereiten Gruppen wie der Identitären Bewegung zusammenarbeiten. Mit der Möglichkeit der Teilnahme der AfD wird in Kauf genommen, dass von Rassismus direkt betroffene Menschen sich auf der »Meile« nicht ungezwungen und frei bewegen können.

Wir als landesweite Vertretung von geflüchteten Menschen wollen uns nicht an Veranstaltungen beteiligen, bei denen die Sicherheit von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen nicht deutlich berücksichtigt und darüber hinaus deren Gefährdung und Verunsicherung aus politischen Erwägungen in Kauf genommen wird.

Wir betrachten die Situation mit Erschrecken und Enttäuschung: Die »Meile der Demokratie« wurde vor vielen Jahren ins Leben gerufen, um menschenfeindlichen Positionen etwas entgegen zu setzen, die heute von der AfD auf derselben Veranstaltung vertreten werden. Es ist grotesk, mit einem André Poggenburg, der die Sprache des »Dritten Reichs« in den Landtag von Sachsen-Anhalt getragen hat und NPD-Parolen wie »Deutschland den Deutschen« salonfähig machen will, ein Statement für »Weltoffenheit und Vielfalt« setzen zu wollen. Es ist absurd mit dieser Partei, die in weiten Teilen die liberale, pluralistische Demokratie so sehr verachtet, ein Fest für selbige zu veranstalten. Eine »Meile der Demokratie«, an der die AfD teilnimmt, steht für einen Demokratiebegriff, der so beliebig und so entkernt ist, dass es sich dafür nicht zu kämpfen lohnt.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt warnt hiermit vor der Gefahr einer schleichenden Normalisierung der AfD. Eine Normalisierung schafft langfristig eine breitere Akzeptanz dessen, was in einer liberalen Demokratie niemals zu akzeptieren ist: Rassismus, Nationalismus und völkische Ideologie. Diese Partei, die wie keine zweite für all das steht, ist schon jetzt eine tatsächliche Bedrohung für viele Menschengruppen, denn sie spielt die Klaviatur des Menschenhasses so laut und so wahrnehmbar wie keine andere Organisation. Aus Worten werden irgendwann Taten. Jeweils 1.000 Angriffe von Rassisten auf zum Teil bewohnte Geflüchtetenunterkünfte, darunter viele Brandanschläge, in den vergangenen beiden Jahren belegen das.

Wir möchten an alle Vereine, Verbände und Organisationen appellieren, das Selbstinszenierungsspiel der AfD als »demokratische Akteurin«, die »nun eben dazugehört«, nicht mitzuspielen, sondern sich andere Aktionsformen und -plattformen einfallen zu lassen, um in Zukunft selbst über die Kriterien der Teilnahme zu bestimmen. Die Normalisierung der AfD und die Entkernung des Demokratiebegriffes sind zwei parallele und zusammenhängende Prozesse, denen unbedingt widersprochen werden muss. Die Nicht-Teilnahme an der »Meile der Demokratie 2018« mit einer gleichzeitig klaren Absichtserklärung, eine progressivere Demonstrationsform für gelebte Solidarität in einer antirassistischen Gesellschaft zu schaffen, wäre ein Anfang.

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