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PM Petition: Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 16.11.2017

 

Petitionen an die Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Magdeburg. Mehr als 1400 Menschen in Sachsen-Anhalt appellieren an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zuzulassen und sich für die bessere Teilhabe von Afghan_innen einzusetzen.

 

Am 16.11.2017 übergibt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dem Petitionsauschuss des Landtages eine Petition mit dem Titel »Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt«. Mehr als 1400 Menschen appellieren darin an den Ministerpräsidenten Dr. Haseloff und den Landesminister des Inneren Stahlknecht, sich für einen sicheren Aufenthalt afghanischer Staatsbürger_innen einzusetzen. Zu diesem Zweck werden Zusicherungen auf Landesebene und Engagement auf Bundesebene eingefordert. Der Appell wird zusammen mit einer weiteren Petition der AG Willkommen aus Oschersleben eingereicht, welche sich für den sicheren Verbleib ihrer afghanischen Freunde ausspricht.

Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrats kommentiert die Übergabe: »Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich so viele Menschen für einen sicheren Aufenthalt afghanischer Staatsbürger_innen aussprechen. Und es zeigt, dass dies angesichts der Sicherheitslage keine Frage von konservativer oder progressiver Politik ist, sondern schlichtweg eine Frage der Menschlichkeit. Zudem freuen wir uns über lokale Initiativen wie die Petition aus Oschersleben, die heute ebenfalls an den Ausschuss übergeben wird.«

Der vollständige Petitionstext ist der Pressemitteilung des Flüchtlingsrats beigefügt.

 

Hintergrund:

Seit Monaten ist keine Entspannung der Sicherheitslage in Afghanistan absehbar. Diese Erkenntnis wurde mehrfach durch unabhängige Berichte wie z.B. von UNAMA und UNHCR bestätigt. Trotzdem fanden seit Ende 2016 in regelmäßigen Abständen bundesweit koordinierte Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. 128 Personen wurden auf diesem Wege in das kriegs- und krisengeprägte Land abgeschoben. Aus Sachsen-Anhalt waren bis dato zwei Personen von diesen Maßnahmen betroffen. Doch auch wer nicht abgeschoben wird, fürchtet um den Aufenthalt und wird durch die Aktivitäten der Bundes- und Landesbehörden erneut in Angst und Stress versetzt. Andere Bundesländern haben auf diese Situation bereits mit Abschiebungsstopps und vorübergehenden Bleiberechtsregelungen reagiert.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Die Pressemitteilung

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Der Petitionstext des Flüchtlingsrats

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Der Petitionstext der AG Willkommen in Oschersleben

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