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Presseerklärung: Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh

Presseerklärung, 17.11.2017

Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh: Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert – Migrant*innenorganisationen, Opferberatungsstellen und Flüchtlingsrat fordern juristische und politische Aufarbeitung

Wie überregionale Medien gestern mit Bezug auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor
berichteten, geht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mittlerweile davon aus, dass
Dritte, d.h. Polizeibeamte für die Tötung und Verbrennung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam
verantwortlich sind. Diese Einschätzung wurde nie öffentlich gemacht, die
Staatsanwaltschaft Halle hat sogar erklärt, das Verfahren endgültig einstellen zu wollen, da
es keine Anhaltspunkte für eine „Beteiligung Dritter“ gebe.

Angesichts dieser schockierenden und nicht nachvollziehbaren Tatsachen ist unser
Vertrauen in den Rechtsstaat – in der ersten Woche der Nebenklageplädoyers im NSU-
Verfahren – ein weiteres Mal nachhaltig erschüttert worden.
Wir fordern nachdrücklich die Wiederaufnahme der Ermittlungen und eine vollständige
juristische Aufklärung des Falles.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier Täter geschützt, Straftaten vertuscht und
rechtstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden. Der Forderung nach
unabhängigen Ermittlungen schließen wir uns an. Ebenso erwarten wir von der
Regierungskoalition in Magdeburg Bemühungen für eine schonungslose Aufklärung des
Vorgangs und möglichen Fehlverhaltens von Verantwortlichen in Polizei und Justiz, etwa
im Rahmen eines Untersuchungsausschuss.

Im Januar werden wir am Todestag Jallohs eine Mahnwache vor der Polizeiwache in Dessau
abhalten, und erneut einfordern, dieses Tötungsdelikts aufzuklären und die Täter zur
Rechenschaft zu ziehen.

Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V.
Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sachsen-Anhalt)

Gemeinsame Erklärung Jalloh_end


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